Politisch legalisierter Antisemitismus der Schweiz


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Unerwünscht: Jüdische Musiker des Ensembles »Profeti della Quinta« (© Theresa Pewal)

Die Schweizer Stadt Basel fordert 20 israelische Musiker auf, das Land bis August 2015 zu verlassen. In der Schweiz ist Judenfeindlichkeit mit über 26 % in der hier lebenden Bevölkerung weiter verbreitet als im gesamten europäischen Durchschnitt. Wie in jener dunkelsten Zeit der europäischen Geschichte sind die staatlichen Behörden der Kantone und Schweizer Städte die massgeblichen Akteure bei der Planung, Legitimation und Umsetzung einer „legalisierten“ wirtschaftlichen Ausplünderung und Vertreibung der Juden.

Diese antisemitische Politik und Verwaltungspraxis findet nach dem Untergang des nationalsozialistischen Deutschlands in der Schweiz ihren offensichtlichen und übergangslosen Fortgang. Wie zur Zeit der Naziherrschaft wird das „legitime“ Verhalten der staatlichen Institutionen mit der hierzu geschaffenen Gesetzeslage begründet. Die offiziellen Seiten weisen natürlich immer alle Vorwürfe von Antisemitismus sowie Rassendiskriminierung weit von sich, denn sie setzen ja nur die Gesetze und Erlasse um.

Für viele israelische Touristen ist Basel ein attraktives Ziel auf ihrem Europa-Trip. Besonders beliebt ist das Stadtcasino, in dem einst die Zionistenkongresse stattfanden. Heute wird es vor allem als Konzertsaal genutzt. Seit Jahren verdienen hier auch zahlreiche israelische Musiker, die sich in Basel niedergelassen haben, ihr Geld. Die Hochschule für Alte Musik und die Schola Cantorum Basiliensis haben in der Musikwelt einen guten Ruf, der längst bis nach Israel gedrungen ist.

Im Gegensatz zu israelischen Touristen scheinen israelische Musiker neuerdings nicht mehr willkommen zu sein. Das hat damit zu tun, dass Israel in der Schweiz den Status eines sogenannten Drittstaats hat, also nicht EU-Mitglied ist und mit der Schweiz auch kein Freizügigkeitsabkommen geschlossen hat.

Für Angehörige dieser Drittstaaten – dazu gehören auch die USA, Kanada oder Japan – gelten in puncto Aufenthaltsbewilligung schärfere Bedingungen als für EU-Bürger. Die Behörden müssen zuerst klären, ob die Arbeit nicht auch von einem Schweizer erledigt werden könnte. Ausserdem muss der Künstler aus einem Drittstaat mindestens 75 Prozent seines Einkommens in der Schweiz verdienen. Für 55 Künstler, davon allein 20 aus Israel, trifft dies nicht zu. Dass das strenge Gesetz bisher nicht angewendet wurde, hing mit der grosszügigen Haltung eines einzelnen Beamten in der Kantonsverwaltung zusammen, der inzwischen pensioniert ist.

Auch jüdische Schriftsteller und Künstler, wie Carl Seelig, Hermann Hesse und Thomas Mann hatten sich erfolglos um eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz bemüht. Mit dem Schweizerischen Selbstverständnis wurden ihnen diese, in der heute fortgesetzten Tradition, verweigert. Dafür belegten die Schweizer Behörden die jüdischen Schriftsteller, Künstler und Personen mit Arbeitsverboten sowie Landesverweisen. Von der schweizerischen Bundesanwaltschaft in Bern sowie von den Stadt- und Kantonspolizeien wurden sie ständig bespitzelt, denunziert und mit Hilfe der damaligen PTT (heute Swisscom) abgehört.

Heimat

»Das Gesetz ist absurd«, sagt der israelische Lautenspieler Ori Harmelin. Er lebt seit vier Jahren in Basel, und die Stadt sei für ihn, der in der ganzen Welt unterwegs ist, längst mehr als ein Wohnort, nämlich ein Stück Heimat geworden.

Nach den neuen, verschärften Bestimmungen müsste Harmelin, der im Ensemble »Profeti della Quinta« spielt, das Land bis Jahresende verlassen. Das Gleiche gilt für die anderen fünf israelischen Mitglieder des Ensembles. »Wir ausländischen Musiker nehmen doch keinem Schweizer die Arbeit weg«, betont Harmelin, »wir füllen hier ganz spezifische künstlerische Lücken.« Ausserdem: »Gewisse künstlerische Produkte können nur entstehen, wenn wir dort, wo sie gespielt werden sollen, auch physisch anwesend sind.«

Harmelin hält wenig davon, über die nahe Grenze nach Deutschland oder Frankreich zu ziehen, um das Gesetz zu umgehen. Da wäre er zwar noch ganz in der Nähe von Basel, sagt er, »aber eben doch nicht mehr hier«. Ausserdem scheint er eine gewisse Angst zu haben: »Wer garantiert mir, dass in zwei Jahren in Deutschland oder Frankreich nicht eine Bestimmung kommt, die uns den Aufenthalt dort verbietet?«

Protest

Im liberalen Basel erhebt sich inzwischen langsam Protest gegen das Gesetz: Zahlreiche Musik- und Kulturinteressierte richten Beschwerdebriefe an das zuständige Amt. Eine Basler Ärztin schreibt: »Als weitere Folge würde die Qualität der Musikszene deutlich leiden, was sich sowohl kulturell aber auch finanziell für Basel negativ auswirkt.«

Erste Interventionen, auch auf politischer Ebene, haben inzwischen dafür gesorgt, dass die zuständigen Behörden in der Bundeshauptstadt Bern eine gewisse Gnadenfrist bis August 2015 angeordnet haben. Für Ori Harmelin ist das nur ein Tropfen auf den heissen Stein: »Die meisten Künstler arbeiten an langfristigen Projekten, da bringt eine Verschiebung um ein paar Monate nicht viel.«

Der Israeli setzt eher auf eine Petition und auf die Intervention kulturinteressierter Politiker. Immerhin hofft sogar der Basler Kulturchef Philippe Bischof auf ein Umdenken bei den Behörden in Bern.

Darauf setzt auch die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) – einige der betroffenen israelischen Künstler sind IGB-Mitglieder wie Doron Schleiffer, der Dirigent des Synagogenchors. »Müsste er Basel verlassen, wäre das ein harter Schlag für uns«, sagt IGB-Präsident Guy Rueff.

Am Wochenende stimmt die Schweiz über die sogenannte Ecopop-Initiative ab. Die will die Einwanderung weiter bremsen. Manche glauben, dass eine deutliche Ablehnung von Ecopop – die allerdings unsicher ist – die Position der ausländischen Künstler zumindest atmosphärisch verbessern könnte.

(Peter Bollag, Jüdische Allgemeine / Chaim Stolz, JNS)



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