Jonathan Pollard auf einem Bild von 1998 (Archiv)(Keystone)

Die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche stecken in einer Krise. US-Aussenminister John Kerry brach am Montag überraschend einen Besuch in Brüssel ab und flog nach Israel, um mit beiden Seiten zu reden. Er traf sich in Jerusalem mit Benjamin Netanjahu und in Ramallah mit Mahmud Abbas. Kerry gab danach keine offizielle Stellungnahme ab. Nach Berichten von Nachrichtenagenturen wird Israel weitere palästinensische Gefangene freilassen. Die Friedensverhandlungen sollen danach über den ursprünglich vorgesehenen Endtermin 29. April hinaus fortgesetzt werden.

Die Amerikaner haben offenbar einen letzten Trumpf aus dem Ärmel gezogen, um Israel zu Zugeständnissen zu bewegen: Jonathan Pollard, der seit den 1980er Jahren wegen Spionage für Israel in amerikanischer Haft sitzt, könnte Mitte April freikommen. Entsprechende Meldungen in israelischen Zeitungen wollte Washington aber offiziell nicht bestätigen. Der israelische Wohnungsbauminister Uri Ariel erklärte heute dazu, Pollard habe ihn wissen lassen, er wolle nicht gegen palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden, das sei ein „schändliches Geschäft“.

Die mit den Gesprächen eng vertraute Quelle, die namentlich nicht genannt werden wollte, erläuterte am Dienstag die Details der von Israel unterbreiteten Vorschläge. Demnach soll der in den USA inhaftierte Spion Jonathan Pollard noch vor dem Pessachfest freikommen, das am 14. April beginnt.

Die von Israel seit langem geforderte Freilassung könnte den Widerstand in der überwiegend rechtsgerichteten israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegen die Freilassung von Palästinensern erleichtern.

Israel soll nicht nur die ursprünglich vorgesehenen 26 Terroristen auf freien Fuss setzen, die seit Jahrzehnten in Haft sind. Es sollen rund 420 weitere Palästinenser freikommen. Darunter befinden sich jedoch keine Terroristen und Schwerverbrecher, und auch keine Anführer wie der wegen fünffachen Mordes verurteilte Marwan Barghouti, den die Palästinenser unbedingt aus dem Gefängnis holen wollen. Angeblich hat Israel zudem laut Medienberichten einen teilweisen Siedlungsbau-Stopp offeriert, der allerdings nicht im Ostteil Jerusalems und auch nicht für bereits begonnene Bauprojekte gelten soll.

Zusätzlich sollen nach diesen Angaben rund 400 wegen «Sicherheitsvergehen» inhaftierte Palästinenser freigelassen werden, allerdings nur solche, die «kein Blut an den Händen haben» und deren Gefängnisstrafe in einigen Monaten abläuft.

Einen vollen Stopp des Siedlungsausbaus habe Israel nicht angeboten, werde sich aber im Westjordanland beim öffentlichen Wohnungsbau Zurückhaltung auferlegen; der private Bau von Siedlerhäusern und die israelische Besiedlung in Ost-Jerusalem sollen zugleich weitergehen.

Das Schicksal des zu Lebenslänglich verurteilten israelischen Top-Spions Pollard könnte zum Schlüsselelement werden, um die Friedensgespräche aus der Sackgasse zu führen. Der frühere Nachrichtenoffizier der US-Marine spielte Israel tausende Dokumente mit Geheimdiensterkenntnissen aus dem arabischen Raum zu.

Er wurde im Jahr 1985 und zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Jahr 1995 erhielt er die israelische Staatsbürgerschaft. Eine Begnadigung kann nur US-Präsident Barack Obama aussprechen.

US-Aussenminister John Kerry hatte sich am Montag kurzfristig entschieden, persönlich auf die Konfliktparteien einzuwirken. Ein abendliches Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu dauerte dabei soviel länger als vorgesehen, dass eine Begegnung mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht mehr zu Stande kam. Stattdessen unterrichtete Kerry PLO-Chefunterhändler Sajeb Erakat in seinem Jerusalemer Hotel über den Stand der Vermittlungsbemühungen.

Am Dienstag setzte Kerry in aller Frühe mehr als zwei Stunden lang die Beratungen mit Netanjahu fort, ehe er nach Brüssel zum Treffen der NATO-Aussenminister flog. Mit Abbas verabredete Kerry, das ausgefallene Gespräch am Mittwochnachmittag in Ramallah nachzuholen.

(JNS und Agenturen)

Kategorien:Politik

Schlagwörter:Benjamin Netanjahu, Freilassung, John Kerry, jonathan pollard, Mahmoud Abbas, Palästinenser