EU-Parlament streitet über Abkommen mit Israel


Schon vor der Zustimmung des EU-Parlaments wurde das Luftverkehrsabkommen mit Israel angewendet. (Archivbild)

Das EU-Parlament bestätigt ein Abkommen mit Israel für den Luftverkehr. Dieses wird bereits seit mehreren Jahren angewendet. Dennoch kommt es vor der Abstimmung zu Diskussionen.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch einem Luftverkehrsabkommen mit Israel zugestimmt. In namentlicher Abstimmung (S. 196) votierten 436 Abgeordnete für den Vertrag und 102 dagegen. 148 Parlamentarier enthielten sich. Das „Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen“ existiert seit 2013. Bereits im Mai 2019 ratifizierte der letzte Mitgliedsstaat den Vertrag, der nationale Vereinbarungen ersetzen soll.

Allerdings wird das Übereinkommen schon seit Jahren „auf Verwaltungsebene angewendet“ und hat so die Luftverkehrsverbindung zwischen der EU und Israel schon jetzt „massiv verstärkt“, wie es aus dem Verkehrsausschuss des EU-Parlaments heisst. Auch das israelische Aussenministerium teilte mit, dass die Vereinbarungen zu einer „substantiellen Senkung der Flugpreise und einem starken Anstieg in den Touristenzahlen geführt“ habe. Die Entscheidung des EU-Parlaments garantiere, dass dies so bleibe.

Linke Fraktionen wollen Abstimmung verhindern

Aufmerksamkeit zog die Abstimmung vor allem deshalb auf sich, weil Abgeordnete aus den linken Fraktionen des Parlaments im Vorfeld versucht hatten, die Ratifizierung mithilfe eines Geschäftsordnungsantrages zu verschieben. Hintergrund sind die Überlegungen der israelischen Regierungen, jüdische Ortschaften im Westjordanland zu einem Teil des israelischen Staatsgebietes zu machen. „Israels Verstoss gegen das Völkerrecht darf nicht normalisiert werden“, plädierte etwa die irische Abgeordnete Clare Daly dafür, die Ratifizierung auf Eis zu legen. Die sozialistische S&D-Fraktion stimmte via Twitter in diese Forderung ein.

New agreements with #Israel should be put on hold as long as the Netanyahu government threatens to unilaterally annex Palestinian land against international law. @IratxeGarper @KatiPiri pic.twitter.com/4Jj7aaxj38

— S&D Group (@TheProgressives) 17. Juni 2020

Dieses Verhalten sorgte zum Teil auch in den eigenen Reihen für Ärger. Der deutsche Parlamentarier Dietmar Kösterer (SPD) sagte gegenüber der „Jüdischen Allgemeinen“, dass die Forderungen aus seiner Fraktion „vollkommen inakzeptabel“ seien: „Wir haben so viele Abkommen über den Luftverkehr in der Welt mit Staaten, die diktatorisch regiert sind. Soweit ich weiss, ist Israel der einzige Staat, dem wir drohen, ein solches Abkommen auszusetzen. Hier werden eindeutig doppelte Standards angewendet und so die Tür für Antisemitismus geöffnet“, mahnte Kösterer. Tatsächlich stimmte das Parlament noch am selben Tag unter anderem für ein Luftverkehrsabkommen mit China.

„Freundschaft hat über Feindschaft gesiegt“

„Unter dem Strich kann man sagen: Freundschaft hat über Feindschaft gesiegt“, zitiert die Onlinezeitung „Times of Israel“ den israelischen Vertreter bei der EU, Aharon Leschno-Ja’ar. Die Entscheidung des Parlaments sei „das Resultat intensiver diplomatischer Bemühungen“, hiess es aus dem Aussenministerium. Unterdessen berichteten mehrere israelische Medien über eine Stellungnahme der EU-Vertretung in Israel, in der betont wird, dass die Entscheidung des Parlaments „die Position der EU bezüglich künftiger Entwicklungen in Israel nicht vorwegnimmt“. Auch in dem Luftverkehrsabkommen heisst es schon auf den ersten Seiten, dass dieses „unbeschadet des Status der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete“ angewendet werde.

Im EU-Parlament war Israel schon am Donnerstag erneut ein Thema. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell wiederholte in einer allgemeinen Stellungnahme seine Warnungen gegenüber der israelischen Regierung wegen der Annexionspläne. Weitere Schritte in diesem Bereich würden „erhebliche Auswirkungen“ auf die guten Beziehungen zwischen der EU und Israel haben, sagte er. (inn / Foto: European Union 2019 / Emilie Gomez )

 



Kategorien:Politik

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