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Duldet „Palästina“ Juden als Minderheit im neuen Staat?

Von israswiss am Januar 27, 2014 • ( 0 )

Jüdische Siedler könnten als Minderheit im neuen Palästinenserstaat leben. Das würde die Palästinensische Autonomiebehörde tolerieren, erklärte am Wochenende ein hochrangiger Vertreter aus dem Büro von Regierungschef Netanjahu gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Die Reaktionen in Israel fielen zwiespältig aus. Rechtsgerichtete Politiker der Regierungsparteien wiesen die Idee schroff zurück, Siedlersprecher äusserten sich eher zurückhaltend. Auch die Palästinenser sind sich nicht einig. Deren Verhandlungsführer Saeb Erekat beharrte darauf, kein einziger jüdischer Siedler dürfe in Palästina leben, „denn die Siedlungen sind illegal, ebenso wie die Anwesenheit der Siedler auf besetztem Land.“

Die Integration jüdischer Siedler in Palästina war bei den Friedensgesprächen in den vergangenen Jahren immer wieder aufgetaucht. Sie bringt die Palästinenserführung in eine Zwickmühle. Einerseits wollen sie ihren Staat modern, säkular und weltoffen gestalten. Dazu passt es nicht, Angehörige einer bestimmten Religion auszugrenzen und ein „judenreines“ Palästina anzustreben. Andererseits hat die Autonomiebehörde in den vergangenen Jahren derart grossen Hass gegen die Siedler gesät, dass es Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas nun schwerfallen dürfte, seinen Anhängern Juden als Staatsbürger Palästinas zu präsentieren.

Angeblich denkt die Palästinenserführung in Ramallah darüber nach, Juden als Minderheit zu akzeptieren, so wie die rund 20 Prozent Araber in Israel als Minderheit akzeptiert werden. Die jüdischen Siedler würden dann einen palästinensischen Personalausweis erhalten und der palästinensischen Regierung unterstehen.

Die jüdischen Gegner des Vorschlags argumentieren, Gott habe Judäa und Samaria nicht den Juden gegeben, damit sie dort unter fremder Herrschaft leben. Sollte die Regierung Netanjahu dem Vorschlag zustimmen, verrate sie die Ziele des jüdischen Staates und verleugne alle Versprechungen, die sie den Siedlern gemacht habe. Der stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon erklärte, er wünsche seinem schlimmsten Feind nicht, dass er unter palästinensischer Herrschaft leben müsse. (ih)