Vor dem Hintergrund der sich häufenden Gewalttaten in den vergangenen Wochen in Jerusalem hat das Kabinett nun einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach Steinewerfer für bis zu 20 Jahre ins Gefängnis wandern können. Die Änderung ermöglicht es den Gerichten, künftig sehr viel härtere Strafen gegen gewalttätige Randalierer zu verhängen als es bisher.

Premierminister Benjamin Netanjahu, der wegen der eskalierten Gewalt in der Hauptstadt mehrere Krisensitzungen einberufen hatte, beauftrage seine Minister, die Gesetze entsprechend anzupassen. „Israel wird massiv gegen Terroristen, Steinewerfer und Randalierer vorgehen, die Brandbomben oder Feuerwerkskörper als Waffen einsetzen,“ unterstrich Netanjahu.

„Wir werden härtere Gesetze auf den Weg bringen, um Ruhe und Sicherheit in allen Teilen Jerusalems zu gewährleisten. Ich habe angeordnet, die Einsatzkräfte zu verstärken, um für Recht und Ordnung in der Hauptstadt Israels zu sorgen.“

Frustriert über die Gewalt auf dem Tempelberg forderte Bauminister Uri Ariel, dass sich der gegenwärtige Zustand dort ändern müsse. Der Abgeordnete Moshe Feiglin (Likud), ein enger Freund von Glick, ist ähnlicher Meinung: „Nur wenn die israelische Regierung getrennte Gebetszeiten auf dem Tempelberg festlegt, wird der Frieden dort gesichert sein,“ sagte er.

Das vergangene Wochenende verlief im Vergleich zu den vorangegangenen Gewaltausbrüchen eher ruhig. Der Tempelberg war wieder geöffnet worden. An die 3000 Polizeibeamte sorgten dafür, dass der Friede an den heiligen Stätten und in der Altstadt nicht gestört wurde.

Abbas bedauert den Tod des Tempelberg-Attentäters

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Kondolenzbrief von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas scharf verurteilt. Abbas hatte der Familie von Mutas Hijazi sein Beileid ausgesprochen. Der 32-Jährige Hijazi, ein bekennender und mehrfach vorbestrafter Anhänger des Islamischen Dschihad, war nach dem Attentat auf den jüdischen Tempelberg-Aktivisten Yehuda Glick von israelischen Spezialeinheiten erschossen worden.

„Wir versuchen hier, die Situation zu beruhigen, und Abbas drückt sein Bedauern aus über den Tod eines Mannes, der zu einem abscheulichen Mörder werden wollte. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft solche Aktionen verurteilt“, forderte Netanjahu.

Ähnlich äusserte sich Aussenminister Avigdor Lieberman. Der Brief zeige erneut, dass Abbas ein Partner für Terror, Terroristen und Mörder sei.

Glick (50) liegt weiterhin auf der Intensivstation eines Jerusalemer Krankenhauses. Sein Zustand habe sich leicht verbessert, sei aber noch immer kritisch, hiess es aus dem Krankenhaus.

Über 200 Menschen waren am Samstag auf dem Safra-Square in Jerusalem zusammengekommen, um für die Genesung des niedergeschossenen Rabbiners zu beten (Foto). Sein Sohn sagte: „Vater, ich brauche dich an meiner Seite.“ Und seine Frau fügte hinzu: „Es liegt in der Verantwortung aller, diese aus den Fugen geratene Welt in Ordnung zu bringen und für die Freiheit des Lobpreises auf dem Tempelberg zu sorgen.“

Bei einer Demonstration in Gaza rief Talal Nasser, ein Vertreter der radikal-islamischen Hamas, die Palästinenser im Osten Jerusalems zu verstärkter Gewalt auf: Sie sollen ihre Angriffe auf jüdische Ziele steigern, einschliesslich „Märtyrer-Attacken“ wie Selbstmordanschläge.

Im arabisch dominierten Osten Jerusalems kommt es seit Wochen zu Auseinandersetzungen zwischen arabischen Randalierern und israelischen Sicherheitskräften, die mit Steinen, Brandsätzen und Feuerwerkskörpern beworfen werden. Die Palästinenserführung macht Israel für die Eskalation der Gewalt verantwortlich und rief alle Muslime dazu auf, die Al Aksa-Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg vor einer „Entheiligung“ durch Juden zu schützen.

Die Kuweiter Zeitung Al Jaridameldet heute, Netanjahu habe sich am Samstag zu einem Geheimgespräch mit den jordanischen König Abdullah II. In Amman getroffen. Jordanien gilt als Schutzmacht der Al Aksa-Moschee. Dabei habe der israelische Regierungschef zugesichert, er habe nicht vor, den derzeitigen Status des Tempelbergs zu verändern. Dort hat die jordanische Waqf-Stiftung das Sagen; der Zugang für Nicht-Muslime ist beschränkt, ihnen sind religiöse Handlungen verboten. Das Büro des Ministerpräsidenten gab zu der Meldung keine Stellungnahme ab.

Bei der Kabinettssitzung am Sonntag erklärte Netanjahu öffentlich, dass er keine Veränderung der Regelungen auf dem Tempelberg anstrebe. „Der Tempelberg ist der empfindlichste Kilometer auf dieser Erde“, so Netanjahu. Er forderte alle Mitglieder seiner Regierung auf, sich mit Äusserungen zurückzuhalten: „Es ist sehr einfach, ein religiöses Feuer zu entfachen, aber viel schwieriger, es wieder zu löschen.“ (ih)

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