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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat der israelischen Führung vorgeschlagen, das umstrittene Jerusalem zur gemeinsamen Hauptstadt von Israel und Palästina zu erklären – als Grundlage für eine Dauerlösung des Nahostkonfliktes. 

Der Status der Stadt ist eines der Hauptthemen bei den Friedensgesprächen, die Israel und die Palästinenser im vergangenen Jahr unter US-Vermittlung wiederaufgenommen hatten. Israel betrachtet Jerusalem, in dem mehr als 900.000 Menschen leben, als seine unteilbare Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den östlichen Teil der Stadt. Ihr Anspruch wird von der Weltgemeinschaft unterstützt. Die Vereinten Nationen hatten bereits 1947 eine Teilung der Stadt vorgeschlagen.

„Man braucht Jerusalem nicht zu teilen“, sagte Abbas am Sonntag in Ramallah bei einem Treffen mit israelischen Studenten. „Die Stadt muss sowohl für die Palästinenser als auch für die Israelis offen sein. Darin besteht der Sinn der Koexistenz“.

Auf die Millionen Palästinenser eingehend, die sich in den vergangenen Jahrzehnten aus dem Gebiet des heutigen Israel abgesetzt hatten und mit einer Rückkehrmöglichkeit rechnen, zeigte er sich kompromissbereit. „Die israelische Propaganda, dass ich beabsichtige, Israel mit fünf Millionen Flüchtlingen zu fluten, ist Unsinn“, erklärte Abbas . „Wir wollen nicht die Demographie in Israel ändern.“

Abbas sagte vor den Studenten weiter, es werde von Seiten der Palästinenser keine Gewalt geben, falls die Verhandlungen scheitern. Aber er schliesse eine internationale Kampagne nicht aus, die Israel dann delegitimiert. Der Präsident gestand ebenfalls zu, dass in palästinensischen Medien und Schulbüchern Israel-Hetze zu finden sei. Er gab Israel jedoch die Schuld, die Einrichtung einer von den USA geleiteten Medienaufsicht verhindert zu haben.

Israels Staatschef Schimon Peres hat neue Aussagen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zum Rückkehrrecht von Flüchtlingen und zur Zukunft von Jerusalem gelobt. Diese zeigten „den ehrlichen Friedenswillen“ von Abbas, sagte Peres zum Beginn eines Treffens mit dem peruanischen Präsidenten Ollanta Humala. „Ich war froh, dies von ihm zu hören.“

Die von dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geforderte Anerkennung Israels als jüdischen Staat lehnte er ab. Er schlug jedoch vor, Israel könnte eine solche Anerkennung durch die Vereinten Nationen beantragen. Der 78-Jährige betonte, er werde Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen und zudem schloss er aus, dass Juden jemals in einem zukünftigen Palästinenserstaat leben dürfen.

Die radikalislamische Organisation Hamas warf Abbas angesichts dieses Treffens eine „Normalisierung der Beziehungen“ zu Israel vor. Der Fatah-Vorsitzende hatte bei dem Treffen behauptet, die Hamas habe dem Terrorismus abgeschworen und akzeptiere einen zukünftigen Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern. Die Hamas forderte laut dem israelischen Online-Magzain „Arutz Scheva“: „Es ist notwendig, diese Treffen zu beenden, die einen Zusammenbruch der Positionen der PA aufzeigen.“

Das Treffen zwischen Abbas und den Studenten hatte die Gruppe „One Voice“ organisiert, die sich für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzt. Unterstützt wurde die Begegnung auch von einer linken Lobby-Gruppe in der Knesset. Ihr Leiter ist der Abgeordnete und stellvertretende Sprecher der Knesset Hilik Bar von der Arbeitspartei. Nach Angaben der Organisatoren war es die größte Ansammlung von Israelis in Ramallah, seit die israelische Armee dort im Jahr 2002 einmarschierte.

(JNS und Agenturen)

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