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  • Netanjahu forderte von Obama Freilassung Pollards

    Ministerpräsident Netanjahu hat gestern als erster Ministerpräsident seit Jahren um die Freilassung des israelischen Agenten Jonathan Pollard gebeten. Er verlas gestern einen Brief an US-Präsident Obama, in dem er ihn formell und offiziell um Pollards Freilassung bat. Dieser Brief wurde auch an Obama verschickt. In seiner Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, erklärte Netanjahu, dass er einer Bitte Pollards von vor etwa drei Wochen nachkomme und die Verhandlungsstrategie um dessen Freilassung ändere. Bisher sei nur hinter den Kulissen mit Kontaktpersonen im Weissen Haus in Washington das Gespräch gesucht worden. Auch berichtete Netanjahu über seine eigenen Versuche in den vergangen 15 Jahren, Jonathan Pollard freizubekommen. Alle Versuche schlugen fehl und nun müsse ein anderer Weg eingeschlagen werden.
    In seinem Brief an Obama gab er fundamentale Gründe zur Freilassung Pollards an. Sein Gesundheitszustand ist sehr schlecht. Zudem befindet er sich schon seit 25 Jahren in Haft, was bedeutet, dass die normale Haftstrafe für Spionage bereits überschritten wurde. Pollard hatte damals Geheiminformationen an eine alliierte Nation weitergegeben. „Ich weiss, dass die USA ein Staat ist, der auf Fairness, Gerechtigkeit und Gnade basiert und bitte deshalb respektvoll, die Bitte um die Freilassung Pollards freundlich anzusehen. Das Volk Israel wird ewig dafür dankbar sein“, so Netanjahu in seinem Brief. Ausserdem entschuldigte er sich auch dafür, dass man eine Person in den USA hatte spionieren lassen und versprach, dass dies nie wieder vorkommen werde.

  • Wie geht es eigentlich Ariel Scharon?

    Der israelische Ex-Ministerpräsident Ariel Scharon liegt inzwischen seit fünf Jahren im künstlichen Koma. Er hatte auf dem Höhepunkt seiner Macht und Popularität in Israel einen Schlaganfall erlitten.
    «Sein Zustand ist unverändert stabil», sagte der langjährige behandelnde Arzt Schlomo Segev. «Er ist physisch ein sehr starker Mann, und ich glaube auch psychisch», fügte Segev hinzu. Der 82 Jahre alte Scharon wird derzeit im Scheba-Spital von Tel Haschomer behandelt. Am 12. November vergangenen Jahres wurde er zum ersten Mal für ein Wochenende auf seine Ranch verlegt.
    «Er war einmal zu Hause. Alles lief gut», sagte Segev. «Wir wollen jetzt weitere Versuche unternehmen. Aber das bedarf einiger Organisation.» Scharon ist zweimaliger Witwer und hat zwei Söhne.
    Der Ex-Regierungschef hatte auf dem Höhepunkt seiner Macht und Popularität in Israel einen Schlaganfall erlitten. Seit dem 4. Januar 2006 liegt er im künstlichen Koma. Das Doppelzimmer im Scheba- Spital bei Tel Aviv wird von Sicherheitskräften abgeschottet.
    Es gibt deshalb in der Öffentlichkeit keine aktuellen Fotos. Der Finanzausschuss des israelischen Parlaments hatte Anfang November 2010 1,6 Millionen Schekel (426’000 Franken) für die weitere Pflege bewilligt.
    Der Ex-General mit dem Spitznamen «Bulldozer» war von 2001 bis 2006 Ministerpräsident in Israel. An dem Politiker scheiden sich bis heute in Israel und der arabischen Welt die Geister. Die einen verehren ihn einen der letzten prominenten Vertreter der Gründergeneration Israels sowie als Kriegsheld…

  • Rechnungsprüfer kritisiert Umgang mit Schoah-Opfern

    Die israelische Gesellschaft, die Besitz von Holocaust-Opfern ausfindig machen soll, erfüllt ihre Aufgabe nur mangelhaft. Diesen Vorwurf äußert der staatliche Rechnungsprüfer Micha Lindenstrauss in einem Bericht, der am Montag veröffentlicht wurde.
    Die Gesellschaft für die Lokalisierung und Rückführung des Eigentums von Schoah-Opfern wurde Mitte 2007 eingerichtet. Sie soll dafür sorgen, dass konfiszierter Besitz an die Erben der in der NS-Zeit ermordeten Juden ausgehändigt wird. Lindenstrauss wirft ihr laut einem Bericht der Zeitung „Ma´ariv“ vor, keine Suche nach Verwandten von Opfern eingeleitet zu habe. Auch habe sie im Ausland weder ihre Existenz noch Kontaktmöglichkeiten bekannt gemacht.
    Die Abteilung für die Suche nach möglichen Erben arbeite nicht nach einem Programm, kritisiert der Rechnungsprüfer. Eine gezielte Lokalisierung werde als Randthema behandelt, obwohl sie eigentlich zu den Hauptaufgaben der Gesellschaft gehöre. Zudem hätten einige Erben nicht den gesamten Gegenwert des Besitzes ihrer Vorfahren erhalten.
    Sofern keine Erben ausfindig gemacht werden, soll das Eigentum den Überlebenden der Judenvernichtung in Israel zugute kommen. Doch erst im Februar 2009, anderthalb Jahre nach ihrer Gründung, habe sich die Gesellschaft an den Ausschuss gewandt, der sich mit der Lage der Überlebenden befasst, bemängelt Lindenstrauss.

