Abbas wusste von Siedlungsausbau

Von israswiss am November 6, 2013 • ( 0 )

Wohnungsbauminister Uri Ariel

Wohnungsbauminister Uri Ariel ist momentan auf Frankreich-Reise. Er erklärte vor dem dortigen Parlament, dass der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, über die Pläne Israels zum Bau von neuen Wohnungen in Judäa und Samaria informiert gewesen sei. „Sein Protest dient allein der Show“, unterstrich Ariel. Unmittelbar nachdem die israelische Regierung im Zuge der Friedensgespräche 26 palästinensische Terroristen auf freien Fuss gesetzt hatte, gab die Regierung grünes Licht für den Bau von 1500 Wohneinheiten in Gebieten, die von den Palästinensern beansprucht werden. Abbas warf Israel daraufhin vor, den Friedensprozess zu gefährden.

Israel plane, in diesen Gebieten zu bauen, da dort eine grosse Wohnungsnot herrsche, so Ariel. Aus diesem Grund würden auch die Mietpreise immer weiter steigen. Deshalb sei es sein Ziel, so viele Menschen wie möglich mit Wohnungen zu versorgen, auch Araber und Drusen. Weiterhin erklärte der Wohnungsbauminister, dass Neubauten in ganz Israel nötig seien, vor allem aber im sogenannten Westjordanland: Dort gebe es den stärksten Wohnungsmangel.

Ariel sprach sich vehement gegen die Bestrebungen der Europäischen Union aus, Produkte zu boykottieren, die in den jüdischen Siedlungen produziert werden. Dieses Verhalten erschwere eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern, so der Minister. Weiterhin bezeichnete er die Einmischung der EU in israelische Angelegenheiten „eine Verzerrung der menschlichen Moral“. Es sei nicht hinnehmbar, dass die EU sich nur auf Israel konzentriere, während Syrien komplett aussen vorgelassen werde, obwohl dort ein blutiger Bürgerkrieg schon tausende Opfer gefordert habe.

Ariel hielt die Abgeordneten im französischen Parlament dazu an, die EU-Initiativen gegen Beschneidung und koschere Schlachtung zu blockieren. Das beträfe nicht nur Israel, sondern Millionen von religiösen Menschen weltweit, auch Muslime, und könne daher nicht per Gesetz verboten werden. Ausserdem ging Ariel auf die atomaren Bestrebungen des Iran ein: Seiner Meinung nach sollte Frankreich die Sanktionen gegen die Islamische Republik auf keinen Fall lockern. Es gebe nämlich keinen anderen Ort auf der Welt, an dem die Staatsführung so offen zur Vernichtung Israels aufrufe.