Die USA haben erneut eine Kehrtwende in ihrer Nahostpolitik vollzogen: Eine Sprecherin des Aussenministeriums kündigte überraschend an, Washington werde auch mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung (Foto) zusammenarbeiten und diese finanziell unterstützen. In dieser Regierung ist auch die islamistische Hamas vertreten, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates ist. Die israelische Regierung zeigte sich empört.

In einer Stellungnahme der israelischen Regierung heisst es: „Wir sind tief enttäuscht über die Erklärung des amerikanischen Aussenministeriums bezüglich der Zusammenarbeit mit der palästinensischen Einheitsregierung.“ Dieser Schritt stärke Palästinenserpräsident Abbas in seinem Glauben, dass es akzeptabel ist, zusammen mit einer Terrorgruppe eine Regierung zu bilden.

Die neue Einheitsregierung, ein Kabinett aus Fachleuten und Technokraten, wurde am Montag in Ramallah vereidigt. Das israelische Sicherheitskabinett hatte den Palästinensern zuvor mit Sanktionen gedroht.

Die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Jen Psaki, machte in einer Stellungnahme deutlich, dass die Obama-Regierung keine Kürzung der Hilfsgelder an die Palästinenser plane. Dabei geht es um rund 500 Millionen Dollar pro Jahr. Man werde die neue „Technokraten-Regierung“ an ihren Taten messen. In den vergangenen Wochen hatte sich Aussenminister John Kerry noch anders geäussert und Verständnis dafür signalisiert, dass Israel nicht mit Hamas-Regierungsmitgliedern verhandeln wolle.

Israel befürchtet, dass bei den angekündigten Wahlen – sie sollen innerhalb der nächsten sechs Monate abgehalten werden – in den Palästinensergebieten die Hamas siegen wird. Dann hätten die Islamisten nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im sogenannten Westjordanland (Judäa und Samaria) das Sagen. Im Gazastreifen führt die Hamas eine Schreckensherrschaft: Grundlegende Menschenrechte werden missachtet, Minderheiten wie die Christen werden unterdrückt und verfolgt, es gibt willkürliche Verhaftungen und Hinrichtungen, die Vernichtung der „zionistischen Besatzer“ wird als oberstes Ziel propagiert.

Palästinenserpräsident Abbas versicherte, die neue Einheitsregierung wolle die Lebensumstände der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland verbessern. Sie werde sich an alle Abkommen und Vereinbarungen mit Israel halten. Hochrangige Hamas-Funktionäre hatten in den vergangenen Tagen öffentlich deutlich gemacht, dass eine Anerkennung Israels für sie nicht in Frage komme und sie gar nicht daran denken, ihre bewaffneten Einheiten aufzulösen. (ih)

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