Erhöhung des Mindestlohns


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Viele Israelis können sich beim Einkaufen vieles einfach nicht leisten. (Foto: AFP/Jack Guez)

Israels Gewerkschaft Histadrut hat sich mit den Industrieverbänden auf eine Erhöhung des Mindestlohns geeinigt. Denn die Armut im Land ist weiter gestiegen – 31,6 Prozent haben nicht genug zum Leben.

Es war ein langer Tag und Meni Cohen steht die Müdigkeit im Gesicht während der Vater von zwei Kindern an der Kasse eines Tel Aviver Supermarktes die Einkäufe in eine Tüte räumt: Brot, Hummus, zwei Dosen Thunfisch. »Für mehr reicht es leider nicht«, sagt Cohen. »Damit müssen wir die nächsten Tage auskommen. Ich arbeite täglich acht Stunden auf dem Bau, und bekomme gut 3800 Schekel raus«. An die 800 Euro sind das.

»Wir hoffen, dass der höhere Mindestlohn solchen Menschen das Leben wenigstens ein bisschen leichter machen wird«, sagt Avi Nissenkorn. Lange hat der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes Histadrut dafür gekämpft. Ein schwieriger Kampf: Vor einigen Wochen brach die Mitte-Rechts-Koalition mit lautem Krachen zusammen. Israel wird bis mindestens April ohne handlungsfähige Regierung sein – und die Gewerkschaften ohne Verhandlungspartner, der den Mindestlohn gesetzlich fest schreiben könnte.

Deshalb nahm Histadrut den Umweg über einen Tarifvertrag mit den Industrieverbänden: Nach langen Verhandlungen und der Drohung mit einem Generalstreik einigte man sich darauf, allen Arbeitnehmern in Vollzeit mindestens 5000 Schekel netto, gut 1050 Euro, im Monat auszuzahlen. Der gesetzliche Mindestlohn liegt bei 4300 Schekeln, von denen noch Steuern und Sozialabgaben abgezogen werden.

»Es ist ein erster Schritt«, sagt Nissenkorn und schränkt gleichzeitig ein: »Wir wissen nicht, wie weit wir damit wirklich kommen.« Denn das niedrige Lohnniveau ist nur ein Teil des Problems. Gleichzeitig steigen die Preise ständig an – vor allem für Lebensmittel und Mieten. Wie dramatisch die Lage ist, führt eine Studie vor Augen, die die Organisation Latet im Dezember vorlegte: Ihr zufolge lebten 2013 31,6 Prozent der Israelis unter der Armutsgrenze. Jedes dritte Kind ging mindestens einmal im Monat hungrig zu Bett.

Dabei gehe es den meisten Betroffenen so wie Meni Cohen und seiner Familie, heisst es bei der Organisation: Mindestens ein Elternteil arbeitet – aber es reiche eben nicht. Mindestens 6000 Schekel bräuchte eine vierköpfige Familie in den Ballungsräumen, um alle notwendigen Rechnungen bezahlen zu können. Und der Mindestbedarf wird immer höher.

Nissenkorn macht dafür vor allem die »Verweigerungshaltung« der Regierung verantwortlich. »Wir haben eine Situation, die wir allein mit den Mitteln des Arbeitskampfes nicht lösen können«, sagt er. »Doch alle von Benjamin Netanjahu geführten Regierungen haben viel versprochen und nichts gehalten.« So einigte man sich vor zwei Jahren darauf, dass von der öffentlichen Verwaltung eingesetzte Leiharbeiter feste Verträge bekommen sollen. Umgesetzt wurde das aber zum grössten Teil nicht. Und auf die hohen Mieten reagierte die Regierung mit dem Bau von Wohnraum in der Peripherie und in Siedlungen – also dort, wo die Arbeitsplätze nicht sind.

Gleichzeitig wurde das Kindergeld gekürzt und die Mehrwertsteuer sowie die gesetzlich festgeschriebenen Preise für Grundnahrungsmittel erhöht. Dies sei der Preis für einen ausgeglichenen Haushalt und eine erfolgreiche Wirtschaft, hatte Finanzminister Jair Lapid immer wieder betont. »Unsere Befürchtung ist, dass höhere Mindestlöhne ohne politische Intervention am Ende verpuffen werden«, sagt Nissenkorn.

Wie stark die gesellschaftliche Schere mittlerweile auseinander gegangen ist, kann Meni Cohen Tag für Tag sehen: Er wird vor allem beim Bau der Wohnblöcke mit Luxus-Wohnungen eingesetzt, die in Tel Aviv und Jerusalem hochgezogen werden. Im Finanzministerium warnt man, der höhere Mindestlohn werde zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen, und die Lebenshaltungskosten noch stärker verteuern. Nissenkorn glaubt nicht daran: »Was wollen denn die Investoren ohne Arbeiter machen? Oder die Supermärkte ohne Kassierer? Und dem Preisanstieg kann man dadurch entgegentreten, dass man die Steuern senkt und aufhört, Geld in die Siedlungen zu stecken.« (Oliver Eberhardt, Tel Aviv)



Kategorien:Wirtschaft

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