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Eine palästinensische Überraschung für die Israelis

Von israswiss am August 28, 2014 • ( 0 )

Die radikalen Islamisten der Hamas feiern im Gazastreifen ihren „Sieg über Israel“.

Eine palästinensische Überraschung wartet auf Israel. Diese hat PLO-Chef Mahmoud Abbas eigentlich schon vor wenigen Tagen in Kairo verraten. Im ägyptischen Fernsehen sagte er, dass sein Vorschlag Washington bestimmt nicht gefallen wird. Er war gefragt worden, was die Amerikaner von seiner neuen Initiative halten werden. Und darum geht es: Am 15. September werden die Palästinenser dem UN-Sicherheitsrat ihre neue Forderung vorlegen. Israel soll demnach einen Zeitplan für den vollen Abzug aus Judäa und Samaria angeben.

„Sollten die Vereinten Nationen die palästinensische Forderung ablehnen, wird diese dem internationalen Gerichtshof in Den Haag vorgelegt“, warnte der palästinensische Unterhändler Nabil Schaat. Die Arabische Liga wird noch vor dem 5. September zusammentreffen und die neue Initiative der Palästinenser besprechen. Es ist eine Art politische Erpressung: Die eventuelle Anklage wegen „Israels Kriegsverbrechen in Gaza“ wird mit einem Abzug aus dem biblischen Kernland verkoppelt.

Auf diese Idee ist Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Fatah) während den Kairoer Verhandlungen über die Feuerpausen gekommen. Er muss als Fatah-Chef gegenüber der radikalen Hamas für sein Volk politisch attraktiv bleiben.

Die Palästinenser hoffen, Israel so unter Druck zu setzen und erneut in politische Friedensverhandlungen zu zerren. In Israel haben die Politiker noch nicht auf das Vorhaben reagiert, aber vieles hängt nun davon ab, was in den nächsten 30 Tagen zwischen Israel und den Palästinensern (einschliesslich der Hamas) in Kairo vereinbart wird.

Solange die Hamas in der palästinensischen Volksführung mitbestimmt, sind Minister wie Avigdor Liebermann und Naftali Bennett der Meinung, dass keine Fortschritte gemacht werden können. Bennett behauptet sogar, dass Abbas nicht weniger Schuld als die Hamas an der jetzigen Situation hat.

Bisher ist noch vieles unklar: Wer wird die Führung im Gazastreifen übernehmen? Ist Abbas überhaupt dazu fähig, den Gazastreifen zu beherrschen und wieder aufzubauen? Bisher hat sich Israel nie auf ein Datum für einen Abzug aus Judäa und Samaria, dem sogenannten Westjordanland, festgelegt. Ich denke, dies wird Israel auch in Zukunft nicht tun. (Aviel Schneider)