Schweiz auf Schmusekurs mit Terrorregime in Iran


Wirtschaftliches Kalkül. Bundespräsident Alain Berset nahm Anfang Juli den sichtlich gut gelaunten iranischen Präsidenten Rohani am Flughafen Zürich in Empfang. Bild: Keystone

Der berechnende Flirt der Schweiz mit dem Terrorregime in Teheran ist beschämend.

«Der Iran hat noch nie ein Land überfallen», rechtfertigt sich ein empörter Wolfgang Amadeus Brülhart, EDA-Chef der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika, auf meine Kritik an der Haltung der Schweiz zum 2015 in Wien geschlossenen Atomabkommen mit Iran. Man weiss nicht recht, ob aus dieser Aussage eines ranghohen EDA-Diplomaten Ignoranz oder Naivität spricht. Denn abgesehen davon, dass die Perser in ihrer martialischen Geschichte etliche Länder überfallen haben, hat Iran dies heute, als weltweiter Hauptsponsor von islamischem Terrorismus, gar nicht mehr nötig.

Innerhalb der Iranischen Revolutionsgarde – Wächter der islamischen Revolution und Organisation zum Schutz des Regimes – fördert die Sondereinheit Al-Quds unter anderem die radikalislamische Hamas, den Islamischen Jihad, die Hizbollah oder die Huthis im Jemen, mit deren Hilfe Iran seine Stellvertreterkriege in Syrien, im Irak, Jemen und Libanon austrägt. Die Hunderte Millionen, die nach Aufhebung der Sanktionen nach Iran geflossen sind, ohne dass das Regime nennenswerte Konzessionen hätte machen müssen, waren diesbezüglich ein willkommenes Sackgeld.

Die Legitimierung eines Terrorregimes, das gemäss einem aktuellen Amnesty-International-Report mit 507 Hinrichtungen im Jahr 2017 für mehr als die Hälfte der weltweit aktenkundigen Hinrichtungen verantwortlich war – die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher –, scheint für den Bundesrat und Diplomaten wie Brülhart höchste Priorität zu haben.

Brülhart fraternisiert in Iran

Auf der Startseite der Website The Iranian Project prangert der aktuelle Leitartikel Israels «abscheuliche Kriegsverbrechen» an und schwärmt vom «Al-Quds-Tag», einem von Ayatollah Chomeini initiierten iranischen Feiertag, der seit 1979 alljährlich am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan weltweit Antisemiten jeglicher Couleur in ihrem Hass gegen Juden vereint. In diesem Umfeld wird auch begeistert von Brülharts Treffen mit iranischen Funktionären berichtet, von denen man in den hiesigen Medien wenig mitbekommt. Das hat seine Gründe, denn Brülhart fraternisiert in Iran, weitab vom heimatlich-blitzblanken Politparkett, mit dem der Revolutionsgarde nahestehenden iranischen Vizeaussenminister Hossein Amir-Abdollahian, der auf Twitter von «zionistischen Kindermördern» schwadroniert.

Brülhart plädiert derweil für «engere Bande zwischen Teheran und Bern» und verspricht Amir-Abdollahian die Unterstützung der Schweiz unter anderem für die «Rechte der Palästinenser».

Israel sei ein bösartiger Krebstumor

Auch die Bilder der Kopftuch tragenden EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl, die Informationen über vom EDA finanzierte antiisraelische NGOs verschleppte und die millionenschwere EDA-Unterstützung der in Israel verbotenen Organisation «Islamic Relief Worldwide» nicht prüfen will, sucht man hierzulande vergebens.

Baeriswyl scheint nicht bewusst zu sein, dass sie mit ihrer unterwürfigen Maskerade den todesmutigen Kampf iranischer Frauen gegen die Zwangsverschleierung banalisiert und jene verrät, die von Sittenwächterinnen gedemütigt, in aller Öffentlichkeit von wildfremden Männern geohrfeigt und von der islamischen Religionspolizei mit Stöcken blutig geschlagen werden.

