Wirtschaftsminister Deri tritt zurück


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Economy Minister Aryeh Deri in Jerusalem, on October 25, 2015. (Alex Kolomoisky/POOL)

Aus Bedenken gegenüber dem geplanten Gasdeal tritt Arje Deri als Wirtschaftsminister zurück. Premier Benjamin Netanjahu übernimmt das Ressort. Damit ist der Weg für den Deal fast frei.

Befürworter des umstrittenen Gasdeals haben eine wichtige Hürde genommen. Der bisherige Wirtschaftsminister Arje Deri hat am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. Der Schas -Politiker teilt die Bedenken der Kartellaufsicht, durch den Deal entstünde ein einseitiger Markt. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der nun das Wirtschaftsressort von Deri übernimmt, kündigte an, den Deal nun abzuschliessen.

Bei dem Deal zwischen der israelischen Regierung und dem amerikanischen Energieunternehmen Noble sowie dem israelischen Mischkonzern Delek geht es um die Erschliessung der Gasfelder Leviathan und Tamar vor der Küste Israels. Kritiker monieren, dass dabei einer Vielzahl von Nachfragern nur zwei Anbieter gegenüberstehen. Dies widerspreche den israelischen Marktvorgaben.

Deri hätte als Wirtschaftsminister die Möglichkeit, im Namen der nationalen Sicherheit oder der Aussenbeziehungen eine Ausnahme von den Vorgaben durchzusetzen. Das sieht Artikel 52 des Kartellrechts vor. Am 25. Oktober teilte er Netanjahu jedoch mit, dass er dies nicht tun würde. Dem Gasdeal wolle er jedoch auch nicht im Wege stehen, erklärte er laut der Onlinezeitung „Times of Israel“.

Der israelischen Regierung ist daran gelegen, den Deal schnell umzusetzen, um die israelische Gasindustrie zu entwickeln. Grund dafür ist unter anderem die Entdeckung eines Gasfelds vor Küste Ägyptens im vergangenen Sommer. Dieses ist grösser als das israelische Gasfeld „Leviathan“, das bislang als grösstes Gasfeld im Mittelmeer galt. Die Befürchung ist, dass Israel mögliche Gas-Abnehmer an Ägypten verliert.

Netanjahu unterstrich am Sonntag einmal mehr die Bedeutung des Deals. Allem voran werde Israel damit unabhängig von ausländischen Energiequellen. Die Energiekosten würden sinken und damit auch die Lebenshaltungskosten für die Israelis. Zudem erwarteteten Israel in den kommenden 20 Jahren hohe Gewinne. Im Zuge der Erschliessung des Gasfelds entstünden Arbeitsplätze. „Gas ist der Nummer-eins-Motor für Wirtschaftswachstum in Israel in den kommenden Jahren“, erklärte Netanjahu laut Mitteilung seines Büros.

Deri wird Gerüchten zufolge Wohlfahrtsminister. Der israelische Fernsehsender „Kanal 2“ berichtet, der bisherige Amtsinhaber Chaim Katz habe ein „Angebot“ für das Wirtschaftsressort erhalten, um das Amt für Deri zu räumen.

Der Rücktritt Deris bedeutet nicht, dass der Weg für den Gasdeal nun frei ist. Zunächst beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Deal. Laut „Ha‘aretz“ ist unklar, wie lange dies dauern wird, da es noch nie ein derartiges Wirtschaftskonstrukt gegeben habe. Denkbar ist auch, dass der Gasdeal noch zur Prüfung vor das Oberste Gericht kommt. (inn)



Kategorien:Politik

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