Die israelische Regierung hat per Dekret einen erleichterten Übertritt zum Judentum ermöglicht. Die neuen Regeln wurde am Sonntagabend fast einstimmig vom Kabinett verabschiedet.

Mit der Gesetzesänderung kann der Chefrabbiner jeder israelischen Gemeinde künftig eine „Konversionsjury“ bilden. Bisher gibt es nur vier vom Jerusalemer Oberrabbinat eingesetzte regionale Religionsgerichte, die äusserst streng über Anträge von Bürgern entscheiden, die zum Judentum konvertieren wollen.

Das Regierungsdekret kommt insbesondere 364.000 israelischen Staatsbürgern zugute, die als konfessionslos eingestuft sind. Die meisten von ihnen sind Einwanderer aus der früheren Sowjetunion, die israelische Staatsbürger werden konnten, weil sie jüdische Vorfahren haben oder mit einem jüdischen Partner verheiratet sind.

Justizministerin Tzipi Livni, deren HaTnua-Partei die neue Regelung vorgeschlagen hatte, begrüsste den Kabinettsbeschluss als „grossartige Nachricht für hunderttausende Mitmenschen, die wir ermutigt haben, einzuwandern und mit uns zu leben, die aber bis heute Staatsbürger zweiter Klasse geblieben sind“.

Wichtig ist der Übertritt zum Judentum vor allem für Eheschliessungen, Scheidungen, Erb- und Familienrecht, weil es in Israel keine Zivilehen gibt. Will ein Jude einen andersgläubigen oder konfessionslosen Israeli oder Ausländer heiraten, müssen sie die Ehe im Ausland schliessen und sie danach rechtlich anerkennen lassen.

Die Gesetzesinitiative der HaTnua („Die Bewegung“) war von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zunächst mit Rücksicht auf die Parteien der Ultraorthodoxen, die eine Erleichterung des Konvertierens bekämpfen, blockiert worden. Nachdem sich aber bis auf Netanyahus Likudpartei alle Fraktionen der Regierungskoalition der Initiative anschlossen, wurde als Kompromiss das Gesetzgebungsverfahren gestoppt und stattdessen ein Regierungsdekret vereinbart. Dieses kann allerdings künftig durch einen simplen Kabinettsbeschluss wieder aufgehoben werden, zum Beispiel wenn die Ultraorthodoxen einer Koalition beitreten.

(JNS/APA/AFP)

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