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Israel stoppt Weiterleitung von Steuereinnahmen an Palaestinenser
Israel hat die Überweisung von Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland vorübergehend ausgesetzt. Damit regiert es auf die Ankündigung der palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah, eine gemeinsame Regierung bilden zu wollen.
Finanzminister Juval Steinitz sagte dem israelischen Armeesender am Sonntag, eine Zahlung in Höhe von 300 Millionen Schekel (76,3 Millionen Franken), die in dieser Woche überwiesen werden sollte, werde zurückgehalten. Es müsse geklärt werden, ob die Gelder nicht in die Hände militanter Palästinenser gelangen, sagte Steinitz.
„Sie müssen jetzt erst einmal erklären, ob es eine gemeinsame Kasse von Fatah und Hamas gibt“, sagte der Finanzminister. „Natürlich könnte Israel dann kein Geld an eine Kasse der Hamas überweisen – einer Terrororganisation.“ Die Palästinenser erklärten, Israel habe kein Recht, das Geld zurückzuhalten.
Israel ist laut den Friedensverträgen verpflichtet, der Autonomiebehörde Steuern und Zölle zu überweisen, die sie für sie einsammelt. Jährlich belaufen sich diese Zahlungen nach Angaben des Finanzministers auf etwa drei bis dreieinhalb Milliarden Schekel – umgerechnet bis zu 890 Millionen Franken.
Die lange verfeindeten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah hatten am Mittwoch überraschend ihre Versöhnung und Neuwahlen bekanntgegeben. Die radikal-islamische Hamas und die gemässigte Fatah teilten mit, eine Übergangsregierung und den Wiederaufbau des Gazastreifens vorzubereiten.
Israel will mit der neuen Regierung erst dann verhandeln, wenn Hamas den jüdischen Staat und die unterzeichneten Verträge anerkennt sowie der Gewalt abschwört. Dies lehnt die im Gazastreifen herrschende Organisation jedoch ab.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag, das Abkommen sei Grund zur Sorge für jeden Israeli, aber auch für „all jene in der Welt, die danach streben, einen Frieden zwischen uns zu sehen“.
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Hubschrauber rettet Pelikan
Am Hula-See im äussersten Nordosten Israels ist es am Donnerstag zu einer spektakulären Vogelrettungsaktion gekommen. Ein verletzter Pelikan wurde mit Hilfe eines Hubschraubereinsatzes aus dem Wasser geborgen und gerettet.
Der Vogel gehörte zu einer Gruppe von Pelikanen, die zu Forschungszwecken mit einem kleinen Satellitensender ausgestattet worden waren. Er litt an grossen Rissen im Schnabelsack und wäre gestorben, wenn man ihn nicht aus dem Wasser geholt und anschliessend in die Tierklinik des Safari-Zoos in Ramat-Gan gebracht hätte.
Der starke Wind, der durch das Rotieren des Helikopter-Propellers verursacht wurde, hinderte den Pelikan am Wegfliegen, weswegen die Einsatzkräfte der Natur- und Parkbehörde ihn im Wasser gefangen nehmen konnten.
Aufnahmen der eindrucksvollen Rettungsaktion gibt es unter dem folgenden Link: http://www.ynet.co.il/articles/0,7340,L-4061839,00.html -
Barak: Hamas ist eine mörderische Terrororganisation
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich am Donnerstag skeptisch zu der geplanten Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung von Fatah und Hamas geäußert.
„Die Hamas ist eine mörderische Terrororganisation, die Raketen auf Zivilsten abfeuert und jüngst einen Schulbus mit einer Panzerabwehrrakete beschossen hat. Dies ist eine Organisation, mit der es nichts zu verhandeln gibt, und daher führen wir keine Gespräche mit ihr“, so Barak.
Mit einer palästinensischen Einheitsregierung könne Israel nur verhandeln, wenn die Hamas dem Terror abschwören, die Terrorstrukturen zerschlagen und die Bedingungen des Nahostquartetts, also auch die früheren Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern akzeptieren würde: „Nur unter diesen Bedingungen wäre mit der Hamas zu verhandeln. Ich sehe noch nicht, dass dies passieren wird.“
Zuvor hatten sich bereits Israels Präsident Shimon Peres, Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Aussenminister Avigdor Lieberman kritisch zu der innerpalästinensischen Aussöhnung geäussert.
Auch Bundesaussenminister Guido Westerwelle hat aus gegebenem Anlass abermals unterstrichen, dass die Hamas solange kein Ansprechpartner für Deutschland sein könne, wie sie das Existenzrecht Israels mit Gewalt in Frage stelle. „Diese Kriterien hat das Nahost-Quartett festgelegt, und sie bleiben für uns auch Richtschnur unseres Handelns“, so Westerwelle.
