Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat Israel erneut vorgeworfen, den Friedensprozess zu sabotieren. In den vergangenen Tagen hatte die PA den jüdischen Siedlungsbau als Haupthindernis für eine Einigung bezeichnet. Nun ist es die Tötung von zwei Terrorismus-Verdächtigen im sogenannten Westjordanland, die ein Palästinenser-Sprecher als „gefährliche israelische Eskalation“ bezeichnete. Die Israelis wollten dadurch die internationalen Bemühungen um Fortschritte im Friedensprozess vereiteln und die Verhandlungen in eine Sackgasse führen.

Wie gestern berichtet, war ein bewaffneter Palästinenser in Kalkiliya bei einem Schusswechsel mit israelischen Spezialkräften getötet worden. Die Armee hatte dort eingegriffen, weil von der arabischen Stadt aus mehrfach auf israelische Soldaten geschossen worden war. Ein zweiter Palästinenser war in Dschenin umgekommen. Dort waren israelische Sicherheitskräfte bei einem Anti-Terror-Einsatz mit selbstgebauten Granaten und Brandsätzen beworfen worden. Sie feuerten zurück, als ihr Leben in Gefahr geriet, teilte die Armee mit.

Die Palästinenser baten nun die internationale Gemeinschaft um Hilfe. Palästinenserpräsident Abbas traf sich in Ramallah mit dem US-Gesandten Martin Indyk. Zudem nutzte die palästinensische Führung den Besuch des chinesischen Aussenministers Wang Yi für ihre Zwecke. Sie baten die chinesische Regierung offiziell, Druck auf Israel auszuüben, um die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen den jüdischen Staat durchzusetzen. Auch gegenüber den Chinesen beschweren sich die Palästinenser über die aggressive Politik der Israelis, die angeblich unschuldige Menschen umbrächten oder inhaftierten, Siedlungen bauten, palästinensische Häuser zerstörten und Siedler schützten, die Palästinenser und deren Land attackierten.

Nicht angesprochen wurde die palästinensische Weigerung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Auch die Ermordung mehrerer junger israelischer Soldaten in den vergangenen Wochen durch palästinensische Terroristen, sowie die zahlreichen Zwischenfälle mit arabischen Steinewerfern spielte in der Diskussion offenbar keine Rolle. (ih)

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