Neue Gesetzentwürfe in der frisch gegründeten Knesset


.Nachdem die neue Knesset eingeschworen wurde, haben die Abgeordneten keine Zeit verloren und schon an ihrem ersten Arbeitstag neue Gesetzentwürfe vorgelegt.

Ein Neuling in der Knesset, Scharon Gal (Foto) von der Partei Israel Beitenu (Unser Zuhause Israel), hat in seinem Gesetzentwurf die Todesstrafe für Terroristen gefordert. Sie soll als Abschreckung für potentielle Terroristen dienen und obwohl es schon möglich ist, einen Terroristen zum Tode zu verurteilen, wird es einem Richter schwer gemacht, solch ein Urteil auszusprechen. Für den Abgeordneten Gal ist es „ein moralischer Weg, die Leben unserer Bürger zu schützen.“

Auch die Abgeordnete Stav Schaffir von der Zionistischen Vereinigung legte einen Gesetzentwurf vor, nach dem Mieterhöhungen reguliert werden sollen. Der Entwurf wurde bereits der letzten Knesset vorgelegt, konnte aber aufgrund der plötzlichen Auflösung des Parlaments nicht abgestimmt werden.

Der Abgeordnete Motti Yogev von der Partei Beit Jehudi (Jüdisches Haus) schien von den Koalitionsverhandlungen frustriert und forderte ein Gesetz, das solche Verhandlungen auf 21 Tage begrenzt. Zur Zeit kann der Abgeordnete, der vom Präsidenten mit der Koalitionsbildung beauftragt ist, 28 Tage dafür nutzen und diese Frist mit Zustimmung des Präsidenten um weitere 14 Tage verlängern.

Yogev legte zehn weitere Gesetzentwürfe vor, die Israel Souveränität über das Westjordanland geben würden. Jeder dieser zehn Entwürfe gilt für je eine Region in diesem Gebiet.

Der Abgeordnete Dov Henin von der Vereinigten Arabischen Liste legte einen Gesetzentwurf vor, der das Mindestgehalt in Israel auf 30 Schekel pro Stunde festlegen soll. (ih)



Kategorien:Politik

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