Moussa Aba Marzouk (links) von der Hamas und Azzam Al-Ahmed von der Fatah geben in Gaza die „Versöhnung“ zwischen den rivalisierenden Palästinenser-Organisationen bekannt.

Die rivalisierenden palästinensischen Terrororganisationen Hamas und Fatah haben sich trotz Warnungen Israels zur Bildung einer Einheitsregierung werden innerhalb von fünf Wochen beschlossen. Der ranghohe Hamas-Führer Ismail Hanija bestätigte in Gaza die Einigung über eine Aussöhnung. Palästinenservertreter sprachen in Gaza von einer „historischen Vereinbarung“.

Dabei sollten ein neues Parlament, ein neuer Präsident sowie ein neuer Palästinensischer Nationalrat gewählt werden. Es handle sich um die Umsetzung von Vereinbarungen, die beide Organisationen bereits 2011 in Kairo und 2012 in Katar getroffen hatten, sagte Hanija. Gemäss PLO-Angaben soll es auch Fortschritte in der Debatte über die Zusammensetzung der PLO geben, deren wichtigster Bestandteil die als gemässigt geltende Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ist. 

Israel und die USA äusserten sich enttäuscht über die Zusammenarbeit von Palästinenserpräsident Abbas mit den Hamas-Islamisten in Gaza, die Terror gegen Israel befürworten, Friedensgespräche ablehnen und die Zerstörung des Judenstaates als ihr erklärtes Ziel betrachten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, Abbas habe sich zwischen Frieden mit Israel und einer Übereinkunft mit der Hamas entscheiden müssen: „Er hat sich für die Hamas entschieden. Wer sich für die Hamas entscheidet, will keinen Frieden.“ Netanjahu hat für den heutigen Donnerstag eine Sitzung seines Sicherheitskabinetts einberufen, um die neue Entwicklung zu besprechen.

Ein von den USA vermitteltes Treffen der Unterhändler von Israel und den Palästinensern, das am Mittwochabend stattfinden sollte, wurde abgesagt. Die Hamas, welche nach einem blutigen Bruderkrieg mit der Fatah 2007 die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen hatte, lehnt alle Friedensgespräche mit Israel ab.

Jen Psaki, die Sprecherin des US-Aussenministeriums, erklärte in Washington, man sei von der palästinensischen Einigung überrascht. Es sei schwer vorstellbar, dass Israel mit einer Regierung verhandle, die dem Land das Existenzrecht abspreche. Abbas sagte, es müsse allen klar sein, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt entstehen werde.

Beobachter sehen die Übereinkunft der Palästinenser eher kritisch – es ist bereits die vierte derartige Vereinbarung seit 2007, und keine wurde bisher umgesetzt. Es gebe seit Jahren viel öffentliches Händeschütteln und Küsse zwischen den Vertretern der verfeindeten Parteien, aber im Alltag herrsche weiterhin die alte Rivalität: Die Hamas will die Macht im Gazastreifen nicht mit Abbas teilen. Der will seinerseits verhindern, dass die Hamas im sogenannten Westjordanland an Einfluss gewinnt. Viele Kommentatoren bezweifeln, dass tatsächlich wie angekündigt innerhalb von sechs Monaten Wahlen für ein Parlament und einen Palästinenserpräsidenten stattfinden werden.

Israel, die USA und zahlreiche weitere Länder betrachten die Hamas wegen ihrer Anschläge auf Israelis als Terrororganisation. Die Europäische Union hat den bewaffneten Arm der Hamas als terroristische Vereinigung eingestuft. Durch seinen Schulterschluss mit den Islamisten hat Abbas dem ohnehin kriselnden Friedensprozess einen weiteren schweren Schlag versetzt.

(JNS und Agenturen)

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