Israels Erzfeinde Hamas, Hisbollah und Iran warnen Israel in einem neuen Video Land zu annektieren. Im Fall einer Annexion wird Israel am nächsten Tag sofort angegriffen. Die Palästinenser selber sind jedoch uneins über eine Reaktion auf eine mögliche Eingliederung von Teilen des Westjordanlandes an Israel.

Eine knappe Mehrheit der Palästinenser will im Falle einer israelischen Eingliederung von Teilen des Westjordanlandes zu den Waffen greifen. Trotzdem scheint nach langem Ringen nun auch Verteidigungsminister Gantz von Netanjahus Vorhaben überzeugt. UN und EU macht das zunehmend nervös.

Der US-Plan von Donald Trump sieht unter anderem eine Ausweitung israelischer Souveränität auf etwa 30 Prozent des Westjordanlandes vor. Premierminister Benjamin Netanjahu will damit ab dem 1. Juli beginnen. Von den palästinensischen Umfrageteilnehmern befürworten 45 Prozent eine Zwei-Staaten-Lösung. Das ist ein höherer Wert als noch vor vier Monaten, als nur 39 Prozent dem zustimmten. Als Reaktion auf eine mögliche Annexion sind 52 Prozent der Palästinenser für Waffengewalt gegen Israelis, 42 Prozent lehnen dies ab. Auf die Frage, welches Mittel ihre Wahl wäre, wenn sie sich für eines entscheiden müssten, würden immer noch 31 Prozent zu den Waffen greifen. Hingegen würden 23 Prozent lieber auf Grundlage eines palästinensischen Gegenvorschlags verhandeln. Weitere 18 Prozent geben gewaltfreiem Widerstand den Vorzug, 15 Prozent wollen die Osloer Verträge aufkündigen.

Bis zuletzt war unklar, ob auch der israelische Verteidigungsminister und Premierminister in spe, Benny Gantz, einer Annexion zustimmt. Am Dienstag signalisierte er dann seine Unterstützung: „Wir werden nicht länger auf die Palästinenser warten. Wenn sie immer nur zu allem ‚Nein‘ sagen, sind wir gezwungen, ohne sie voranzugehen.“ Allerdings machte Gantz keine Angaben zum Zeitpunkt und Ausmass einer Annexion, die er unterstützen würde. Er sagte nur, Israel müsse „sicher, jüdisch, demokratisch und wirtschaftlich gesund“ bleiben. Der Trump-Plan liefere dazu die besten Voraussetzungen.

In Tel Aviv versammelten sich am Dienstag letzte Woche etwa 2.500 Menschen, um gegen die geplante Annexion zu protestieren. Der ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes, Amos Jadlin, sagte dort: „Israel ist auf dem Weg zu einer Ein-Staat-Lösung für zwei Nationalitäten. Unser Ziel ist ein Land, das jüdisch, demokratisch, sicher, legitim und ethisch ist.“ Trumps Plan sei als Startpunkt für eine Zwei-Staaten-Lösung gedacht, nicht für eine einseitige Annexion. Ähnlich äusserte sich der Chef der Organisation Darkenu, Jair Fink. Annexion verwandle Israel in ein multi-ethnisches Land mit palästinensischer Mehrheit. Das sei antizionistisch und antijüdisch.

Eine Gruppe ehemaliger israelischer Generäle und hochrangiger Sicherheitsbeamter hat Präsident Donald Trump aufgefordert, den “Friedensplan des Jahrhunderts” durchzusetzen und es Israel zu ermöglichen, in den kommenden Wochen die Souveränität in Judäa und Samaria zu erklären. Trump soll am Mittwoch eine endgültige Entscheidung über den historischen Schritt treffen. Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, ist in die USA zurückgekehrt, um an dem Treffen teilzunehmen.

Vor seiner Abreise verfasste Habithonistim – Beschützer Israels, eine Organisation, die mehr als tausend hochrangige Reserveoffiziere und Kampfsoldaten vertritt, einen Brief und bat ihn, diesen an Trump zu übermitteln. In dem Schreiben dankten die Generäle Trump für sein “starkes Engagement für den Staat Israel und das jüdische Volk”.

“Wir danken Ihnen dafür, dass Sie unsere souveränen Rechte und unsere tiefe historische und religiöse Verbindung zum Land Israel anerkennen, indem Sie anerkennen, dass Jerusalem jetzt unsere Hauptstadt ist und immer unsere Hauptstadt war, und die Botschaft der Vereinigten Staaten in die Stadt verlegt haben”, schrieben sie.

“Ihre weitsichtige Friedensvision, die die Anerkennung der souveränen Rechte Israels in Judäa und Samaria – der Wiege der jüdischen Zivilisation – einschliesst, hat Tausenden von IDF-Offizieren und – Kämpfern Wind gegeben und die Segel der israelischen Nation als Ganzes gehisst”, fügten die Offiziere hinzu.

Nach dem von den USA formulierten “Jahrhundertdeal” kann Israel ab Anfang Juli die Souveränität über Teile von Judäa und Samaria erklären.

Der Deal des Jahrhunderts, der offiziell den Titel “Vision für Frieden, Wohlstand und eine hellere Zukunft” trägt, fordert die Annexion von rund 30 % des Territoriums in Judäa und Samaria durch Israel, das bereits unter seiner Kontrolle steht, während die restlichen 70% zu einem palästinensischen Staat werden sollen.

“Wir stehen jetzt an einem historischen Scheideweg in der 4000-jährigen Geschichte des jüdischen Volkes im Land Israel. Wir vertrauen darauf, dass Sie sich weiterhin für die Sicherung des künftigen Friedens des Volkes von Israel und des gesamten Nahen Ostens einsetzen werden, indem Sie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Seite stehen, wenn er unsere Souveränität an unserer Ostgrenze, im Jordantal und in unseren Städten, Dörfern und Höfen in Judäa und Samaria gemäss Ihrem visionären Friedensplan anwendet”, hiess es in dem Brief.

Der Brief schloss mit der Anrufung von Gottes Worten an Josua, “wie er damals vor dem Jordan stand und sich anschickte, die Nation Israel in das verheissene Land zu führen, so sagen wir Ihnen heute: „Sei stark und guten Mutes.“

Premierminister Benjamin Netanjahu traf Anfang des Monats in Jerusalem mit den Vertretern der Organisation zusammen, als sie ihre Unterstützung für Netanjahu zum Ausdruck bringen wollte, und sagte, dass “die amerikanische Anerkennung dieses Schrittes von grosser Bedeutung ist und dass dies eine historische Chance ist”.

Einer der Leiter der Gruppe, Generalmajor (Res.) Yitzhak Gershon, sagte Netanjahu, dass “es hier einen paradigmatischen Wechsel in der Realität gibt. Diese Entscheidung darüber, was zwischen dem Jordan und dem Meer geschehen wird, ist eine der wichtigsten und dramatischsten in der gegenwärtigen Generation der zionistischen Bewegung”.

Scheinbar in Bezug auf Verteidigungsminister Benny Gantz sagte er, dass “ich leider keinen anderen Politiker unter uns sehe, der in der Lage wäre, diesen Schritt anzuführen. Ich sehe jedoch solche, die versuchen, diesen Schritt zu verhindern”. “Herr Premierminister, ich bitte Sie, dies nicht für Sie selbst zu tun, sondern für uns und vor allem für künftige Generationen”, fügte er hinzu.

(JNS und Agenturen)

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