Die israelische Menschrechtsorganisation Shurat HaDin hat eine Klage wegen Kriegsverbrechen gegen Palästinenserpräsident Abbas vor dem internationalen Gerichtshof eingereicht. In der Klage heisst es, dass die Fatah Organisation für mehrere Raketenangriffe während des letzten Gazakrieges verantwortlich war, wofür wiederum Abbas persönlich einstehen muss.

Die Vorsitzende von Shurat HaDin, Nitsana Darshan-Leitner, erklärte, dass der Fatah-Führer vor dem internationalen Gerichtshof (ICC) angeklagt werden könne, da Abbas ein jordanischer Bürger ist und Jordanien ein Mitglied des ICC.

In der Anklage steht, dass Abbas die Fatah während des Krieges im Sommer befehligte, dabei schossen Terroristen der Gruppe im Gazastreifen etliche Raketen auf zivile Ziele in Israel. Internationalem Gesetz zufolge stellt der Beschuss von Zivilpersonen mit tödlichen Waffen ein Kriegsverbrechen dar. „Abbas ist für die Taten dieser Organisation verantwortlich, weil er als Vorsitzender die Verantwortung für effektive Befehle und die Kontrolle seiner Leute trägt“, heisst es.

Während des Gazakrieges brüstete die Fatah sich mit dem Abschuss von 122 mm und 107 mm Raketen auf zahlreiche zivile Zentren in Israel. Beispiel: Am 10. Juli 2014 wurden zwei Grad-Raketen und vier Mörsergranaten auf den Kibbuz Nir Or und ein anderes Ziel in Israel geschossen, weitere 112 mm und 107 mm Raketen wurden an diesem Tag auf Aschkelon, Sderot, Netivot, Kibbuz Ein Hashlosha und den Sufa Grenzübergang vom Gazastreifen abgefeuert. (ih)

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