John Kerry.(Bild: Keystone)

Mit den Worten,  „die israelische Regierung sollte sich heute Abend versammeln, um über die vierte Phase der Häftlingsfreilassung zu entscheiden, aber sie hat dies nicht getan“, wollte Abbas von Israel die Freilassung weiterer Terroristen erpressen. Werden die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern scheitern? Nach einer weiteren Ankündigung von Mahmud Abbas hat US-Aussenminister Kerry die Nahost-Reise abgesagt.

US-Aussenminister John Kerry wird nicht wie geplant am morgigen Mittwoch für Friedensgespräche nach Nahost reisen. Das verlautete am Dienstag aus US-Kreisen. Zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas überraschend angekündigt, die Kampagne für eine Anerkennung seines Staates bei den Vereinten Nationen wieder aufzunehmen.

Abbas sagte am Dienstagabend in Ramallah, er habe bereits Dokumente zum Beitritt der Palästinenser zu 15 UN-Organisationen oder internationalen Verträgen unterzeichnet. Diese Ankündigung könnte die unter US-Vermittlung stehenden Friedensverhandlungen mit Israel endgültig zum Scheitern zu bringen.

Kerry sagte jedoch, es sei komplett voreilig, den Friedensprozess nun abzuschreiben. Eigentlich wollte er am Mittwoch bei einem Treffen mit Abbas noch einmal für die Übereinkunft werben. Kerry war in den vergangenen Monaten viele Male in die Region gereist, zuletzt erst am Montag. Auch ein weiteres Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war für Mittwoch geplant.

Der ehemalige von Terroristen entführte und in einem Gefangenen-Deal freigelassene Soldat Gilad Shalit, hat US-Präsident Obama dazu aufgerufen, Jonathan Pollard als Teil der Friedensverhandlungen aus einem US-Gefämgnis zu entlassen.

Shalit, richtete seinen Appell an den US-Präsidenten am Montag, in einem Brief in der israelischen Zeitung Yediot Acharonot. Der Brief wurde angeblich auch an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu geschickt.

“Ich kann ihm nicht helfen, aber das Gefühl und den großen Schmerz von Jonathan Pollard nachvollziehen, der für 29 Jahre eingesperrt ist – fünf Mal länger als meine Zeit in der Gefangenschaft dauerte, sind das die Vereinigten Staaten, unsere großen Freunde”, schrieb Shalit.

“Das letzte Mal hat der Staat Israel 80 Gefangene entlassen, die Blut an ihren Händen hatten, als eine Geste an [Abbas] auf Antrag der Vereinigten Staaten. Heute fordern die USA erneut, dass Israel im Rahmen der Friedensgespräche noch mehr Terroristen freilassen soll.

“Bitte – unterstützt mich alle – in einem klaren Aufruf an unsere Freunde, die Amerikaner: Wir ließen Dutzende von Terroristen mit Blut an den Händen auf euren Wunsch frei – gewährt uns diese eine Geste, die wahrscheinlich [Pollards] Leben retten wird.”

Shalit wurde im Oktober 2011 nach fünf Jahren der Gefangenschaft in Gaza, im Austausch für mehr als 1000 palästinensische Gefangene von der Hamas freigelassen. Er hat sich auch für Pollards Freilassung im Dezember letzten Jahres eingesetzt.

Mehrere Nachrichtenagenturen berichteten am Montag unter Berufung auf ungenannte Quellen, dass Pollard im Gegenzug für Zugeständnisse an die Palästinenser von den Vereinigten Staaten freigelassen werden könnte. Damit soll erreicht werden, dass die Palästinenser über den 29. April hinaus an den Friedensverhandlungen teilnehmen.

Pollard, ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministerium, wurde im Jahr 1985 der Spionage für Israel für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt. Erst im November 2015, hat er Anspruch auf Bewährung. Pollard ist seit vielen Jahren krank und wurde mindestens zweimal in den letzten zwei Jahren Operiert.

Am Montag, über die Möglichkeit der Freilassung von Pollard als Teil eines Deals um die Friedensgespräche zu verlängern befragt, sagte der Sprecher des Weißen Hauses James Carney zu Reportern:

“Er ist eine Person, die wegen Spionage verurteilt wurde und seine Strafe verbüßt und ich habe keine neuen Erkenntnisse über seine Situation.”

(JNS / Israel-Nachrichten.org)

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