Entscheidung zu Verhandlung mit der PA


Das Sicherheitskabinett hat am Dienstag eine Entscheidung zur Möglichkeit von Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung mit Beteiligung der Hamas verabschiedet. Darin heisst es:

„Im Einklang mit vorangehenden Entscheidungen wird die israelische Regierung keine diplomatischen Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung führen, die sich auf die Hamas, eine Terrororganisation, die zur Vernichtung Israels aufruft, stützt, solange diese nicht die folgenden Bedingungen erfüllt:

– Die Hamas wird Israel anerkennen und gemäss der Bedingungen des Nahost-Quartetts vom Terror abzulassen.

– Die Hamas muss entwaffnet werden.

– Die Gefallenen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und israelischen Zivilisten, die die Hamas festhält, müssen zurückgegeben werden.

– Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) muss die volle Sicherheitskontrolle im Gazastreifen, einschließlich der Übergänge, ausüben und Schmuggel verhindern.

– Die PA wird weiterhin gegen Terrorinfrastruktur der Hamas in Judäa und Samaria vorgehen.

– Die Hamas wir ihre Verbindungen zum Iran abbrechen.

– Gelder und humanitäre Ausrüstung werden weiterhin ausschlieslich über die PA und die Mechanismen, die für diesen Zweck etabliert wurden, in den Gazastreifen gelangen.

(Amt des Premierministers / JNS)



Kategorien:Politik

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