Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt werden oft gefragt, welche Alternative sie denn hätten, wenn der derzeitige Status Quo nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Es gibt eine einfache Antwort: Eine Ein-Staaten-Lösung, wobei Israel das sogenannte Westjordanland (Judäa und Samaria) annektiert und den dort lebenden Palästinensern die israelische Staatsbürgerschaft verleiht.

Diesen Vorschlag hat der israelische Menschenrechts-Anwalt Calev Myers gemacht. Er wurde bekannt, als er sich in mehreren Prozessen für die jüdisch-messianische Gemeinschaft in Israel einsetzte.

Myers ist der Auffassung, dass mit der derzeitigen palästinensischen Führung ein ernsthaftes, belastbares und lange währendes Friedensabkommen kaum zu erreichen ist. Deshalb sollte Israel Judäa und Samaria in seinen Staat eingliedern. Die dort lebenden Palästinenser sollten dann die kompletten israelischen Bürgerrechte erhalten.

Es gibt jedoch eine Einschränkung: Der Gazastreifen könne in diese Lösung nicht einbezogen werden. Dort leben keine Juden, die Regierung wird von einer islamischen Terrorgruppe gestellt. Stattdessen sollte Gaza mit seinen 1,5 Millionen Einwohnern ein unabhängiger palästinensischer Staat werden. Das würde auch die Befürchtung widerlegen, dass die Annektion der strittigen Gebiete die israelische Bevölkerung zu stark zum Vorteil der Araber verändere.

Myers argumentiert, dass ein Anwachsen des arabischen Bevölkerungsanteils auf 30 Prozent durch die Annektion von Judäa und Samaria keine demographische Bedrohung zur Folge habe.

Andere Befürworter einer Ein-Staaten-Lösung hatten bereits ähnlich argumentiert. Als David Ben-Gurion 1948 Israels Unabhängigkeit erklärte, stellten die Juden westlich des Jordans nicht die Mehrheit.

Bereits vor zwei Wochen kam es zu einer Massendemonstration für die Ein-Staaten-Lösung. An dieser beteiligten sich auch mehrere zionistische Minister und Parlamentsabgeordnete. Sie machten sich für einen einheitlichen israelischen Staat zwischen dem Jordantal und dem Mittelmeer stark. Die Demonstranten forderten Ministerpräsident Netanjahu auf, sich den Zwei-Staaten-Forderungen der Amerikaner bei den Friedensgesprächen zu widersetzen. Bauminister Uri Ariel erklärte, „die Massen, die hier marschieren, repräsentieren die Mehrheit der Bevölkerung.“

Der Bauminister erklärte, diese Menschen wollten sich nicht den Drohungen beugen und aufgeben. Judäa und Samaria (das sogenannte Westjordanland) seien feste Bestandteile von Eretz Israel, dem verheißenen Land. Er wandte sich gegen eine Politik des Verkriechens und Besänftigens; dies werde nicht zum Frieden führen. „Wir sind hier, um zu bleiben. Es wird nur einen Staat zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan geben“, unterstrich Uri Ariel.

Der Sohn des früheren israelischen Regierungschefs Yitzhak Shamir, der heutige Landwirtschaftsminister Yair Shamir, betonte: „Ich bin in die Politik gegangen, um die Siedlungen voranzubringen und zu stärken.“ Verkehrsminister Yisrael Katz meinte, Israel brauche die international angedrohten Boykotte nicht zu fürchten: „Wir werden damit fortfahren, in ganz Israel Siedlungen zu bauen.“

Wenn man bedenkt, wie wir berichteten, sehnen sich die Palästinenser zunehmend immer mehr nach israelischen Produkten. Es gebe um Jerusalem nie wieder Streit, weil es die Hauptstadt in einem wiedervereinten Israel wär, alle Bewohner hätten die selbigen Rechte und gleichen Pflichten und wirtschaftlich gesehen könnte es die Leute viel besser gehen. Was stände da eigentlich einer Ein-Staaten-Lösung entgegen?

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