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Initiative gegen Waffenschmuggel in Gazastreifen
Deutschland will die Europäische Union (EU) nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ zu einer Initiative gegen Waffenschmuggel in den Gazastreifen auffordern.
Das gehe aus einem informellen Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes hervor, über das die Zeitung (Dienstag) berichtet. Das Papier sei den EU-Partnern zugeleitet worden und solle an diesem Dienstag vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU beraten werden. Ziel der Initiative sei die Unterstützung eines Waffenstillstandsabkommens zur Verhütung eines neuen Krieges zwischen Israel und der Hamas.
Die EU müsse „schnell klären, welchen Beitrag sie zu einem dauerhaften Waffenstillstandsabkommen leisten kann“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Ein Abkommen habe nur dann eine Chance, wenn der Waffenschmuggel verhindert werde und sich die wirtschaftliche Lage im Gazastreifen durch die Öffnung von Grenzübergängen verbessere. Der deutsche Vorstoss sehe zunächst eine „schnelle Reaktivierung“ einer EU-Mission am ägyptisch-palästinensischen Grenzübergang Rafah vor. Die Grenzunterstützungsmission (Eubam) war 2005 ins Leben gerufen worden, um die Palästinenser beim Aufbau einer effektiven Grenzabfertigung zu unterstützen, und 2007 nach der Machtübernahme durch die Hamas 2007 unterbrochen worden.
Ägypten soll laut Zeitung Unterstützung angeboten werden, um seine Grenzpolizei für den Kampf gegen den Waffenschmuggel zu wappnen… -
Likud-Wahl: Zugewinne für das rechte Lager
Der rechte Flügel der Likud-Partei hat sich eine aussichtsreiche Position auf der Kandidatenliste für die Knessetwahlen gesichert. Mehrere als liberal geltende Minister landeten bei der internen Abstimmung hingegen auf den hinteren Plätzen. Likud-Chef Benjamin Netanjahu wertete das Ergebnis als Anzeichen einer Volkspartei.
Zunächst hatten technische Probleme die Berichterstattung über die Vorwahlen des Likud bestimmt – wegen Computerpannen blieben einige Wahllokale einen Tag länger geöffnet und schlossen am Montag um 22 Uhr Ortszeit. Die Auszählung der Stimmen zeigte dann: Die Minister Benny Begin (ohne Geschäftsbereich), Dan Meridor (Geheimdienst) und Michael Eitan (Regierungsdienste für Öffentlichkeit) sind nicht unter den ersten zehn Kandidaten. Nach Einschätzung der linksgerichteten Tageszeitung „Ha‘aretz“ wurden sie für ihre relativ „liberalen“ Ansichten zu Themen wie dem Obersten Gericht oder der Meinungsfreiheit bestraft.
Der grosse Gewinner der zweitägigen Abstimmung ist Bildungsminister Gideon Sa‘ar, der hinter Premier Netanjahu auf Platz zwei kam. Ihm folgen die Minister Gilad Erdan (Umwelt), Silvan Schalom (Regionale Entwicklung) und Israel Katz (Verkehr). Gute Positionen haben der als „Hardliner“ verschrieene Abgeordnete Danny Danon (6) und der Siedler Mosche Feiglin (15), der dem extrem rechten Lager im Likud zugeordnet wird. Knessetsprecher Reuven Rivlin wurde auf Position sieben gewählt. Der frühere Generalstabschef Mosche Ja‘alon, der als Kandidat für die Nachfolge von Verteidigungsminister Ehud Barak gehandelt wird, erreichte den achten Platz.
