Swedish Prime Minister Stefan Loetven
(Reuters)

Israel hat einen überaus ruhigen Versöhnungstag begangen. „Keine besonderen Vorkommnisse an Yom Kippur“, meldet die Polizei. Die israelischen Medien stürzen sich heute dann auch auf ein anderes Thema: Schweden will „Palästina“ als Staat anerkennen.

Schwedens neu gewählter Regierungschef Kjell Stefan Löfven hat am Freitag erklärt, sein Land werde das erste Mitglied der Europäischen Union sein, das „Palästina“ offiziell anerkennt. „Der Konflikt zwischen Israel und Palästina kann nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung beendet werden, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ausgehandelt wird“, erläuterte Löfven. Die Zwei-Staaten-Lösung erfordere gegenseitige Anerkennung und den Willen, friedlich nebeneinander zu leben: „Deshalb wird Schweden Palästina anerkennen.“

Löfven (57) ist Vorsitzender der schwedischen Sozialdemokraten. Der neue Ministerpräsident verfügt über wenig aussenpolitische Erfahrung. Israelische Kommentatoren sind der Ansicht, seine Rede habe vor allem innenpolitische Gründe gehabt: Die Muslime sowie die Linken im Königreich, die ihn an die Macht wählten, gelten als Unterstützer der Palästinenser.

Aussenminister Avigdor Lieberman nannte die Ankündigung des neuen schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven „bedauerlich“, wie der israelische Onlinedienst „Ynet“ berichtete. Lieberman ermahnte den schwedischen Regierungschef, sich zuvor „tiefgründiger mit der Problematik“ zu befassen. Der schwedische Botschafter wurde für den Montag ins Aussenministerium in Jerusalem bestellt. Statt sich mit Israel und den Palästinensern zu beschäftigen, hätte der schwedische Regierungschef sich lieber um die wichtigen Angelegenheiten im Nahen Osten kümmern sollen, beispielsweise die täglichen Massenmorde in Syrien, im Irak und anderen Staaten der Region, betonte Lieberman. Kein Druck von aussen könne direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ersetzen. Seit fast 20 Jahren verweigerten die Palästinenser ihre Zustimmung zu einer Friedensvereinbarung, so der Aussenminister.

US-Aussenamtssprecherin Jen Psaki bezeichnete die Entscheidung Schwedens als „verfrüht“. „Wir unterstützen sicherlich eine palästinensische Eigenstaatlichkeit, aber die kommt nur durch eine Verhandlungslösung“, sagte Psaki in Washington. Israelis wie Palästinenser müssten sich auf die Grundlagen einigen, wie sie in Zukunft als zwei Staaten Seite an Seite leben würden. Löfven reagierte mit Unverständnis auf die US-Kritik. „Um weiter zu einer Zweistaatenlösung zu kommen, müssen wir den Staat Palästina anerkennen“, sagte Löfven laut „Svenska Dagbladet“.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) begrüsste die schwedische Initiative. „Wir hoffen, dass weitere europäische Staaten dem schwedischen Vorbild folgen werden“, erklärte PLO-Exekutivkomitee-Mitglied Hanan Aschrawi. Nach PLO-Angaben haben bereits 138 Staaten weltweit „Palästina“ anerkannt, darunter Brasilien, Südafrika, Chile, Russland, der Vatikan, Argentinien, Indien und China. Die Europäische Union und die USA hatten dagegen bislang eine einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates abgelehnt und auf eine Verhandlungslösung gedrängt.

(JNS und Agenturen)

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