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Die Bank Mizrahi-Tefahot mit ihrem Schweizer Ableger geht einen Vergleich mit der US-Justiz ein

Von israswiss am März 13, 2019 • ( 0 )

Im Rahmen eines Abkommens zur Aussetzung der Strafverfolgung zahlt die israelische Bank 195 Mio. $ an die US-Behörden. Mizrahi-Tefahot ist eine der letzten Gruppe-1-Banken, die sich mit den USA einigen.

Das US-Justizministerium hat am Dienstag den Vergleich mit Mizrahi-Tefahot Bank Ltd. und deren Töchter United Mizrahi Bank (Switzerland) Ltd. (UMBS) und Mizrahi Tefahot Trust Company bekanntgegeben. Die Bank hat zugegeben, Amerikanern bei der Umgehung ihrer Steuerpflicht geholfen zu haben.

Mizrahi-Tefahot ist nach Bank Leumi die zweite israelische Bank, die wegen solcher Steuervergehen mit den US-Behörden ein Abkommen zur Aussetzung der Strafverfolgung (deferred prosecution agreement, DPA) schliesst. Neben den Schweizer Ablegern von Mizrahi-Tefahot und Bank Leumi gehört auch noch jener einer dritten israelischen Bank, Hapoalim, zur sogenannten Gruppe 1, welche die US-Justiz im Rahmen des Bankenprogramms zur Beilegung des Steuerstreits mit der Schweiz schuf. Hapoalim hat im Oktober 2017 ein «unproblematisches» Portefeuille von Kunden aus Europa und Israel an die Basler Privatbank J. Safra Sarasin verkauft, offenbar, um Gelder für einen (noch nicht erfolgten) Vergleich mit den US-Behörden zu mobilisieren.

Insgesamt hatten die US-Behörden zur Bereinigung des Steuerstreits vier Kategorien geschaffen. In die Kategorie 1 fielen alle Banken, gegen die Ende August 2013 bereits ein amerikanisches Strafverfahren lief. Dazu zählten ein gutes Dutzend Schweizer Banken und die drei erwähnten israelischen Banken (bzw. deren Schweizer Töchter).

Das US-Justizministerium sagte am Dienstag, Mizrahi-Tefahot habe während mehr als eines Jahrzehnts von 2002 bis 2012 seinen Kunden geholfen, Vermögen zu verstecken, um die US-Einkommenssteuer zu vermeiden. Die Strafverfolgung wird vorerst während zweier Jahre aufgeschoben. Die Zahlung von 195 Mio. $, welche Mizrahi-Tefahot leisten muss, besteht aus einer Entschädigung von 53 Mio. $ für den USA entgangene Steuererlöse, aus einer Gewinnherausgabe von 24 Mio. $ und aus einer Busse von 118 Mio. $.