Reuven Rivlin ist Israels neuer Staatspräsident


Ein Selfie mit dem Wahlsieger: Reuven Rivlin in der Knesset © REUTERS

Ein Selfie mit dem Wahlsieger: Reuven Rivlin in der Knesset
© REUTERS

Die Knesset hat Reuven Rivlin zum neuen Präsidenten gewählt. Der konservative Politiker löst den bisherigen Amtsinhaber und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres ab. Der Wahl ging eine wochenlange Schlammschlacht voraus.

Reuven Rivlin ist Israel 10. Staatspräsident. 63 Knessetabgeordnete haben in der zweiten Wahlrunde im israelischen Parlament für den 74-jährigen Parteiabgeordneten der Likud gestimmt. Der Jerusalemer Rechtsanwalt ist seit 1988 Knessetabgeordneter. Er diente in der Vergangenheit als Minister für Telekommunikation und war bereits Knessetsprecher. Für Israels Ministerpräsidenten und Likudchef Benjamin Netanjahu ist sein Parteikollege „Ruby“ nicht die perfekteste Wahl. Beide haben sich vor zwei Jahren überworfen, als Rivlin in seiner Position als Knessetsprecher Netanjahu für dessen politische Stellung kritisierte.

Für viele in seiner Partei ist Ruby – wie er von seinen Freunden genannt wird – einfach zu selbständig, da er sich nur ungern an Rechtlinien seiner Partei hält. Anders als Netanjahu ist Rivlin gegen eine Zweistaatenlösung. Schon Israels Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 lehnte er kritisch ab. Fünf Jahre später sagte Rivlin, dass er den Palästinensern eher die israelische Staatsbürgerschaft geben würde, als ihnen einen Palästinenserstaat zu gewähren. Darüber hinaus ist er ein Mega-Fan des Jerusalemer Fussballvereins Beitar.

Aus dem Volk war immer wieder zu hören, dass Rivlin im Vergleich zu den anderen Kandidaten das grösste Spektrum der israelischen Gesellschaft vereint. „Ruby ist der richtige Mann am richtigen Platz“, sagte der orthodoxe Knessetabgeordnete Eli Ischai von Schass. „Er ist ein herzensguter Jude, der dem Volk und Land Israel Ehre bringen wird.“ Alle erinnern sich noch, wie Rivlin in der zweiten Wahlrunde gegen Schimon Peres 2007 seine Kandidatschaft zu Gunsten des älteren Kandidaten Peres aufgab. Ein Gentleman, wurde ihm nachgesagt.

In den Präsidentschaftswahlkampf hatte sich auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eingemischt. Er wollte sogar das Amt des Staatspräsidenten abschaffen, nur um Reuven Rivlin zu verhindern. Der frühere Parlamentspräsident, der dem rechten Likud-Flügel angehört, hatte sich als Parlamentspräsident als unabhängiger Kopf profiliert, der dem Regierungschef immer wieder widersprach. Zum Beispiel lehnt er die von Netanjahu unterstützte Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ab. Aus der Umgebung des Ministerpräsidenten wirft man Rivlin zudem vor, er habe Netanjahu in schwierigen Knesset-Debatten nicht zur Seite gestanden.

„Im Gegensatz zu Netanjahu, der in allen Entscheidungen seine Frau Sarah befragt, entscheide ich selbstständig“, erklärte Rivlin öffentlich und verärgerte damit Netanjahu und seine Frau. Dadurch zog er sich offenbar auch die Feindschaft von Netanjahus Ehefrau Sara zu; die israelische Presse sagt ihr nach, grösseren Einfluss auf Personalfragen auszuüben. Erst in letzter Minute hatte Netanjahu Rivlin dann widerstrebend unterstützt. Spätestens, wenn es um die Bildung einer neuen Regierung geht, hat der neue Präsident ein wichtiges Wort mitzureden.



Kategorien:Politik

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