Minister Lapid (Foto: Ynet)

Das Jahr 2013 schreitet mit grossen Schritten voran, bis heute gibt es jedoch noch keinen aktuellen Haushalt.

Finanzminister Yair Lapid hat nun am Dienstag den Haushaltsentwurf für 2013/2014 vorgestellt, den sein Haus in den vergangenen Wochen erarbeitet hat. 290 Seiten umfasst das von Lapid als „Haushalt der Hoffnung“ bezeichnete Papier.

Das geplante Budget enthält an vielen Stellen Kürzungen, an anderen sind Steuererhöhungen geplant. So etwa wird von einer Anhebung der Einkommenssteuer um 1,5% ausgegangen; die vorgesehenen Gesamtkürzungen für das verbleibende Jahr 2013 betragen sieben Milliarden Shekel (etwa 1,5 Milliarden Euro), 2014 soll der Haushalt um insgesamt 18 Milliarden Shekel (etwa 3,9 Milliarden Euro) gekürzt werden. Die Mehrwertsteuer wird um ein Prozent auf 18% angehoben.

Offen ist weiterhin, wie der Verteidigungshaushalt aussehen soll. Die Seiten, die dafür in dem Entwurf vorgesehen waren, sind weiss geblieben. Offensichtlich steht eine Einigung zu diesem Thema zwischen dem Finanzminister, der eine Kürzung um fünf Milliarden Shekel (etwa eine Milliarde Euro) beabsichtigt, und Verteidigungsminister Moshe Ya’alon, der seinerseits eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets anstrebt, noch aus.

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, der sich zurzeit auf Staatsbesuch in China befindet, hat erklärt, er stehe hinter dem von Lapid vorgelegten Haushalt. Er werde sich in die Planungen nicht einmischen, so der Ministerpräsident zu Journalisten während eines Fluges nach Beijing, dies gelte allerdings nicht für das Thema Verteidigung, das gelöst werden müsse.

Der Haushaltsentwurf wird nun zunächst dem Regierungskabinett und anschliessend der Knesset zur Abstimmung vorgelegt werden. Es wird erwartet, dass bis zur endgültigen Verabschiedung noch verschiedene Änderungen vorgenommen werden. Die Knesset muss dem Haushalt bis zum 31. Juli zustimmen, sonst drohen Neuwahlen.  (Haaretz)

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