Der Iran ist bereit, mit den USA und ihren Verbündeten zusammenzuarbeiten, um die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu stoppen. Im Gegenzug wünscht sich der Iran von der westlichen Welt mehr Flexibilität in Hinsicht auf sein Atomprogramm. Die israelische Regierung beobachtet diese Entwicklung mit grosser Sorge. Die Mullahs in Teheran sprechen Israel sein Existenzrecht ab und drohen offen, sie wollten den jüdischen Staat auslöschen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies nun in einer Rede im Menachem-Begin-Museum Jerusalem darauf hin, dass der Iran den IS nur wegen seiner eigenen Interessen bekämpfe. Es gehe um die Führungsrolle in der islamischen Welt.

Die jüngste Forderung aus Teheran sei, als ob Assad in Syrien sagen würde: „Gebt mir meine Chemiewaffen zurück, denn ich muss den IS bekämpfen. Das ist absurd“, so Netanjahu. Menachem Begin hätte sich gegen die Forderungen des Iran gestellt, und er handle genauso. „Wir dürfen dem Iran nicht erlauben, zu einem nuklearen Schwellenland zu werden.“

Der Iran hatte im Vorfeld widersprüchliche Signale über seine Bereitschaft ausgesendet, bei der Bekämpfung des IS mitzuwirken. Die schiitischen Mullahs in Teheran hassen die sunnitisch-islamistischen Terroristen, die grosse Teile des Territoriums in Syrien und im Irak eingenommen haben und für eine Welle von religiös motivierter Gewalt, Enthauptungen und Massakern an Zivilisten verantwortlich gemacht werden.

Andererseits hat die iranische Führung ein Problem damit, an der Seite der USA zu kämpfen, die man als „grossen Satan“ verteufelt hat. Irans höchster religiöser Führer, Ayatollah Ali Khamenei (Foto), versicherte, er habe sein Veto gegen einen Vorschlag der USA eingelegt, gemeinsam gegen den IS vorzugehen. Von US-Beamten hiess es wiederum, dass es solch einen Vorschlag nie gegeben habe.

In der Öffentlichkeit wird dennoch verbreitet, der Iran und die Vereinigten Staaten wollten den IS Hand in Hand bekämpfen. Laut US-Aussenminister John Kerry spiele der Iran eine wichtige Rolle bei der Niederschlagung der Terrorgruppe. „Der Iran ist ein sehr einflussreiches Land und kann im Kampf gegen die Terroristen helfen“, erklärte dazu ein hochrangiger iranischer Beamter, der jedoch namentlich nicht genannt werden will. „Der IS ist eine Bedrohung für die Sicherheit der Welt und nicht etwa unser Atomprogramm – es ist ein friedliches Programm“, fügte der Beamte hinzu. Er wolle, dass die USA und ihre westlichen Verbündeten flexibler im Hinblick auf die Aufstockung der Atomzentrifugen im Iran seien.

Die Zahl der Zentrifugen gilt als Hauptknackpunkt der aktuellen Atomverhandlungen, die voraussichtlich bis zum 26. September andauern werden. Der Iran verfügt derzeit über 19.000 Zentrifugen, rund 10.000 von ihnen sind in Betrieb. Die Westmächte fordern, dass der Iran die Zahl der aktiven Zentrifugen um einige Tausend reduziert, um nicht in kurzer Zeit bombenfähiges Uran für Atomwaffen herstellen zu können. Die Iraner wiederum sind stark daran interessiert, so viele ihrer Zentrifugen wie möglich zu erhalten. Drakonische Beschränkungen wären ein Verstoss gegen gültiges Recht, unterstrich ein iranischer Sprecher.

Die Zentrifugen sind jedoch nicht der einzige Problempunkt in den New Yorker Gesprächen. Es geht ebenfalls um die Dauer eines Atomabkommens, den Zeitplan für die Beendigung der Sanktionen und um das Schicksal eines Forschungsreaktors, der allein bereits die benötigte Menge für eine Plutonium-Bombe herstellen könnte.

Israel bleibt dem Iran gegenüber weiterhin skeptisch. „Falls es zu einem Abkommen mit dem Iran kommt, wird dieses entweder schlecht oder sehr schlecht sein“, warnte Yuval Steinitz, der israelische Minister für internationale Beziehungen und Nachrichtendienste. (ih)

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