Europäische Gelder für juristischen Kampf gegen Israel


Auszüge aus einem Artikel der «Jerusalem Post».

Einige europäische Staaten haben Gelder für Organisationen gespendet mit der spezifischen Auflage, in internationalen iuristischen Foren, eingeschlossen der Internationale Strafgerichtshof (ICC), Israel zu bekämpfen. Das berichtete die «Jerusalem Post» (JP) diese Woche. Der ICC hat letzte Woche die Absicht verkündet, angebliche Kriegsverbrechen Israels und der Palästinenser zu untersuchen. Zu den Regierungen, die Rechtskosten gegen Israel via palästinensische und israelische Organisationen finanzieren, zählen laut JP die Schweiz, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Norwegen, Frankreich und die EU. Das will der Denktank NGO Monitor herausgefunden haben.

Der Vertrag zwischen der Schweizer Regierung und der in Gaza domizilierten Menschrechtsvereinigung Al-Dameer spezifiziert, dass die NGO plant, dem ICC über Menschenrechtsverletzungen zu berichten, welche die «Israelischen Besatzungskräfte» (offiziell handelt es sich um die Israelischen Verteidigungskräfte IDF) begangen haben sollen.

– Der Kontrakt der Schweiz mit dem in Gaza domizlierten «Palestinian Center for Human Rights» (PCHR) listet unter den geplanten Aktivitäten die «Kommunikation mit dem Büro der General-Staatsanwältin des ICC und anderen internationalen Prozess-Mechanismen», wobei der ICC spezifisch erwähnt wird. Ebenfalls geplant ist demnach, Opfern und Zeugen zu ermöglichen, vor «internationalen Prozess-Mechanismen» zu erscheinen. –

Die beiden genannten Organisationen (Al-Dameer und PCHR) haben Kontakte mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU, den USA, Kanada und Israel als Terrororganisation gilt. Der Vize-Vorsitzende des PCHR-Vorstandes ist der ehemalige Anführer des militärischen Arms der Volksfront.

– Das im Flüchtlingslager Jebalyia im Gazastreifen ansässige Al-Mezan, Zentrum für Menschenrechte, hat laut «Post» im Zeitraum 2017-2020 total 450000 Euros von der EU erhalten und 2018 rund 200000 Euros von den Niederlanden. Die Organisation ersucht internationale Rechtskörperschaften unter anderem, Haftbefehle für israelische Offizielle zu erwirken. Zwischen 2014 und 2017 finanzierten die Regierungen Schwedens, der Schweiz, Dänemarks und der Niederlande das «Menschenrechts und Internationale Menschenrechtssekretariat». Damit sollten «gegenwärtige und künftige Dokumentations- und Untersuchungsbemühungen von CSOs (Civil Society Organisations) in der Absicht unterstützt werden, nationale und internationale Mechanismen zu assistieren». –

Die genannten Organisationen erhielten alle Gelder von diesem Konsortium. Dazu kommen verschiedene israelische NGOs, wie die in Israel als kritisch bis israelfeindlich geltende Menschenrechtsorganisation Betselem, die sich nach eigener Definition in erster Linie dafür einsetzt, «die israelische Politik in den besetzten Gebieten zu ändern und zu gewährleisten, dass seine Regierung… die Menschenrechte der dortigen Bevölkerung schützt und seinen Verpflichtungen gemäss internationalem Verpflichtungen nachkommt».

Betselem erhält Finanzen vom Repräsentativbüro der Niederlande in Ramallah (Westbank), wie auch von einer schwedischen Kirchenorganisation namens «Diakonia», die von Schweden, den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz und der EU gegründet worden ist. Die Zuwendungen dienen spezifisch der Untersuchung von Urteilen des Obersten israelischen Gerichtshofes (….) Inzwischen haben einige israelische NGOs nach eigenen Angaben bisher vergeblich versucht, den Fall Israel vor dem ICC zu präsentieren.

Die israelische IDF-Reservisten repräsentierende Organisation «My Truth» (Meine Wahrheit) erklärte diese Woche, dem ICC eine Beschwerde mit einer ausführlichen Dokumentation über die «die von Terrororganisationen seit vielen Jahren verübten Schrecken und Kriegsverbrechen, sowie deren Benutzung von Zivilisten als menschliche Schilder überreicht zu haben. Eine Antwort hat «My Truth» nach eigenen Angaben nie erhalten.

– Meir Linzen,  Präsident der Internationalen Vereinigung Jüdischer Anwälte, erklärte gegenüber dem israelischen TV, die Chef-Staatsanwältin des ICC habe sich geweigert, ihn zu einem Gespräch zu treffen, in dem er nach seinen eigenen Worten «die von den Palästinensern begangenen Kriegsverbrechen» blosslegen wollte. –

Vor dem Hintergrund der der hier zitierten divergierenden Ansichten kann man sich eine Annäherung der Standpunkt zwischen Israel und ICC in absehbarer Zeit nicht richtig vorstellen.

Jacques Ungar , tachles

 



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