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Deutsche Gewerkschaftsbund zeigt sich offen anti-israelisch

Von israswiss am August 7, 2014 • ( 0 )

Gitta Connemann ist fassungslos über die Entscheidung des DGB. Bild: Cordsen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigt seine offene Anti-Israel Haltung. Der DGB hat die Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Gitta Connemann, als Rednerin bei einer Kundgebung ausgeladen. Begründung ist die pro-israelische Haltung der Bundestagsabgeordneten. In einem offenen Brief hat die Leeranerin sich an die Organisatoren gewandt und spricht von „ungeheuerlichen Unterstellungen“.

Connemann hatte in den vergangenen Wochen das israelische Vorgehen im Gazastreifen als Selbstverteidigung bezeichnet und war Ende Juli mit Politikern verschiedener Parteien zu einem Solidaritätsbesuch in Israel. „Wir als DGB sind aber gegen jegliche Kriegshandlungen. Wir möchten ein Zeichen für den Frieden auf allen Seiten setzen – und keine einseitige Parteinahme. An diesem Punkt sehen wir zurzeit keine gemeinsame Basis mit Frau Connemann“, versucht sich die Vorsitzende der DGB-Region Ostfriesland-Oldenburg, Dorothee Jürgensen, zu erklären.

Die CDU-Politikerin sollte ursprünglich bei einer Mahnveranstaltung am „Antikriegstag“ des DGB am 7. September eine Rede halten, berichtet die „Ostfriesen-Zeitung“. Sie sei eingeladen worden, weil sie sich als stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gegen Antisemitismus einsetze.

In einem offenen Brief hat sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (CDU) am Mittwoch an die Verantwortlichen der DGB-Region Oldenburg-Ostfriesland gewandt, die die Politikerin am Dienstag als Hauptrednerin beim „Antikriegstag“ in Esterwegen ausgeladen hatten. „Mit Fassungslosigkeit und Irritation“ habe sie den „unglaublichen Brief“ zur Kenntnis genommen, schreibt Connemann. „Inhaltlich begründen Sie Ihre Ausladung mit der Behauptung, ich würde die Tötung von mindestens 40 Menschen mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels rechtfertigen. Diese ungeheuerliche Unterstellung oder bewusste Fehlinterpretation weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.“

Zu keiner Zeit habe sie die Tötung von Kindern und Erwachsenen verteidigt. „Krieg ist furchtbar.“ Jeder Tote sei einer zu viel, „die Bilder trauernder Eltern zerreissen jedem von uns das Herz“, so Connemann. Sie habe vielmehr die perfide Kriegsführung der Hamas kritisiert. Diese provoziere die Angriffe, zwinge die Bevölkerung mit Waffengewalt zu Tunnel-Bauarbeiten, versklave die Bevölkerung und nutze sie überdies als menschliche Schutzschilde. Mit Blick auf das Leid der dortigen Familien sei ihr allerdings die „Unterstellung“ des DGB, sie habe die Tötung Unschuldiger indirekt als Selbstverteidigung gerechtfertigt, „unerträglich“, schreibt Connemann.

Sie bekenne sich als Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) – ebenso wie viele Bundespolitiker und auch der bisherige DGB-Chef Michael Sommer – aber zum Existenzrecht Israels, das auch die Selbstverteidigung gegen Terroristen umfasse. Und sie hoffe, dass es zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Konflikt komme. Bis dato habe die Hamas seit Mitte Juli allein neun von der UNO vorgeschlagene Feuerpausen entweder abgelehnt oder binnen kurzer Zeit abgebrochen.

Auch DIG-Präsident Reinhold Robbe (SPD) – er stammt aus Bunde – nannte die Vorwürfe gegen Connemann „absolut absurd“, sprach von „nicht zu akzeptierenden Unterstellungen“. Sie seien „ein schäbiger Versuch“, die Leeranerin zu diskreditieren, „die sich stets für den Frieden im Nahen Osten und der Welt eingesetzt“ habe.

Im Übrigen zeigte sich Connemann „entsetzt“ über den Stil des DGB, sie auszuladen, ohne jemals vorher mit ihr über Bedenken gesprochen und die Chance zum Ausräumen von Missverständnissen gegeben zu haben. Überdies bestürze sie das Demokratieverständnis des DGB in puncto Meinungsfreiheit. „Meine Position (…) mag sich von ihrer unterscheiden. Dies gestehe ich Ihnen zu. Aber dass mir deshalb von Ihnen das Wort entzogen wird, verdient für mich nur eine Beurteilung – Intoleranz“, schreibt Connemann.