Abbas verschiebt Wahlen


Palästinenserpräsident Abbas sieht unter den aktuellen Bedingungen keine Möglichkeit, Wahlen durchzuführen (Archivbild)

Geahnt haben es viele, nun ist es amtlich: die palästinensischen Wahlen finden vorerst nicht statt. Palästinenserpräsident Abbas gibt als Grund Ostjerusalem an. Die Terror-Organisation Hamas glaubt ihm nicht.

Die palästinensischen Wahlen sind vorerst gestrichen. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, sagte am Donnerstag, von Israel gebe es nach wie vor keine Entscheidung, ob es eine Stimmabgabe in Ostjerusalem zulässt. Ohne eine Beteiligung dieses Gebietes werde es aber keine Wahlen geben.

Abbas führte weiter aus, er habe am Donnerstag eine Nachricht der Israelis erhalten. Demzufolge gebe es bezüglich der Wahlen in Ostjerusalem noch keine Entscheidung, weil noch keine Regierung gebildet sei. Der PA-Präsident wies diese Begründung jedoch zurück: „Wir wissen, dass die israelische Regierung jeden Tag über den Bau von tausenden Siedlungseinheiten entscheidet“, sagte er laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA. „Wenn es um palästinensische Wahlen geht, gibt es keine Regierung, die entscheiden kann – geht es aber um das Siedlungsprojekt und Verstösse, dann gibt es eine Regierung?“

Beobachter vermuten hinter der vorläufigen Absage jedoch ein anderes Kalkül. Demnach rechnet Abbas mit einer Wahlniederlage für seine Fatah-Partei und will daher eine Stimmabgabe vermeiden.

Auch die in den Wahlen konkurrierende Terror-Organisation Hamas sieht ein anderes Motiv hinter der Entscheidung. Sie sprach noch am Donnerstag von einem „Coup gegen nationale Partnerschaft und Konsens“. Die nationale Lage der Palästinenser sollte nicht auf die Agenda einer einzigen Partei beschränkt sein.

Die Hamas erklärte weiter, die Absage habe „nichts mit Jerusalem zu tun“. Die Palästinenser sollten der „israelischen Besatzung“ trotzen und die Wahlen in Ostjerusalem auch ohne Genehmigung durchführen.

Abbas hatte die Wahlen Mitte Januar angekündigt. Am 22. Mai sollten Parlamentswahlen stattfinden, am 31. Juli die Präsidentschaftswahl. Es wären die ersten Wahlen in den von den Palästinensern verwalteten Gebieten seit dem Jahr 2006 gewesen. (inn; Foto: Kreml)



Kategorien:Nahost

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