Vorwürfe gegen Palästinenser-Polizei


.Ein neuer Bericht der „Unabhängigen Palästinensischen Kommission für Menschenrechte“ (ICHR) macht deutlich, wie sehr die Bevölkerung im sogenannten Westjordanland und im Gazastreifen unterdrückt wird. Demnach sind die Palästinenser-Regierung in Ramallah und die Hamas in Gaza für Folter, Unterdrückung und Angriffe auf die Meinungsfreiheit verantwortlich. In dem Bericht ist dokumentiert, dass allein im Januar zehn arabische Bewohner der Palästinensergebiete in Folge von „Anarchie, Gesetzlosigkeit und Waffenmissbrauch“ zu Tode kamen.

Im selben Monat wurden laut ICHR-Bericht 56 Beschwerden wegen Folter und Misshandlungen in Gefängnissen eingereicht. 36 Fälle passierten im Gazastreifen (im Bild die gefürchtete Hamas-Polizeitruppe), 19 Vorfälle gab es im von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kontrollierten Judäa und Samaria.

Zudem spricht der Bericht von 85 Beschwerden wegen rechtswidriger Festnahmen oder der illegalen Beschlagnahme von Geld, beispielsweise durch Erpressung von Häftlingen in palästinensischen Gefängnissen. Einerseits weise der Haushalt der Abbas-Regierung hohe Schulden aus, andererseits wende die PA hohe Summen auf, um von Israel freigelassene Terroristen zu „entschädigen“.

In dem Bericht werden auch besonders schwere Fälle von Polizei-Kriminalität genannt. Demnach ging die Palästinenser-Polizei am 12. Januar nördlich von Ramallah mit exzessiver Gewalt gegen eine Demonstration von Jugendlichen vor. Diese wurden laut Bericht mit Knüppeln und Blendgranaten attackiert. Mehr als 60 Demonstranten erlitten nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Kopf- und Beinverletzungen.

In einem anderen Fall hätten PA-Polizisten am 28. Januar das Feuer mit scharfer Munition auf Steinewerfer in Ramallah eröffnet, obwohl laut ICHR-Bericht keine Bedrohungslage bestanden hatte. Vier Personen seien verletzt worden.

Auch „Amnesty International“ hat mehrfach die Situation in den Palästinensergebieten kritisiert und von willkürlichen Verhaftungen, Folter, Gewalt gegen Frauen und aussergerichtliche Hinrichtungen berichtet.

Der aktuelle Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten ist besonders brisant, nachdem vor kurzem der Vorschlag publik wurde, jüdische Siedler könnten im neuen Staat Palästina unter palästinensischer Souveränität leben. (ih)



Kategorien:Nahost

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