Anlässlich der dritten Runde «politischer Gespräche» zwischen Iran und der Schweiz in Teheran vom 18. Juni «begrüssten» beide Seiten die «Herstellung einer passenden Atmosphäre», um die «Beziehungen auszubauen und zu vertiefen». Der Tweet von Irans «Oberstem Führer» Ali Chamene’i vom 3. Juni hätte dieses Tête-à-Tête nur gestört: «Unsere Haltung gegenüber Israel ist die gleiche, die wir immer eingenommen haben. Israel ist ein bösartiger Krebstumor in der westasiatischen Region, der entfernt und ausgerottet werden muss: Das ist möglich und es wird geschehen.»

Während bei Demonstrationen gegen das theokratische Mullah-Regime bereits mehr als 20 Demonstranten – darunter ein 11-jähriger Junge – auf offener Strasse erschossen und die Journalisten Reza Entesari and Kasra Nouri ins Koma geprügelt wurden, schüttelt Bundesrat Alain Berset im Namen der Schweiz die blutbefleckte Hand eines Mannes, der für diese Morde mitverantwortlich ist. Mit Hassan Rohani hiess Berset auf Twitter «erfreut» einen engen Mitstreiter von Ayatollah Chomeini «willkommen», der als Mitglied des Obersten Verteidigungsrats Kinder zu Zehntausenden über Minenfelder in den sicheren Tod hetzte und sie heute als Kindersoldaten in den Krieg nach Syrien abkommandiert. Die Schweiz huldigt einem verbrecherischen Regime, das Menschen an Baukränen aufhängt, verstümmelt, steinigt und Frauen vor der Hinrichtung vergewaltigt.

Fratze des Opportunismus

Die Maske der vermeintlichen Neutralität verrutscht dabei wie der zwangsverordnete Schleier iranischer Frauen und offenbart die hässliche Fratze des Opportunismus. Warum hört man dazu keinen Pieps von den Protagonisten, die anlässlich von Bundesrat Cassis› brillanter UNRWA-Analyse die «Neutralität der Schweiz» gefährdet sahen?

Einen «offenen Dialog von hoher Qualität», auch über die Menschenrechte, hätte man geführt, beteuerte Berset an der abschliessenden Medienkonferenz. Und nachdem ein listiger Rohani, «das freundliche Gesicht des Terrors» (Zeit), der Schweiz vor dem Spiel gegen Schweden viel Glück gewünscht hatte, war auch Bersets heile Welt wieder intakt und es gab via Twitter nochmals Dank für die «offenen und aufrichtigen Gespräche». Wie wenig braucht es doch, um unsere harmoniebedürftigen Volksvertreter ruhigzustellen. Da verzichtet man auch gerne darauf, den Ehrengast und Fussballfan unnötig zu brüskieren: Die toten Demonstranten, Folterungen, aber auch die Todesstrafe blieben bei den «offenen und aufrichtigen Gesprächen» unerwähnt.

In die Schweiz eingeladen wurde Rohani von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der 2016 nach der Unterzeichnung des Atomabkommens, beim Wettlauf um die iranischen Handelsmillionen, als einer der Ersten dem islamistischen Unrechtsregime die Aufwartung machte. Dass dieses dreckige Geld nicht beim iranischen Volk ankommt, das von seiner Regierung systematisch ausgeplündert wird, kümmert Schneider-Ammann wenig. An einer Veranstaltung für iranische und Schweizer Geschäftsleute in Zürich, der auch Vertreter von ABB, UBS, Bucher, Seco sowie der Handelskammer Schweiz-Iran beiwohnten, heizte Giulio Haas, damaliger EDA-Botschafter für Iran, die Goldgräberstimmung an und lobte Iran als «Anker der Stabilität in einer sehr, sehr unsicheren Region». Mit fast denselben Worten sprach der amerikanische Präsident Jimmy Carter an einer Neujahrsveranstaltung im Jahre 1978 in dessen Beisein einen Toast auf Schah Reza Pahlavi aus, kurz bevor in Iran das Chaos der Revolution ausbrach.

