Olmert muss sechs Jahre in Haft

Von israswiss am Mai 13, 2014 • ( 0 )

Ein Bezirksgericht in Tel Aviv verurteilte den ehemaligen Ministerpräsident Ehud Olmert zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren. Das Urteil kann nicht angefochten werden.

Für den früheren israelischen Regierungschef Olmert ist es schon die zweite Verurteilung wegen Korruption. Im undurchsichtigen Immobilienskandal Holyland soll er Bestechungsgelder eingefordert haben.

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Bestechlichkeit zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das berichteten israelische Medien am Dienstag. Der 68-Jährige kündigte an, das Urteil anzufechten.

Es geht um den sogenannten Holyland-Immobilienskandal aus der Zeit bis 2003, als Olmert Bürgermeister von Jerusalem war. Bereits Ende März hatte das Bezirksgericht von Tel Aviv den Schuldspruch verkündet. Olmert wurde vorgeworfen, er habe über einen Mittelsmann Bestechungsgeld dafür eingefordert, dass er Bauprojekte in Jerusalem vorantrieb.

Insgesamt richtete sich das Verfahren wegen Bestechung gegen 13 Regierungsbeamte, Immobilienunternehmer und andere Geschäftsleute. Laut der Anklage von 2012 wechselten Millionenbeträge den Besitzer, um unter anderem das umstrittene Wohnungsprojekt Holyland in Jerusalem auf den Weg zu bringen. Dieses begann als relativ kleines Vorhaben, entwickelte sich dann aber in einen riesigen Komplex mit Hochhäusern.

Die Korruptionsaffäre flog 2010 auf, als der Geschäftsmann Schmuel Dechner sich als Kronzeuge der Anklage zur Verfügung stellte. Dechner ist inzwischen an einer Krankheit gestorben. Olmert hatte im Verfahren versichert, dass er von den Geldflüssen nichts gewusst habe.

Olmert war von 2006 bis 2009 israelischer Regierungschef, bevor er wegen anderer Korruptionsvorwürfe zurücktrat. Von 1993 bis 2003 war er Bürgermeister von Jerusalem und zeitweise auch israelischer Industrieminister.

Olmert war bereits in einem anderen Verfahren zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dabei ging es um die Annahme von illegalen Geldern von einem amerikanischen Unterstützer und falsche Reiseabrechnungen. 2012 wurde er aber von weiteren Vorwürfen freigesprochen, die sich um die Vergabe von Jobs und Aufträgen an Klienten von Geschäftspartnern rankten.

(JNS und Agenturen)