Beim Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in Jerusalem ist es zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gekommen. Ki-moon hatte Israel aufgefordert, seine Siedlungspolitik zu ändern, und hatte Jerusalem für den Konflikt mit der Hamas im Gazastreifen verantwortlich gemacht. „Es gibt keine israelische Besatzung in Gaza, auf keinem Zentimeter“, entgegnete Netanjahu. Israel hatte den Mittelmeerstreifen 2005 komplett geräumt.

Ban Ki-moon rief Israel zu einer Erneuerung des Friedensprozesses mit den Palästinensern auf. Er forderte von der Regierung in Jerusalem, die Beschränkungen für den Gazastreifen zu lockern und alle Siedlungsaktivitäten jenseits der grünen Linie in Jerusalem zu stoppen. „Ich bin sehr besorgt über die jüngsten Ankündigungen, die Siedlungen in Ostjerusalem auszuweiten. Das ist eine klare Verletzung internationalen Rechts“, so der Generalsekretär.

Aus israelischer Sicht ist Jerusalem die unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates, deshalb werde angesichts der aktuellen Wohnungsknappheit in der Hauptstadt auch in allen Stadtteilen gebaut, so die Regierung. Ähnlich äusserte sich der Bürgermeister der Hauptstadt, Nir Barkat.

Benjamin Netanjahu wies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ban Ki-moon darauf hin, dass die Gewalt der Hamas-Terroristen, darunter der Raketenbeschuss israelischer Zivilisten, den Gazakrieg in diesem Sommer ausgelöst habe. Die Hamas wolle Israel vernichten „und jeden Israeli, jeden Juden umbringen. Sie müssen nur ihre Charta lesen – da sagen sie das sehr deutlich.“

Ban Ki-moon besucht heute Gaza und will sich dort persönlich von den Zerstörungen überzeugen, die das israelische Militär dort angerichtet hat. Emotionale Bilder, die um die Welt gehen, sind dabei garantiert. (ih)

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