Der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert im Bezirksgericht Tel Aviv, wo er wegen Bestechung verurteilt wurde
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Ehud Olmert ist gemäss israelische Medien im «Prozess des Jahrhunderts» verurteilt worden. Er hat bei einem umstrittenen Bauprojekt in Jerusalem Bestechungsgelder angenommen.

Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden.

Israelische Medien berichteten am Montag übereinstimmend, das habe das Bezirksgericht in Tel Aviv unter Leitung von Richter David Rosen so entschieden.

 Das Urteil dürfte eine Rückkehr des 68-Jährigen ins politische Leben deutlich erschweren. Richter David Rosen sagte den Angaben zufolge, der Prozess habe «korrupte Regierungssysteme» aufgedeckt.

Richter Rosen verkündete den Freispruch von Immobilien Makler Shimon Galon und Amnon Safran , sowie des ehemaligen Leiters der Israel Lands Authority, Yaakov Efrati. Laut Gesetz müssen Freisprüche zu Beginn der Entscheidung zum Urteilspruch bekannt gegeben.

Zu den anderen verurteilt Angeklagten wegen den Bestechungsvorwürfen gehören der ehemalige Bürgermeister Jerusalems Uri Lupoliansky, der ehemalige Stadtplaner Uri Sheetrit und der Geschäftsmann Hillel Cherney. Alles in allem sassen 13 Personen und drei Unternehmen in diesem Fall auf der Bank der Angeklagten.

Olmert und weitere Verdächtige waren angeklagt, zwischen 1994 und 2007 für die Förderung eines umstrittenen Bauprojekts in Jerusalem Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben. Olmert stand unter dem Verdacht, als Bürgermeister Jerusalems und später als Handelsminister Riesensummen für die Unterstützung des Bauprojekts angenommen zu haben.

Das sogenannte Holyland-Bauprojekt im Malcha-Viertel im Südwesten Jerusalems wurde damals gebilligt, obwohl Hunderte von Einwänden vorlagen. Gegner des Grossbauprojekts hatten es als architektonischen Schandfleck verurteilt, der nicht mit dem Jerusalemer Baustil harmoniere.

Die Korruptionsvorwürfe gegen Olmert hatten im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung und zu Neuwahlen im Februar 2009 geführt. Seitdem herrscht in Israel die rechtsorientierte Regierung von Benjamin Netanjahu.

Folgende Personen wurden Leistung von Bestechungsgeldern für schuldig befunden:

• Hillel Cherney – Unternehmer, Inhaber der Holyland Gesellschaft in Jerusalem
• Avigdor Kellner – Unternehmer
• Meir Rabin – Mittels

Die folgenden wurden wegen Bestechung verurteilt:

• Ehud Olmert
• Shula Zaken
• Uri Lupoliansky – ehemaliger Bürgermeister Jerusalem
• Uri Sheetrit – Jerusalems ehemaliger Stadtplaner
• Eliezer Simhayof – Lupoliansky der ehemaliger Stellvertreter
• Avraham Feiner – Jerusalem Gemeindevertreter
• Danny Dankner – ehemaliger Co-Vorsitzender von Salt Industries

Die folgenden wurden freigesprochen:

• Yaakov Efrati – ehemaliger Direktor des Israel Lands Authority
• Amnon Safran – Unternehmer
• Shimon Galon – Unternehmer

(JNS und Agenturen)

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Schlagwörter:Bestechung, ehud olmert, Verurteilung