Minister will Supermarkt-Gesetz nicht durchsetzen


In einem Interview mit der Zeitung Jediot Achronot sagte der israelische Innenminister Arie Deri, dass er das vor kurzem von der Knesset mit knapper Mehrheit verabschiedete sogenannte Supermarkt-Gesetz nicht anwenden werde.

Das neue Gesetz ermöglicht ihm, städtische Verordnung, die die Öffnung von Geschäften am Shabbat erlauben, für ungültig zu erklären und den Geschäften die Öffnung am Shabbat zu verbieten. Arie Deri sagte in dem Interview, dass das neue Gesetz mehr deklarativ als praktisch sei und dass er sich nicht befugt sehe und auch nicht plane, das Gesetz durchzusetzen und sich damit in die inneren Angelegenheiten der Städte einzumischen.

Das Gesetz sei praktisch wegen der Koalitionsabkommen erzwungen worden, nachdem die ultra-othodoxen Parteien gedroht hatten, die Koalition zu verlassen nach der Krise um die Arbeiten der Eisenbahn am Shabbat.

„Ich brauche dieses Gesetz nicht“, sagte Deri. „Ich weiss, dass religiöser oder gesetzlicher Zwang nichts erreichen wird. Ich habe dieses Gesetz Gesetz nicht initiiert, auch nicht die orthodoxen Parteien.“

„Der Innenminister hat nicht die Befugnis, etwas zu erzwingen. Ich kann keine Geschäfte am Shabbat schliessen“, erklärte er. „Ich kann und ich will es auch nicht. Jeder Bürger muss sich damit in seiner Stadt auseinandersetzen. Wenn es niemanden in Givatayim bezüglich der Supermärkte stört, dann ist es in Ordnung. Ich möchte mich nicht einmischen.“

„Die Stadt Eilat verbietet die Öffnung von Geschäften am Shabbat und trotzdem , bleiben alle Geschäfte offen. Hat jemand dort das Gesetz durchgesetzt? Niemand hat das und alles ist offen. Nichts hat sich bezüglich der Stadt Eilat verändert. Der Bürgermeister der Stadt hat dieses Gesetz nicht verstanden wegen der Aufregung in den Medien. Jeden Morgen würde der Bürgermeister in der Zeitung von Übershriften bombardiert werden wie: „Arie Deri kommt mit den Schlüsseln, um alles abzuschliessen“, „Arie Deri kommt, um die Supermärkte zu schliessen“ oder „Die Orthodoxen haben die Kontrolle übernommen“. Auch der Bürgermeister von Modiin habe diesen Fehler gemacht und das Gesetz nicht verstanden. Die Bürgermeister würden grundlos angreifen.

Die Zeit wird zeigen, ob die Unruhe um dieses Gesetz berechtigt war oder nicht. Auch morgen werden viele Geschäfte wie an jedem Shabbat geöffnet sein. (ih)

Bild: Arie Deri (Foto: Miriam Alster/Flash90)

 



Kategorien:Wirtschaft

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