Könnte Netanjahu des Verrats beschuldigt werden?


Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kämpft möglicherweise nicht nur um seinen derzeitigen Job. Er könnte für seine persönliche Freiheit kämpfen.

Netanjahu wir bereits der Bestechung und Korruption beschuldigt. Seine politischen Gegner deuten jedoch an, dass dies sich sogar bis zur Anklage des Landesverrats entwickeln könnte. Sie würden sicher einen solchen Schritt unternehmen, wenn Netanjahu die Wahl verlieren würde. In diesem Fall würden einige Rivalen versuchen, den letzten Nagel in den Sarg der politischen Dominanz des Likuds zu schlagen. Ohne Bibi an der Spitze wäre es unwahrscheinlich, dass die Partei bei künftigen Wahlen so viele rechte Wähler anziehen würde.

In diesem Fall geht es um die sogenannte Akte 3000, wo Netanjahu und einige seiner Mitarbeiter beschuldigt werden, im Gegenzug finanzielle Vergünstigungen angenommen zu haben, weil sie einen Deal durchgesetzt hätten, in dem der Staat U-Boote im Wert von Milliarden von Schekeln vom deutschen Schiffsbauer ThyssenKrupp gekauft hatte.

Netanjahu hat die Anschuldigungen als „erfunden“ bezeichnet und betont, dass die Ermittler keine Beweise gefunden hätten, die ihn direkt mit einem Fehlverhalten in Verbindung bringen. „Ich habe keinen Schekel vom U-Boot-Deal bekommen“, sagte der Premierminister diese Woche.

Aber die führenden Köpfe der „Blau und Weiss“ – Partei bezeichnen die Akte 3000 „den grössten sicherheitsbezogenen Korruptionsfall in der Geschichte des Staates Israel“.

Moshe Ya’alon, der an dritter Stelle der Blau und Weiss – Liste steht und wahrscheinlich Verteidigungsminister wird, wenn die Partei am 9. April die Wahlen gewinnen sollte, ging sogar so weit , dass er im israelischen Radio sagte: „Dieser Fall ist so wichtig, dass er sogar im Verrat enden könnte.“

Likud-Beamte schossen sofort zurück und sagten, Ya’alon habe „eine Grenze überschritten“, indem er einen „Ritualmord“ gegen Netanjahu ausgeführt habe. „Die Verwendung des Begriffs ‘Verräter’ gegen den Premierminister überschreitet die rote Linie“, so die Erklärung der Partei.

Linke Elemente beschuldigen Netanjahu und die Rechte, vor seiner Ermordung durch feindlich gesinnte Hetzreden gegen den ehemaligen Premierminister Yitzhak Rabin aufgewiegelt zu haben. Und dennoch scheinen sie wenig Probleme damit zu haben, dasselbe mit Bibi zu tun. (ih)

 



Kategorien:Politik

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