  • Neun israelische Politiker innerhalb von zehn Jahren verurteilt

    Die jüngste Sex-Affäre des israelischen Ex-Staatspräsidenten Mosche Katzav zeigt, wie sich Israels Gesellschaft während der letzten Generation verändert hat. Allein in den letzten zehn Jahren wurden neun israelische Politiker zu Gefängnisstrafen verurteilt. Dies bemängeln Rabbiner im ganzen Land. Als Moshe Katzav Ende vergangenen Jahres vom Tel Aviver Gericht in allen Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, war in der Bevölkerung eine Betroffenheit spürbar. Katzav muss sich wegen Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Behinderung der Justiz verantworten. Ein Strafmaß wurde noch nicht verkündet, aber eine Gefängnisstrafe bis zu 16 Jahren ist gemäß israelischem Gesetz möglich. Politiker, Richter, Rabbiner und Menschen aus allen Bevölkerungs¬schichten sprachen von einem traurigen Tag für Israel: „Eine Blamage für die israelische Gesellschaft“, war durchgängig der Tenor.

  • Petition: Firmen boykottieren, die palästinensische Stadt bauen

    Eine Gruppe Knesset-Abgeordneter hat einen Boykott von israelischen Firmen gefordert, die am Bau der palästinensischen Stadt Rawabi im Westjordanland beteiligt sind. Denn diese haben sich verpflichtet, israelische Siedlungen zu boykottieren.
    Einem Bericht der Tageszeitung „Ha´aretz“ zufolge haben 48 Knesset-Mitglieder eine Petition an die Kabinettsminister unterzeichnet. Darin heißt es: „Israelische Firmen haben ihre zionistischen Seelen und ihre nationale Solidarität für eine Handvoll Dollar verkauft.“ Betroffen sind etwa 20 Unternehmen.
    Weiter schreiben die Politiker: „Israelische Firmen, die Produkte und Dienste für die Errichtung der arabischen Stadt Rawabi zur Verfügung stellen, haben eingewilligt, einen Vertrag zu unterzeichnen, in dem sie einen palästinensischen Boykott von Produkten und Diensten in den Gegenden unterstützen, die Palästinenser ‚besetztes Ostjerusalem‘, ‚besetztes Westjordanland‘, ‚besetzter Gazastreifen‘, ‚besetzte Golanhöhen‘ nennen.“
    Zu den Unterzeichnern der Petition gehören rechtsgerichtete Parlamentarier, aber auch etwa die Hälfte der Abgeordneten Kadima-Fraktion von Oppositionsführerin Zippi Livni. Sie rufen die Minister aller Fraktionen dazu auf, „jegliche Geschäfte mit denjenigen israelischen Unternehmen zu unterlassen, die diesen beschämenden Vertrag unterzeichnet haben oder unterzeichnen werden. Denn das ist Zusammenarbeit mit palästinensischem Wirtschaftsterror“.

  • Zahl der Sozialfälle drastisch angestiegen

    Das israelische Zentralamt für Statistik gibt bekannt, dass in Israel jeder fünfte Haushalt Unterstützung vom Staat erhält. Damit haben sich die Sozialfälle in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt. Mehr als 433.000 Familien erhielten im Jahr 2009 Sozialhilfe. Obwohl die Zahl gestiegen ist, wurde die Zahl der dafür zuständigen Sozialarbeiter nicht dementsprechend angehoben. Sie kommen mit der Bearbeitung der Anträge kaum nach. Die Probleme sind vielschichtig, berichtet der Minister für Sozialwesen, Isaac Herzog: Kinder in armen Familien, Gewalt in der Familie, Armut und vieles mehr. Herzog setzt sich beim Finanzministerium stark dafür ein, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen für Tausende von Sozialarbeitern verbessert werden. Die Vereinigung der Sozialarbeiter teilte mit, dass sich auf Grund der Wirtschaftskrise in den letzten 12 Monaten die Zahl der Sozialfälle drastisch erhöht hat. Sollte der Forderung nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen nicht nachgekommen werden, werden die Sozialarbeiter streiken, berichtet ein Sprecher der Union der Sozialarbeiter.