Jagd nach dem goldenen Kalb

Auch Staatssekretärin Baeriswyl punktete im Juni in Teheran, indem sie diesen Satz nachplapperte (Iran Daily: «Die Schweiz preist Irans Rolle für die regionale Stabilität»). Der Aufforderung, unverzüglich mit den Investitionen in Iran zu beginnen, einem «lukrativen Markt mit fast 80 Millionen Menschen», verlieh Giulio Haas Nachdruck, indem er unter schallendem Gelächter eine Karikatur präsentierte, in der zwei Tauben dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, einem dezidierten Gegner des umstrittenen Abkommens, auf den Kopf kacken. Das EDA nahm die Verwendung dieser Karikatur «zur Kenntnis» und beteuerte, dass Haas «niemanden kränken wollte». Für das EDA scheint die Darstellung des Ministerpräsidenten eines befreundeten souveränen Staates mit Taubenscheisse auf dem Kopf ein Zeichen des Respekts zu sein.

Aber ist es tatsächlich nur die Jagd nach dem goldenen Kalb, die den Bundesrat bewogen hat, den Präsidenten eines menschenverachtenden Terrorregimes mit militärischen Ehren zu empfangen, wenngleich ein informelles und für die iranischen Medien weniger prestigeträchtiges Gespräch hinter verschlossenen Türen für die Unterzeichnung von unmassgeblichen Absichtserklärungen vollauf genügt hätte? Daniel Vischer, 2017 verstorbener alt Nationalrat der Grünen, notorischer Israelfeind und Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina, sinnierte einst in der BaZ, dass er gerne «Terroristenanwalt» geworden wäre. «Im Dunstkreis der Potentaten zu leben», das hätte dem Sprössling des Basler Daigs, der einen Grossteil seiner Jugend damit verbrachte, Unrechtsstaaten wie Kuba, Nordkorea oder die DDR zu bereisen, «gefallen». Ob es einer ähnlich gelagerten morbiden Faszination entspringt, dass sich unsere Bundesräte darum reissen, sich einem Hardliner wie Rohani anzudienen, unter dessen Regentschaft 2014 in Teheran eine Holocaust-Leugner-Konferenz und 2016 in Mashhad ein mit 50 000 Dollar dotierter Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb stattfanden, der in einem Interview von 2013 hämisch ausbreitet, wie er seit 2003 die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) hinters Licht führt und der den Stab über Tausende von Männer, Frauen und Kinder gebrochen hat?

Schärers Karriere als exzessiver Leserbriefschreiber

Im Kinderbuch «Der schaurige Schusch» kommt das scheue Huhn vor, das sich mitunter «aufplustert wie ein Daunenkissen» und beim Gedanken an den schaurigen Schusch «ganz leicht um den Schnabel herum zittert». War es dieses wohlige Schauern, das die damalige Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey animierte, ohne vertragliche Verpflichtung im Rahmen eines milliardenschweren Gasdeals nach Teheran zu reisen, um sich endlich einmal vor einem waschechten Despoten verneigen zu dürfen? Der unwürdige Auftritt der als Muslima verkleideten Calmy-Rey rief internationale Kritik hervor, da die Islamische Republik infolge des iranischen Atomprogramms mit Wirtschaftssanktionen belegt war. 2016 wurde Calmy-Reys «Lebenswerk» klammheimlich beerdigt, ohne dass in der Schweiz die Lichter ausgegangen wären.

