Schweiz: Aufruf zu Gewalt gegen Schweizer Juden

Von israswiss am Juli 17, 2014 • ( 0 )

Sogenannte Palästina-Sympathisanten liessen es sich nicht nehmen auf diesen Seiten extreme antisemitische Äusserungen zu posten. Dort hinterliessen sie unter anderem Sprüche wie: „Nur ein toter Jude ist ein guter Jude“, „die einzige Medizin gegen Juden war Adolf Hitler“, „wir müssen die Juden ausrotten“, „vergasen“.

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) ist über diese gesellschaftliche Entgleisung der Schweizer Bürger alarmiert. Der SIG Generalsekretär, Jonathan Kreutner, sagte: „Der Hass hat ein Dimension angenommen, die ich so noch nie erlebt habe.“ Mehr noch als die allgemein gehaltenen judenfeindlichen Aussagen schockieren ihn konkrete Drohungen, die auf den entsprechenden Facebook-Seiten zu finden sind: So schlagen User vor, dass man die Kundgebung vom Freitag in das Zürcher „Judenviertel“, also Zürichs Stadtkreis 3, verlegen sollte. Dort könne man „Scheissjuden“, die etwas gegen die Kundgebung hätten, „die Fresse polieren“. Ein anderer User schlägt vor, „jeden Zionist im Judenviertel zu steinigen“.

Sollte die Kundgebung sich tatsächlich ins Quartier verlagern, in dem viele Zürcher Juden leben, wäre dies sehr gefährlich, so Kreutner: „Wir sind besorgt und hoffen, dass die Urheber der Drohungen zur Vernunft kommen und die Behörden alles dafür tun, um den Schutz von Zürichs jüdischer Bevölkerung zu gewährleisten.“

Diese Äusserungen erfolgten nicht auf privaten Facebook-Seiten, sondern wurden in öffentlichen Gruppen gemacht. Jetzt wäre vom gesunden Rechtsverständnis heraus zu erwartet, dass jene Personen, die sich in den Facebook-Gruppen antisemitisch geäussert haben, bestraft werden. «Wir werden die Behörden auffordern, aktiv zu werden, da es sich bei Verstössen gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm um ein Offizialdelikt handelt», sagt Kreutner.
Samuel Althof, Extremismus-Experte, der in Basel die Fachstelle Extremismus- und Gewaltprävention fexx.ch betreibt sagte hierzu. Angesichts der Tatsache, dass es in den letzten Tagen in Frankreich zu Brandanschlägen auf Synagogen gekommen ist, sind solche Drohungen besonders brisant. Dass man konkret davon spricht, dorthin zu gehen, wo viele Juden leben, bereitet Anlass zur Sorge. Ich glaube zwar eher nicht, dass es in Zürich bei einer Kundgebung zu gewalttätigen Übergriffen auf die jüdische Bevölkerung kommen wird. Doch dass einzelne sich zu Vandalenakten gegen jüdische Einrichtungen hinreissen lassen, würde ich nicht ausschliessen. Generell ist es aber immer noch ein grosser Schritt von der verbalen Drohung in den sozialen Netzwerken hin zur Tat.

Eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Personen, die im Internet antisemitische Aussagen machen, relativierte er. Seiner Meinung nach wäre das ein immenser Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden. Dieser würde sich angeblich nicht bei jemanden lohnen, der sich einmalig aus einer Emotion heraus judenfeindlich äussert. Wiederholungstäter, bei denen es sich um programmatische Antisemiten handelt, sollte man mit den Mitteln des Strafrechts zu stoppen versuchen, sagte er.

Der Sprecher der Zürcher Stadtpolizei, Adrian Feubli, sagt, dass man Kenntnis von Drohungen in den Sozialen Medien habe und sei entsprechend vorbereitet. Die Polizei habe eine „Pro-Palästina-Manifestation“ als stationär Kundgebung auf der Gemüsebrücke genehmigt, ein Demonstrationsumzug durch die Stadt sei ihres Wissens nach nicht vorgesehen.

Extrem antisemitische Anti-israelische Demo in Belgien

Im Zuge einer um sich greifenden Welle antijüdischer Aktivitäten in ganz Europa fand in der belgischen Stadt Antwerpen ebenfalls eine Demonstration statt, die gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen gerichtet war. Rund 500 Personen nahmen an dieser als anti-israelisch etikettierten Kundgebung teil, diese nahm schon bald deutliche antisemitische Züge an. Das galt vor allem für den Mann, der auf arabisch den Slogan „Schlachtet die Juden (Itbah al Jahud)“ in die Menge rief.

Die Belgische Liga gegen Antisemitismus deponierte eine Beschwerde wegen Aufhetzung zur Gewalt gegen die Teilnehmer und Organisatoren der Antwerpener Kundgebung, von denen mehrere Dutzend aufgenommen worden sind, als sie den genannten Slogan riefen. Joel Rubinfeld, der Präsident der Liga, sagte: „Die internationale Politik darf nicht als Vorwand für die Hetze zu antisemitischem Hass dienen“. Wegen der Anwesenheit von drei lokalen Politikern an der Demonstration, Karim Bachar von der Flämischen Sozialistischen Partei, Ikrame Kastit von der Flämischen Grünen Partei und Mohammed Chebaa von der Arbeitspartei, erhob die Liga Protest. Auch hier riefen die Demonstranten, als Anspielung an ein Massaker an Juden im 7. Jahrhundert in Saudi-Arabien, aus: „Juden, erinnert Euch an Khaybar, Mohammeds Armee kehrt zurück.“

Anti-israelische Schmierereien am hessischen Landtag

In der Nacht vor einer Debatte zum Nahost-Konflikt haben Unbekannte am Landtag anti-israelische Schmierereien angebracht. Das berichtete der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer am Donnerstag im Plenum. „Ich habe es heute Morgen erlebt, als ich vom Hotel zum hessischen Landtag kam, dass ich Landtagsmitarbeiter gesehen habe, die Schmierereien mit vermutlich anti-israelischen Parolen vom Gehweg entfernt haben“, sagte er. Die Landtagsverwaltung bestätigte, dass Hausmitarbeiter bei ihrem morgendlichen Rundgang die Parolen entdeckt und entfernt hätten.

In der Debatte ging es um eine Palästinenser-Demonstration vergangenen Samstag in Frankfurt, bei der es zu Gewalt gegen die Polizei gekommen war. Ein Anführer der Kundgebung, der über Polizeilautsprecher zu Ruhe aufrufen sollte, stiess dabei Parolen gegen Israel aus. Der Landtag verurteilte das, auch Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte sein Bedauern über den Fehler.

In Frankfurt findet am Donnerstagnachmittag eine Kundgebung der jüdischen Gemeinde statt. Daran werden für die Landesregierung Wissenschaftsminister Boris Rhein und Innenstaatssekretär Werner Koch (beide CDU) teilnehmen.