  • Streik im Aussenministerium gefährdet deutsch-israelische Regierungskonsultationenss

    Nachdem der Streik der Mitarbeiter des israelischen Aussenministeriums bereits zur Absage des Besuchs des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew geführt hat, sind nun auch die bevorstehenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen gefährdet. Unterdessen stimmte Medwedew einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres am Rande des Weltwirtschaftsforums Ende Januar im schweizerischen Davos zu.
    Peres hatte sich am Dienstag telefonisch bei Medwedew für den Streik im Aussenministerium entschuldigt. In dem Gespräch hatte ihm der russische Präsident mitgeteilt, dass er trotzdem die palästinensischen Autonomiegebiete und Jordanien besuchen werde. Er bedaure, dass er seinen Besuch in Israel absagen musste und betonte zugleich, dass sich dies nicht negativ auf die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auswirken werde.
    Medwedew tritt seine Nahostreise zusammen mit einer rund 500-köpfigen Delegation an. Zu ihr gehören zahlreiche Minister und hochrangige Wirtschaftsvertreter. Der Besuch aus Russland wäre für Israel von grosser politischer Bedeutung. Die Mitarbeiter des israelischen Aussenministeriums haben wegen „schlechter Arbeitsbedingungen“ ihre Arbeit für einen unbestimmten Zeitraum niedergelegt. Sie hatten am Sonntag in russischsprachigen Medien bekräftigt, dass sie sich nicht an den Vorbereitungen zu dem Treffen beteiligen würden. Russland hat daraufhin die Israel-Reise des Präsidenten abgesagt.
    Neben Medwedew haben auch die Premierminister von Kroatien und Slowenien ihre im Januar geplanten Besuche in Israel abgesagt.
    Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, stehen durch den Streik auch die für Mitte Februar angesetzten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Frage. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dann mit mehreren Ministern in Israel erwartet…

  • Mitarbeiter des britischen Konsulats sollen Anschlag geplant haben

    Der israelische Geheimdienst hat mehrere Männer festgenommen (wie wir bereits berichteten), die einen Anschlag auf ein Fussballstadion geplant haben sollen. Zwei von ihnen stehen in den Diensten Grossbritanniens.
    Nach einem angeblich vereitelten Anschlag auf ein Fussballstadion haben die israelischen Behörden auch zwei lokale Mitarbeiter des britischen Generalkonsulats in Jerusalem festgenommen. Den Männern wird nach Berichten vorgeworfen, illegale Waffengeschäfte getätigt zu haben.
    «Wir versuchen, eine Bestätigung für diese Vorwürfe zu bekommen», , sagte ein Sprecher des britischen Aussenministeriums am Montag in London. Die britische BBC berichtete, die Konsulatsmitarbeiter seien wegen Plänen verhaftet worden, eine Rakete auf das Jerusalemer Teddy-Stadion abzufeuern. Sie sollten demnach die Waffen dafür besorgen…

  • Säkularer Kibbutz baut Synagoge

    Vor 80 Jahren wurde Beit HaSchitah im Jordantal ausdrücklich als weltlicher Kibbutz gegründet – doch nun wollen die Genossen eine Synagoge errichten. Denn seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973 hat der jüdische Versöhnungstag für die Bewohner eine besondere Bedeutung.
    Die Gründer des Kibbutz Beit HaSchitah wollten sich im Jahr 1930 von der Tradition und den religiösen Elementen zu lösen, die aus ihrer Sicht das Leben in Europa charakterisierten. Auch in der heutigen Zeit stiess der Vorschlag, eine Synagoge zu bauen, bei vielen Kibbutzniks auf starken Widerstand. Die Entscheidung für das Gotteshaus sei letztlich im Dialog getroffen worden, teilte ein Genosse gegenüber der Tageszeitung „Ma´ariv“ mit.
    Obwohl die Gemeinschaftssiedlung völlig weltlich ist, ist der Versöhnungstag Jom Kippur mittlerweile zu einem bedeutsamen Tag für die Kibbutzniks geworden. Denn im Jom-Kippur-Krieg fielen elf Bewohner von Beit HaSchitah. Infolge des Krieges wurde die Ortschaft nordöstlich von Beit Schean zu einem geistig-jüdischen Zentrum der Kibbutzbewegung. Dort wurde das Schitim-Institut für die Erforschung der jüdischen Feste gegründet…

  • Dreifaches „Nein“ der Palästinenser stoppt Friedensprozess

    Ein dreifaches „Nein“ der Palästinenser hat nach Angaben von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Friedensprozess vorerst gestoppt. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas habe die Anerkennung Israels als jüdischen Staat abgelehnt; er habe nicht auf das Rückkehr-Recht von Millionen Flüchtlings-Nachfahren von 1948 verzichtet; und auch zu den von Israel verlangten Sicherheitsvereinbarungen habe es ein „Nein“ gegeben. Netanjahu informierte Mitglieder eines Parlamentsausschusses über die aktuelle Lage. Der Regierungschef sagte, die Palästinenser hätten keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt und sich keinen Millimeter bewegt. Er habe Mahmoud Abbas direkte Verhandlungen angeboten und keine Antwort erhalten. Das einzige Thema, das von den Palästinensern öffentlich diskutiert wurde, sei eine Verlängerung des Baustopps für jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria gewesen. Seine Regierung sei zu einer Verlängerung des Baustopps bereit gewesen; die Amerikaner hätten darauf jedoch keinen Wert mehr gelegt, nachdem die Palästinenser sich geweigert hätten, über die Schlüsselfragen für einen Frieden zu verhandeln.