Die UNO ist nur dann effektiv, wenn alles ruhig ist.

US-Präsident Barack Obama bereitet die Bewaffnung der syrischen Rebellen vor und intensiviert die amerikanischen Bemühungen zum Sturz von Präsident Bashar Assad. In diesem Sinn zitiert die „Washington Post“ hochrangige Beamte der US-Administration. Laut Aussagen der Offiziellen sollen die USA einer Entscheidungsfindung in den genannten Themenkreisen nah sein, doch wird betont, dass die USA eine politische Lösung, die den Sturz Assads herbeiführen würde, immer noch vorziehen. Obama dürfte über seine Handlungsweise in den kommenden Wochen entscheiden. In der Zwischenzeit berät er sich intensiv mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Vor einigen Tagen führte der US-Präsident ein Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen, und in den kommenden Tagen wird Aussenminister John Kerry in Moskau erwartet, wo er sich vorwiegend mit der syrischen Krise befassen dürfte. Bekanntlich gehört Russland zu den wenigen Staaten von Gewicht, die immer noch das Regime Assad unterstützen, wenn auch nicht mehr so bedingungslos wie noch vor einigen Wochen.

In einem Gespräch mit Christiane Amanpour erklärte der ehemalige israelische Generalstabschef Gabriel Ashkenazi gegenüber CNN, in Syrien nichts zu tun, sei „keine Option“. Laut Ashkenazi hätte man in Syrien am besten schon vor einem Jahr intervenieren sollen, als es noch weniger Opfer gab und als der Einfluss der extremistischen islamischen Kräfte noch nicht so gross war. Nach seinen professionellen Empfehlungen befragt, setzte Ashkenazi sich für eine „konkretere Hilfe“ an die Rebellen ein. Auch eine Flugverbotszone, zumindest über einen Teil von Syrien, würde er nicht rundweg ausschliessen.

Hizbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah gab am Dienstag zum ersten Mal zu, dass Mitglieder seiner Organisation den syrischen Präsidenten in dessen Krieg gegen die Rebellen unterstützen würden. Nasrallah deutete auch an, dass Iran und Russland intervenieren würden, sollte der Westen militärische Aktionen gegen das Regime in Damaskus beschliessen.

Derweil rücken Hisbollah-Milizen und Terrorgruppen im Libanon der Grenze zu Israel immer näher. Die Spannungen an der israelischen Nordgrenze wachsen. Sie nutzen aus, dass reguläre libanesische Truppen an die syrische Grenze im Osten des Landes verlegt wurden. Deshalb sind die Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen (UNIFIL) besorgt. UNIFIL ist die so genannte Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon, die seit 1978 im Auftrag der Vereinten Nationen den Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon beobachtet. Über die Jahre hinweg haben zuerst die PLO-Terrorgruppen und später die Hisbollah-Terroristen ihren Beobachterdienst gestört. Aus israelischen Armeequellen geht hervor, dass in den vergangenen Wochen Hisbollah-Terroristen mehrmals die Blauhelme im Südlibanon bei Patrouillen mit vorgehaltenen Waffen stoppten. In anderen Fällen wurden die UNIFIL-Soldaten von der Hisbollah mit Steinen verjagt, damit ihre Kämpfer näher an die israelische Grenze gelangen konnten.

Die UNO-Soldaten sind nur Beobachter. Sie wollen sich nicht für ein anderes Volk ins Feuer begeben. Gemäss der UN-Resolution 1701, die nach dem zweiten Libanonkrieg 2006 verabschiedet wurde, ist die libanesische Armee für die Aufsicht und Sicherheit an der südlibanesischen Grenze verantwortlich. Dies hat sich aber nun aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien geändert. Die syrische Grenze ist für die libanesische Regierung viel gefährlicher. Die UNO-Soldaten scheinen sich nun im Südlibanon genauso zurückziehen zu wollen, wie sie es auf den Golanhöhen aus Angst um ihr Leben bereits getan haben. Israel steht immer wieder vor der Situation, dass es sich in Notsituationen nicht auf die Truppen der Vereinten Nationen verlassen kann. Die UNO ist nur dann effektiv, wenn alles ruhig ist.

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