Verkauf von Siedlerwohnungen


NetanyahuIsraels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Verkauf von hunderten Siedlerwohnungen im Ostteil Jerusalems genehmigt. Die Siedlungen im umstrittenen Gebiet gelten als Hindernis für einen Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern.

Ein Regierungsvertreter bestätigte am Dienstag, dass Netanjahu „zugestimmt“ habe, 436 Wohnungen im jüdisch-orthodoxen Viertel Ramat Schlomo und 18 Wohnungen in Ramot auf den Markt zu bringen. Medienberichten zufolge gab Netanjahu bereits am Montag grünes Licht für den Verkauf.

Bereits 2010 hatte Israels Innenministerium während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden angekündigt, 1600 Wohnungen in Ramat Schlomo bauen zu wollen. Die Ankündigung war in den USA auf heftigen Widerstand gestossen und hatte die bilateralen Beziehungen über Monate eingetrübt.

Wegen der Spannungen waren die Baupläne zunächst auf Eis gelegt worden, im Mai hatte Israel den Bau von 900 Siedlerwohnungen in Ramat Schlomo dann aber doch genehmigt.

Die Regierung unter US-Präsident Barack Obama betrachtet Israels Siedlungspolitik im seit 1967 besetzten Ostjerusalem sowie im Westjordanland als eines der grössten Hindernisse für einen Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern.

(JNS und Agenturen)



Kategorien:Politik

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