Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat im April eine Organisation gegründet, um das amerikanische Immigrationsrecht zu reformieren. Nun unterstützt der Verein konservative Politiker auf merkwürdige Weise. Linke protestieren.

Er hat sein Herz auf dem richtigen Fleck. Aber für die amerikanische Politik denkt Mark Zuckerberg womöglich zu kompliziert. Der Facebook-Gründer setzt sich für eine Reform des amerikanischen Einwanderungsrechts ein und hat dazu den Verein «Fwd.us» – eine Abkürzung von «ForwardUSA» – gegründet. Dieser ist im Internet an Facebook gekoppelt. Im Vorstand von «Fwd.us» sitzen prominente High Tech-Unternehmer und -Manager wie die Yahoo-Chefin Marissa Mayer oder die Investoren Ron Conway und John Doerr.

In einem Meinungsbeitrag für die Washington Post hat Zuckerberg jüngst die Motive seines Engagements erklärt: Er sei Urenkel armer Einwanderer, deren in Amerika geborene Nachkommen rasch berufliche Erfolge erringen und so zum Wohlstand der Nation beitragen konnten. Dieses Potential möchte Zuckerberg für Amerika durch eine Öffnung für besonders talentierter und arbeitswilliger Immigranten sicherstellen. Unter «besonders arbeitswillig» dürften Einwanderer aus Lateinamerika zu verstehen sein, die meist bestenfalls über Hauptschulabschlüsse verfügen. Obwohl Zuckerberg und andere Prominente im Silicon Valley besonders auf die Immigration junger und gut ausgebildeter Kreativer aus aller Welt setzen, wollen sie die Latino Community nicht ausgrenzen. Deren Nachkommen sollten laut Zuckerberg die Möglichkeit haben, es seinen eigenen Eltern und Grosseltern nachzutun.

Konkret schlägt Zuckerberg eine effektive Sicherung der amerikanischen Grenzen gegen die Zuwanderung weiterer Migranten ohne Aufenthaltsbewilligung vor. Diese etwa 11 Millionen Migranten in den USA will er einen «Pfad in die Legalität» eröffnen, während amerikanische Konsulate in Übersee besondere Talente anziehen und mit speziellen Visen zur Übersiedlung bewegen sollen. Diese Vorstellungen liegen auf einer Linie mit den Reformplänen der Obama-Regierung und einer Gruppe von acht Senatoren beider Parteien, die derzeit im Kongress beraten werden. Daneben strebt Zuckerman die Hebung des Standards amerikanischer Schulen besonders im Bereich der Technik und der Naturwissenschaften, sowie die Stärkung staatlicher Forschungsbudgets an.

So weit, so gut. Doch nun geraten Zuckerberg und «Fwd.us» in Nöte. Der Verein hat gerade eine Reihe von Video-Anzeigen lanciert, die konservative Politiker wie Lindsey Graham als scharfe Kritiker von Präsident Barack Obama vorstellen. Das Thema Immigration kommt in den Clips überhaupt nicht vor. Aber offensichtlich will Fwd.us damit dem Senator aus South Carolina Rückendeckung geben. Graham zählt zu der überparteilichen Reform-Allianz in Sachen Immigration wird und deshalb von Ultra-Konservativen als Befürworter einer «Amnestie für Illegale» kritisiert. Dieses Lob für Senator Graham und seine republikanischen Kollegen in der Reform-Allianz ist über so viele Ecken gedacht, dass Stimmen im links-progressiven Lager der Demokraten nun Protest einlegen. So erklärte der ehemalige Senator Russ Feingold, die Strategie von Fwd.us sei kontraproduktiv und wolle Wähler für dumm verkaufen. Feingold hat die Gruppe «Progressives United» gegründet, die gemeinsam mit anderen Organisationen wie dem Umweltverband «Sierra Club» und der linken Basisbewegung «MoveOn.Org» einen Boykott von Facebook angekündigt hat. Facebook lehnt bislang eine Stellungsnahme zu der Affäre ab.

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