Das Versöhnungsabkommen zwischen der Fatah von Palästinenserpräsident Abbas und der radikal-islamischen Hamas hat den Palästinensern viel Kritik eingebracht, insbesondere in den USA. Palästinenserpräsident Abbas hatte daraufhin versucht, die Wogen zu glätten. Er behauptete, die Hamas sei als Teil seiner Regierung bereit, Israel anzuerkennen. Jetzt stellte die Hamas jedoch diesen Punkt richtig: Abbas liege völlig falsch mit seiner Aussage.

Tatsächlich drohte Hamas-Sprecher Taher Nunu der Washington Post sogar, sie zu verklagen, da sie ihn als „viel versöhnlicher gegenüber Israel, als ich es jemals war“ dargestellt habe. Die Zeitung hatte Nunu im Zusammenhang mit einer Aussage von Abbas zitiert, wonach die Hamas alle bisherigen von den Palästinensern getroffenen Vereinbarungen einhalten und den jüdischen Staat anerkennen werde.

„Wie ich in dieser amerikanischen Zeitung zitiert werde, ist eindeutig falsch und ich dementiere es hiermit unmissverständlich“, erklärte Nunu gegenüber der palästinensischen Medien. „Die Frage danach, ob die Hamas Israel anerkennen wird, ist ein Witz.“ Israel hatte Friedensverhandlungen mit der Hamas, die immer wieder ihr Engagement für die Zerstörung des „zionistischen Gebildes“ bekräftigt hat, abgelehnt.

Das von Abbas erreichte Abkommen mit den im Gazastreifen regierenden Islamisten basiert auf einem 2011 vorgelegten Vorschlag der Ägypter. Nach diesem Entwurf hat Abbas fünf Wochen Zeit, um eine Regierung aus Technokraten zu bilden, während die Hamas offiziell der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) beitreten wird. Innerhalb von sechs Monaten sollen die Palästinenser Parlaments-und Präsidentschaftswahlen abhalten. Sollten die Wahlen tatsächlich stattfinden, könnte die Hamas die Mehrheit im palästinensischen Parlament erobern.

Was wollen Israel und die Palästinenser? Robert Serry, UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, sprach am Dienstag vor den 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates. Er forderte die israelischen und palästinensischen Politiker dazu auf, sich aufs Neue gegenseitig davon zu überzeugen, Friedenspartner zu werden. Serry betonte, beide Seiten müssen sich entscheiden, ob es Sinn mache, sich hinter der momentane „Ein-Staaten-Wirklichkeit“ zu verschanzen oder ob sie einen Weg finden wollen, die Zwei-Staaten-Lösung zu retten.

Sowohl der israelische UN-Botschafter Ron Prosor (Foto) als auch der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour beteuerten ihren Wunsch nach Frieden. Dennoch beschuldigten sie sich gegenseitig, die von der US-Regierung vermittelten Gespräche zu sabotieren. „Israel hat seine ablehnende Haltung beibehalten. Der Rolle als Besatzer und Unterdrücker bleiben sie treu, von Friedensstiftern ist nicht viel zu sehen“, erklärte Mansour dem Gremium. „Israel hat wieder einmal die Friedensbemühungen vereitelt.“

„Die Palästinenser sind zu einem Dialog bereit, ja. Aber gleichzeitig feiern sie Terroristen. Sie gehen Versprechen genauso schnell ein, wie sie sie brechen“, konterte Prosor vor dem Rat. Zudem warf er dem vom Westen unterstützten Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas vor, er habe die Chance auf einen „Tango mit Israel“ aufgegeben und sich lieber für einen „Walzer mit der Hamas“ entschieden.

Vor rund neun Monaten hatten die USA neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gestartet, mit dem Ziel, einen palästinensischen Staat in Judäa und Samaria (Westjordanland) und im Gazastreifen zu gründen, um damit den jahrzehntelangen Konflikt zwischen den Völkern zu beenden. Washington gibt beiden Seiten die Schuld für das vorläufige Scheitern der Gespräche.

US-Botschafterin Samantha Power erklärte dem UN-Sicherheitsrat, dass die USA weiterhin die Verhandlungen unterstützten. „Wir haben einen schwierigen Moment, aber wir glauben weiterhin, dass es nur eine vernünftige Lösung in dem Konflikt geben kann: Zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“, sagte Power vor dem Gremium. „Wenn die Parteien bereit sind diesen Weg zu gehen, werden wir da sein, um sie dabei zu unterstützen.“

Kategorien:Nahost

Schlagwörter:hamas, Mahmoud Abbas