Der israelische Ministerpräsident Netanyahu hatte einen allfälligen Baustopp angekündigt, um die Nahostverhandlungen wieder in Gang zu bringen. Dagegen haben nun tausende Siedler demonstriert.

«Wir werden dieses Land nicht hergeben»: Siedler demonstrieren vor dem Amtssitz von Benjamin Netanyahu. Bild: Reuters

Die israelischen Siedler haben ihre Proteste gegen einen erwarteten neuen Baustopp im Westjordanland verschärft. Mehrere tausend Siedler demonstrierten am Sonntag vor dem Amtssitz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Jerusalem, wie israelische Medien berichteten.

Dort fand zu dem Zeitpunkt die wöchentliche Kabinettssitzung statt. Die Demonstranten hielten Spruchbänder in die Höhe und riefen Slogans gegen einen Baustopp. «Wir werden dieses Land nicht hergeben» und «Yes you can – say no», hiess es auf einigen Schildern. In zahlreichen jüdischen Schulen im Westjordanland fand aus Protest gegen ein neues Moratorium kein Unterricht statt.

Israels Regierung wartet vor einer Entscheidung über einen neuen Baustopp im Westjordanland auf schriftliche Garantien der USA. Die Minister fordern unter anderem eine Zusage, dass das Moratorium nicht für den arabischen Ostteil Jerusalems gelten soll. Zudem soll es nach Ablauf von drei Monaten ausdrücklich nicht wieder verlängert werden.

Die USA wollen Israel mit einem Paket aus Anreizen und Hilfsleistungen dazu bewegen, einen am 26. September ausgelaufenen Baustopp um weitere 90 Tage zu verlängern. In dieser Zeit sollen sich Israel und die Palästinenser auf den künftigen Grenzverlauf einigen.

Auch innerhalb von Netanjahus Likud-Partei wächst der Widerstand gegen einen Baustopp. 14 der 27 Likud-Abgeordneten im Parlament haben einen Aufruf des Siedlerrates gegen ein Moratorium unterzeichnet, darunter auch drei Minister.

Die Palästinenser fordern ihrerseits als Voraussetzung für eine Fortsetzung der seit fast zwei Monaten unterbrochenen Friedensgespräche ein Ende aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten – einschliesslich Ostjerusalems.

Ein US-Vorschlag über einen 90-tägigen Baustopp in jüdischen Siedlungen im Westjordanland stösst beim palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auf Ablehnung.

«Wenn das Moratorium nicht für alle palästinensischen Territorien, einschliesslich Ost-Jerusalem, gilt, werden wir es nicht akzeptieren», sagte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am Sonntag nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Kairo.

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