Weshalb auch Bundesrat Schneider-Ammann kein Problem damit hat, Sympathie für den offen antisemitischen Rohani, der 2009 das Todesurteil Chomeinis gegen Salman Rushdie unterstützte und alle Muslime zur Umsetzung des Tötungsbefehls aufrief, zur Schau zu stellen, könnte die Personalie Roger E. Schärer erklären. Schärer war von 2006 bis 2010 persönlicher Berater und Redenschreiber von Schneider-Ammann. Der vom Tages-Anzeiger als «begnadeter Strippenzieher» verklärte Schärer gilt als obsessiver Verschwörungstheoretiker, der aufgrund seiner antijüdischen Haltung im Buch «Das Judentum – Faszination und Mysterium» von Wolfgang Salzmann namentlich erwähnt wird.

Als 2001 der Rabbiner Abraham Grünbaum in Zürich erschossen wurde, schrieb Schärer, damals Kadermann bei der Credit Suisse, in einem Leserbrief: «Die Saat Bronfmans, Steinbergs, Singers, Eizenstats, Hevesis und wie sie alle heissen ist aufgegangen.» Klartext: Die Juden sind am Antisemitismus – und dass sie deswegen ermordet werden – selbst schuld. Während der Geri-Müller-Affäre wetterte Schärer gegen die «Holocaust-Industrie» und jammerte über seine Frühpensionierung, die «diese Erpresser» mit ihrer «Holocaust-Keulen-Strategie» durchgesetzt hätten. Im erzwungenen Ruhestand lancierte Schärer eine Karriere als exzessiver Leserbriefschreiber. Mehr als 4000 Leserbriefe schrieb der passionierte Israelkritiker in seiner unrühmlichen Laufbahn, die als 16-jähriger Gymnasiast mit der Denunzierung seines Lehrers begann, dessen aussereheliche Affäre er im Tages-Anzeiger publik machte, weil dieser ihn wegen eines «Lausbubenstreichs» von der Schulweihnachtsfeier ausgeschlossen hatte.

Wer jemanden, der wegen antisemitischen Äusserungen zwangspensioniert wurde, als persönlichen Berater und Redenschreiber engagiert, stört sich offensichtlich auch nicht an Rohanis Antisemitismus.

Geschichte vergessen

Der berechnende Flirt der Schweiz mit dem iranischen Terrorregime ist zutiefst beschämend. Er stärkt den repressiven Machtapparat, schwächt die Opposition und verhöhnt die Iranerinnen und Iraner, die auf den Strassen von Teheran, Maschhad, Dorud oder Chorramabad für die Freiheit ihr Leben opfern. Dass diese «guten Dienste» der Schweiz nicht der Stärkung und Verbreitung von Menschenrechten oder Demokratie dienen, sondern ausschliesslich auf wirtschaftlichem Kalkül basieren, dürfte mittlerweile selbst einem Blinden mit Krückstock klar sein.

Die Kurzsichtigkeit und Geschichtsvergessenheit des Bundesrats offenbart jedoch auch erschreckende historische Parallelen. Am 10. August 1934 trat das Zahlungsabkommen zwischen Nazi-Deutschland und Grossbritannien zur Finanzierung des gegenseitigen Aussenhandels in Kraft, obwohl Mitglieder der deutschen Delegation die Briten vor einer Stabilisierung des Naziregimes gewarnt hatten. Das Abkommen hintertrieb den Wirtschaftsboykott gegen die Nationalsozialisten, propagiert von Organisationen wie der amerikanischen Non-Sectarian Anti-Nazi League.

Der deutsche Historiker Oswald Hauser bezeichnete das Abkommen im Hinblick auf Deutschlands Aufrüstung als «gefährliches Zugeständnis». Die Financial News vom 21. März 1939 schrieb in ihrem Leitartikel: «Es ist schwierig, sich einen Einzelfaktor vorzustellen, der für die deutsche Wiederaufrüstung so hilfreich war wie das Deutsch-Britische Handels- und Zahlungsabkommen von 1934.»

(David Klein, Basler Zeitung)



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