Nach der Vereinbarung über eine gemeinsame Liste soll jeweils ein Kandidat der Partei „Israel Beiteinu“ von Aussenminister Avigdor Lieberman auf zwei Likud -Anwärter folgen. Deshalb werden nur den Politikern auf den ersten 20 Plätzen realistische Chancen eingeräumt, einen Sitz im Parlament zu erlangen… -
Ex-Aussenministerin Livni gründet eigene Partei
Zwei Monate vor der Parlamentswahl in Israel hat Ex-Aussenministerin Zipi Livni eine neue Partei gegründet. Sie habe sich entschlossen, in die Politik zurückzukehren und dazu im Mitte-Links-Spektrum eine eigene Partei mit dem Namen „Die Bewegung“ zu gründen, sagte Livni bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Livni war seit sieben Monaten praktisch nicht mehr politisch in Erscheinung getreten…
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Windows Phone in Israel erhältlich
Eines der wohl begehrtesten Windows Phone 8-Geräte ist das HTC 8X bzw. HTC Windows Phone 8X. Dies hat natürlich auch damit zu tun, dass es bislang nicht wirklich viele Flaggschiffe mit dem neuen mobilen OS von Microsoft gibt. Nur das Lumia 920 von Nokia stellt derzeit noch eine wirkliche Alternative dar. Samsung hingegen braucht noch eine Weile.
Wie zu erwarten, tauchten das Smartphone derzeit nach und nach überall auf der Welt auf und versucht mit seinen Features und den Hardware-Spezifikationen gross abzusahnen. Nun ist das Windows Phone erst einmal in Israel gelandet, wo es alle RTL Sprachen unterstützt, wozu nun einmal auch Arabisch und Hebräisch gehören… -
Hamas erlässt Fatwa zur Waffenruhe
Jegliche Verletzung der Feuerpause mit Israel verstösst gegen das Gesetz. Dies hat das Religionsministerium der Hamas-Regierung im Gazastreifen in einem islamischen Rechtsgutachten (Fatwa) erklärt. Unterdessen schlägt sich die „Operation Wolkensäule“ in den Namen neugeborener palästinensischer Kinder nieder.
Nach der Fatwa gilt eine Verletzung der Waffenruhe als verboten, solange Israel sie einhält. Jeder einzelne Palästinenser habe die Pflicht, sich an die Feuerpause zu halten. Sie zu verletzen, sei unverantwortlich, heisst es laut der Zeitung „Yediot Aharonot“.
Das Leben in dem von den Kampfhandlungen besonders betroffenen Gebiet normalisiert sich indes weiter. Am Samstag wurden die Schulen im Gazastreifen geöffnet, am Sonntag konnten die Schüler in Südisrael erstmals seit dem 14. November wieder den Unterricht besuchen. -
Barak zieht sich aus der Politik zurück
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat angekündigt, bei der kommenden Parlamentswahl nicht mehr anzutreten. Letztes Jahr hatte der ehemalige General noch eine eigene Partei gegründet.
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er werde nach der Neuwahl des Parlaments im Januar aus der Politik ausscheiden, teilte der 70-Jährige am Montag völlig überraschend vor Journalisten in Tel Aviv mit. «Ich habe entschieden, mich aus dem politischen Leben zurückzuziehen und nicht an der kommenden Wahl zur Knesset teilzunehmen», sagte der Minister.
Seine Entscheidung sei im Wunsch begründet, mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen sagte Barak laut Ynetnews.com. Der heutige 70-jährige Barak war Generalstabschef der israelischen Streitkräfte und hatte 2011 eine eigene Partei namens «Unabhängigkeit» gegründet. Zuletzt war Barak an der israelischen Offensive gegen militante Palästinenser im Gazastreifen beteiligt. Barak kann auf eine 36-jährige Militärkarriere zurückblicken und ist der höchstdekorierte Militärangehörige in der Geschichte Israels. 1999 bis 2001 war Barak Ministerpräsident Israels. Die Knesset, das israelische Parlament, hatte sich Mitte Oktober selbst aufgelöst und damit den Weg für die vorgezogene Neuwahl frei gemacht. -
Israel testes erfolgraich neues Raketensystem
Israel hat erfolgreich ein neues Raketenabwehrsystem getestet. Das System „David’s Sling“ (Davids Schleuder), die taktische Bezeichnung lautet „Magic Wand“ („Magisches Zepter“) System, habe den Test bestanden und im Süden des Landes eine Rakete vom Himmel geschossen, teilte das israelische Militär mit.
