Im Vorfeld des Besuches von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Washington hat der amerikanische Aussenminister John Kerry eine spektakuläre Kehrtwende vollzogen. Bisher hatte er Israels Forderung unterstützt, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen müssen, damit ein Friedensabkommen zustande kommt. Nun erklärte er, es sei ein Fehler, dass Israel auf dieser Forderung beharre.

Beobachter werten den Sinneswandel des Aussenministers als Hinweis, dass US-Präsident Obama dem Drängen von Palästinenserpräsident Abbas nachgeben will. (Foto: John Kerry (rechts) mit dem palästinensischen Verhandlungsführer Saeb Erekat).

Mahmud Abbas hatte in den vergangenen Wochen mehrfach erklärt, dass eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat für ihn unter keinen Umständen in Frage komme. Auch die Palästinenser hätten das Recht, in diesem Staat zu leben. Gleichzeitig besteht Abbas aber darauf, dass alle Juden den künftigen Staat Palästina verlassen müssen. Unterstützung erhielt Abbas von den muslimischen Staaten der Arabischen Liga.

Für Israel ist die Anerkennung wichtig, denn damit würde die Palästinensische Autonomiebehörde zugeben, dass Israel das Recht hat, in dieser Region als Staat zu existieren. Damit müsse sie auch ihr Vorhaben aufgeben, diesen Staat zu bekämpfen, wie dies die islamistische Hamas im Gazastreifen ganz offen tut.

Wie man in der Palästinensischen Autonomiebehörde tatsächlich denkt, offenbarte Abbas Zaki, ein hochrangiges Mitglied der angeblich gemässigten Fatah-Partei. Er ist offiziell für den Dialog mit der arabischen Welt und China zuständig. Er sagte im palästinensischen Fernsehen, er stimme mit vielen Christen und Juden darin überein, dass die Juden durch göttliche Fügung nach Israel gekommen seien. „Ich glaube, dass Allah sie hier versammelt hat, damit wir sie umbringen“, sagte der Palästinenser-Vertreter. Juden hätte keine Religion und keine Prinzipien, sie seien ein fortgeschrittenes Instrument des Bösen. Zaki war bereits 2009 aufgefallen, als er im libanesischen Fernsehen kundtat, das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung sei die Vernichtung Israels.

US-Präsident Barack Obama hat den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bei einer Begegnung in Washington zu schwierigen Entscheidungen für einen Friedensschluss mit Israel ermutigt. Um welche dieser „schwierigen“ Entscheidungen es gehen solle, hat man sich bis jetzt aber öffentlich ausgeschwiegen. Zu den Inhalt der US-Vorschläge gibt es bislang auch keine nachprüfbaren Informationen. Israelis und Palästinenser müssten schwierige Entscheidungen treffen und ein Risiko für den Frieden eingehen, sagte Obama nur zum Treffen am Montag.

Dafür sind Abbas wahren Absichten klarer, denn dieser sagte, Israel könne mit der geplanten Freilassung einer vierten Gruppe palästinensischer Flüchtlinge bis zum 29. März zeigen, wie ernst es Regierungschef Benjamin Netanjahu mit den Friedensgesprächen überhaupt sei. Das macht eines deutlich, die Palästinenser sind an keinem Friedensabkommen mit Israel interessiert, in Tat und Wahrheit liegen ihren Interesse nur an der Freipressung von für ihre Taten verurteilten palästinensischen Terroristen, damit diese anschliessend wieder ihren Terroraktion gegen die israelische und jüdische Bevölkerung fortführen können.

(JNS und Agenturen)

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