US-Gericht verurteilt Palästinenser-Behörden


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Tatort eines Terroranschlags in Jerusalem, im November 2014. (Bild: Keystone/AP/Sebastian Scheiner (Symbolbild))

Ein US-Bundesgericht in New York hat zwei Palästinenserorganisationen wegen Attentaten in Israel zur Zahlung von 218 Millionen Dollar an Opfer aus den USA verurteilt. Die Geschworenen befanden die Angeklagten wegen sechs Anschlägen zwischen 2002 und 2004 für schuldig.

Bei den Anschlägen hatte es insgesamt 33 Tote und mehr als 390 Verletzte gegeben. Elf Opferfamilien hatten vor dem Bundesgericht auf Schadenersatz geklagt. Sie gaben der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) eine Mitschuld an den Anschlägen.

Diese wurden von Mitgliedern der radikalislamischen Hamas und den Fatah-nahen Al-Aksa-Märtyrerbrigaden ausgeführt, von denen einige auf der Gehaltsliste der Palästinenserbehörde beziehungsweise der PLO gestanden haben sollen.

Anwälte der Autonomiebehörde hatten vergangene Woche erklärt, diese könne für die «verrückten und furchtbaren» Anschläge nicht verantwortlich gemacht werden. Die Attentäter hätten auf eigene Faust gehandelt.

Israels Aussenminister Avigdor Lieberman begrüsste am Montag das Urteil als «moralischen Sieg für den Staat Israel und für alle Opfer des Terrorismus». Erfreut über das Urteil zeigte sich auch der Staatsanwalt Kent Yalowitz. Er sprach von einem «grossen Tag» im Anti-Terrorkampf und würdigte den Mut der Opferfamilien sowie das einstimmige Urteil der zwölf Geschworenen nach eintägiger Beratung.

Die palästinensische Seite kündigte dagegen Berufung gegen das Urteil an. Der stellvertretende Informationsminister Mahmud Chalifa nannte die Klagen «gegenstandslos». Der Fall sei politisch motiviert. Dahinter stünden «Friedensgegner» in Israel, die eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts hintertreiben wollten.

Die israelische Anwältin Nitsana Darshan-Leitner sagte Reportern in New York, sie werde keinen Stein auf dem anderen lassen, um die Palästinenser zur Zahlung «jedes einzelnen Dollar» zu zwingen. Die Palästinensische Autonomiebehörde kämpft mit grossen finanziellen Problemen – auch wegen der von Israel eingefrorenen Einkünften.

Begonnen hatte das Verfahren in New York unter dem Richter George Daniels vor mehr als fünf Wochen. Bei den sechs Anschlägen handelte es sich unter anderem um Angriffe auf die Hebräische Universität von Jerusalem, auf Cafés, einen Bus sowie auf die jüdische Siedlung French Hill im israelisch besetzten Ostjerusalem.

(JNS und Agenturen)



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