Netanjahu Out. Gantz In

Von israswiss am März 5, 2019 • ( 0 )

Die Entscheidung des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit, Ministerpräsident Netanjahu wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch abhängig von einer Anhörung anzuklagen, könnte sich sehr wohl auf das Ergebnis der kommenden Wahlen auswirken.

Netanjahu möchte seinerseits der Öffentlichkeit zu Verstehen geben, dass er Opfer einer politisch motivierten Hexenjagd sei, die es geschafft hat, genug Druck auszuüben, um den Generalstaatsanwalt dazu zu drängen, eine vorzeitige Entscheidung zu veröffentlichen. Netanjahu zufolge handelt es sich hier um eine einseitige Strafanzeige, die seinen politischen Rivalen unfairerweise in die Hände spielt.

Nach Mandelblits Ankündigung brach Netanjahu fast in Tränen aus, als er über die Art und Weise sprach, wie seine Frau und sein Sohn von den Medien behandelt wurden. Er wiederholte auch sein absolutes Vertrauen in seine Unschuld. “Ich sage Ihnen, Bürger Israels“, sagte er, „das gesamte Kartenhaus wird zusammenbrechen. Ich bin mir absolut sicher. Ich bin zu 4.000 Prozent sicher.“

Die Antwort war ein Wortspiel, in dem auf Akte 4000 verwiesen wurde, eine von mehreren Bestechungsuntersuchungen gegen den Premierminister, bei der Mandelblit Netanjahu am meisten beschuldigt. Laut der Anklagen mischte sich Netanjahu in Regulierungsverfahren zugunsten des israelischen Tycoons Shaul Elovitch ein, der 500 Millionen US-Dollar erhalten sollte, als Gegenleistung für eine positive Berichterstattung über den Premierminister durch das Nachrichtenportal Walla!. Der Deal ging nie durch, aber wenn Netanjahu einen solchen Austausch ausgehandelt haben sollte, ist dies in der Tat ein sehr ernster Fall.

Netanjahus Leute bestehen darauf, dass die Anklagen nichts anderes sind als ein undemokratischer Versuch, den ordnungsgemäss gewählten Ministerpräsidenten Israels zu stürzen, und daher eine Bedrohung für die israelische Demokratie. Aber diese Warnungen scheinen auf taube Ohren zu stossen.

Eine Umfrage von Channel 12 News, die nach der Ankündigung von Mandelblit veröffentlicht wurde, ergab, dass der linke Block bei den nächsten nationalen Wahlen vom 9. April erstmals eine echte Chance hat, sich gegen Netanjahus Likud und seine rechten Partner durchzusetzen.

Den Umfrageergebnissen zufolge wird die Mitte-Links-Fraktion “Blau und Weiss“, angeführt von Benny Gantz und Yair Lapid, voraussichtlich 38 Sitze in der nächsten Knesset gewinnen. Der Likud bleibt mit 30 Sitzen stabil. Diese Verschiebung hat fast zu einer Patt-Situation zwischen dem linken und dem rechten Block geführt, wobei beide um eine schmale 61-Sitzer-Mehrheit im israelischen Parlament schweben. Mit anderen Worten, nach dem derzeitigen Stand der Dinge wird das Ergebnis der bevorstehenden Wahlen aufgrund eines Unterschiedes von zwei Sitzen zwischen beiden Seiten entschieden werden. Und das bedeutet, dass Israel unabhängig davon, welche Seite gewinnt, tief gespalten bleiben wird.

Diese Spaltung wird besonders ausgeprägt sein, wenn “Blau und Weiss” gewählt werden sollte, die nächste Regierung z bilden, wobei Gantz und Lapid als Premierminister rotieren werden. Ein solches Ergebnis wird zweifellos eine unnachgiebige rechte Kampagne auslösen, in der die Linke beschuldigt wird, undemokratisch und daher unrechtmässig zu sein, mit einem Ton, der die Anti-Trump-Bewegung in den USA widerspiegeln könnte. (Tzvi Sadan, ih)