Der Test sei unter der Federführung der Waffenschmiede Rafael unter Beteiligung der „Missile Defense Agency“ der USA ausgeführt worden und zeige, dass es möglich sei, ballistische Raketen mit einer Reichweite zwischen 50 und 250 Kilometern in Echtzeit abzufangen, hiess es im israelischen Fernsehen. Das System zielt dabei besonders auf die Bedrohung für den Norden Israels – Raketen der Hisbollah aus dem Libanon – ab… -
In Windows Phone 8 existieren Israel, Südkorea und Japan in der Karten App nicht
Die neue Karten App in Windows Phone 8, wie sie etwa im HTC 8X zu finden ist (siehe Testbericht) ist ohnehin der Konkurrenz deutlich unterlegen. Nun stellt sich noch dazu heraus, dass drei nicht ganz unbekannte Länder, nämlich Israel, Südkorea und Japan, praktisch zur Gänze ausgelassen wurden.
In der Desktop Version von Bing Maps sind diese Länder aber mit recht guten Karten vorhanden. Das was in Windows Phone als Karte verfügbar ist, ist ein Gemeinschaftswerk von Nokia und Microsoft, das nun die Standard App für Windows Phone 8 ist. Unter dem Namen Nokia Here wurde dieses Kartenwerk kürzlich auch via Apples App Store für das iPhone verfügbar gemacht und hat sich dort vernichtende Kritiken eingefangen, da sie sogar noch wesentlich schlechter ist als Apples Maps. Und für diese App hatte sich sogar Apple CEO Tim Cook öffentlich entschuldigt.
Hier zunächst die Screenshots von Israel und zwar vom iPhone und Nokia Here bzw vom HTC 8X, die wie gesagt völlig ident sind. Links Tel Aviv in der Kartendarstellung, Mitte der gleiche Ausschnitt mit Satellitenbild jeweils vom iPhone 5 und rechts der Screenshot vom HTC 8X mit einem Bereich der die Grenzregion zwischen Israel und dem Libanon zeigt. Israel ist leer, der Libanon mit vielen Details…. -
Israel ortet iranischen Frachter mit Raketen für Hamas an Bord
Der Iran will laut israelischen Aufklärungsangaben Waffen an die radikalislamische Hamas schicken. Ein mit Raketen beladener Frachter ist zum Auslaufen in den Gaza-Streifen bereit, berichtet die Zeitung „Sunday Times“ unter Berufung auf israelische Geheimdienstkreise.
Das Schiff sei von israelischen Spionagesatelliten in einem iranischen Hafen fotografiert worden, teilte ein Geheimdienstsprecher der Zeitung mit. Nach seinen Angaben sind Raketen des Typs Fajr-5 an Bord – mit solchen Flugkörpern hatten militante Palästinenser im November Tel Aviv und Jerusalem beschossen. „Trotz der Waffenruhe werden wir jede Waffenfracht, die auf dem Weg nach Gaza aufgespürt wird, angreifen und vernichten“, betonte der Sprecher.Nach acht Tagen schwerer Gefechte hatten Israel und die Hamas am Mittwoch eine Feuerpause im Gaza-Streifen vereinbart. Ein Tag später teilte Hamas-Chef Khaled Mashaal mit, seine Bewegung habe Waffen aus dem Iran bezogen. Zuvor hatte die iranische Revolutionsgarde eingestanden, der Hamas im Gaza-Streifen Technologien für die Herstellung von Raketen grösserer Reichweite zur Verfügung gestellt zu haben.
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Blockade des Gazastreifens von Israel gelockert
Die israelische Regierung hat die Blockade rund um Gazastreifen etwas gelockert. Seit Sonntag dürfen die Palästinenser im Mittelmeer in einer Entfernung von 6,9 km vor der Küste fischen.
Israel lässt aber nicht zu, dass die palästinensischen Fischer sich weit von der Küste entfernen, weil früher die Fischerboote aktiv am Waffenschmuggel in den Gazastreifen beteiligt waren. Die Einhaltung dieser Regelung halten unter Kontrolle die Schiffe der israelischen Marine.
JNS - ISRASWISS 