Israel hat zurückhaltend auf die Vereinbarung zwischen Russland und den USA auf einen Zeitplan für eine Zerstörung der syrischen Chemiewaffen reagiert.

Er hoffe, dass das Abkommen auch erfolgreich umgesetzt werde, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag. Es müsse sich daran messen lassen, ob tatsächlich das ganze C-Waffen-Arsenal Syriens vernichtet werde. Der Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, sprach von „Nachteilen und Vorteilen“, die die Vereinbarung berge. Zwar dauere es zu lange, bis Syrien seine C-Waffen übergebe. Andererseits sei das Abkommen umfassender als erwartet, weil Syrien zugesagt habe, auch die C-Waffen-Fabriken zu zerstören und nie wieder solche Waffen herzustellen.

US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatten sich am Samstag darauf verständigt, dass Syrien binnen einer Woche vollständig über sein C-Waffen-Arsenal Auskunft geben muss. Ziel ist die Zerstörung aller syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014. US-Präsident Barack Obama hält sich aber dennoch ein militärisches Eingreifen offen.

Ein Bericht des Wall Street Journals erhob am vergangenen Donnerstag Vorwürfe, dass die syrische Regierung C-Waffen in den Iran und den Libanon verfrachtet. Das selbige behauptete Salim Idriss, Chef des Obersten Rates der Syrischen Freien Armee, am Samstag in einer Pressekonferenz. Er sagte, „Wir haben Informationen bekommen, laut denen das Regime von Baschar al-Assad C-Waffen in den Iran und den Libanon verfrachtet. Wir sind der Ansicht, dass Russland und Syrien einfach ein Spielchen treiben, um Zeit für das Regime von Baschar al-Assad zu gewinnen“.

Zudem soll eine geheime Eliteeinheit des syrischen Militärs habe „Lagerbestände an Giftgas und Munition“ auf bis zu 50 Orte verteilt, um sie zu verstecken. Die Informationen stützen sich auf Angaben „amerikanischer Vertreter und Offizieller aus dem Mittleren Osten“. Behauptet wird weiter, dass sowohl die amerikanischen wie die israelischen Geheimdienste kein genaues, vertrauenswürdiges Wissen mehr über die Chemiewaffendepots hätten, seit sechs Monaten nicht mehr.

Wie sehr es auf die Perspektive ankommt, lässt sich an einem Artikel über die israelische Position ablesen. In Israels Regierung und wahrscheinlich auch in der Bevölkerung ist man gegenüber der US-russischen Abmachung skeptisch. Sollte das Abkommen scheitern, gebe es eine Menge von Nein-Sagern, die sich im Recht fühlen werden, heisst es im Artikel von Chemi Shalev.

Aber: Wenn der Plan gelingt, käme dies einem Lotteriegewinn für Israel gleich, ohne dass man dafür ein Los gekauft habe. Denn dann würde ein zentrales, jahrzehntelang verfolgtes Ziel der israelischen Politik erreicht, die Vernichtung des chemischen Waffenarsenals Syriens. Ein grosses Interesse am Scheitern die Lawrow/Kerry-Vereinbarung haben viele, wie die Türkei, Katar und Saudi-Arabien. Die Berichterstattung von Syriens umstrittenen Zonen bleibt Informations-Kriegsgelände. Genaueres wird erst zeigen, wenn die UN die Ergebnisse der Untersuchungen zu den Giftgasangriffen präsentiert. (JNS und Agenturen)

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