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Viele Holocaust-Überlebende sind arm und einsam
In Israel leben derzeit noch rund 208.000 Überlebende des Holocaust. Etwa 60.000 davon gelten als arm. Das ergab eine Studie der „Stiftung für die Opfer des Holocaust“, die anlässlich des am heutigen Sonntagabend beginnenden Gedenktages Jom HaSchoah veröffentlicht wurde.
Demnach gaben 40 Prozent der Befragten an, sie fühlen sich häufig einsam. Etwa 20 Prozent leiden unter der Kälte im Winter, es mangelt ihnen an entsprechender Ausstattung, um ihre Wohnung angemessen zu heizen, heisst es laut der Studie. Etwa 5 Prozent der Befragten sagten, sie leiden unter einem Mangel an Lebensmitteln. Die Hälfte der Holocaust-Überlebenden ist auf finanzielle Hilfe angewiesen.
Derzeit sind etwa 3 Prozent der Überlebenden jünger als 70 Jahre, 47 Prozent sind zwischen 70 und 80 Jahre alt und die Hälfte ist über 80 Jahre. Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ unter Berufung auf die Studie meldet, sterben in Israel jedes Jahr etwa 12.800 Überlebende des Nazi-Terrors… -
Neue Webseite: Regierung fragt nach Bürgermeinung
Auf der neuen Internetseite „shituf“ (deutsch „Teilnahme“) können Israelis virtuell bei vorgeschlagenen Gesetzesentwürfen und in der Politik mitentscheiden. Die Webseite wurde von Dienstleistungsminister Michael Eitan ins Leben gerufen. Auf der Plattform wird zunächst hauptsächlich die Frage diskutiert, ob Google mit seinem Programm Google Street View auch Israels Städte und Touristenattraktionen digitalisieren sollte. Mit diesem Service könnte man dann die Strassen und Plätze Israels vor dem Computer virtuell „durchlaufen“. Dies kann einerseits sehr nützlich sein, andererseits hat es auch zu Diskussionen im israelischen Verteidigungsministerium geführt, weil Terroristen den Dienst für ihre Zwecke missbrauchen könnten. Zu dieser Frage haben bis jetzt 4.500 Menschen ihre Meinung abgegeben. Ein grosser Teil davon sorgt sich eher um die eigene Privatsphäre als um die Sicherheit Israels und beruft sich dabei auf die Diskussion, die Google Street View in Deutschland ausgelöst hat. Google hat nun eine hebräische Website für skeptische Israelis eingerichtet, auf der das Konzept noch einmal ausführlich erklärt wird. Ausserdem wurden die Besucher der Internetseite gefragt, ob gemäss eines Gesetzesvorschlages in der Knesset die Möglichkeiten der israelischen Polizei eingeschränkt werden sollten. Auch wurde ihre Meinung gefordert bei der Entscheidung, ob die Kündigungsgebühren für Handyverträge künftig reduziert werden sollen.
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Israel lässt in Zürich Geld drucken
Orell Füssli produziert die neuste Banknotenserie des israelischen Schekels. Wie immer sind mit der Sujetwahl nicht alle glücklich. Orientalische Juden und Araber fühlen sich übergangen. Bereits die aktuelle 20-Schekel-Note wird seit 2008 in Zürich gedruckt. (Bild: Wikipedia) Die israelische… Weiterlesen ›
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Deutsche Linke verbreitete antisemitische Propaganda im Netz
Auf der Website des Linken-Kreisverbandes Duisburg wurde offenbar über Jahre zum Boykott israelischer Produkte aufgeworfen. Nun wurde das Pamphlet eilig entfernt. In den Davidstern ist ein Hakenkreuz montiert, darunter beginnt ein zweiseitiger antisemitischer Text, der in der Forderung gipfelt: Tretet… Weiterlesen ›
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Gewalt im Westjordanland kurz vorm Hochkochen
Von Amos Harel und Avi Issacharoff Bis fünf Uhr morgens waren am Sonntag noch Soldaten der Givati-Brigade an den Einfahrten nach Nablus stationiert, um zu versuchen, einen nicht abgesprochenen Besuch von jüdischen Betenden am Josefgrab zu verhindern. Etwa 30 Minuten… Weiterlesen ›
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Hebräische Universität gedenkt des Völkermords an den Armeniern
Die Hebräische Universität Jerusalem wird am morgigen Doinnerstag ein Symposium zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern abhalten, der sich in diesem Monat zum 96. Mal jährt. Armenischer Gedenkgottesdienst in Jerusalem Im Jahr 1915 ermordeten die türkischen Machthaber zwischen… Weiterlesen ›
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Italienische Journalistin: Vittorio Arrigoni „hat Israel gehasst“
Der Mitte April im Gazastreifen von Palästinensern ermordete Italiener Vittorio Arrigoni war „ein Fan des politischen Islamismus“ und „ein Feind der Juden“. Das schrieb die italienisch-jüdische Journalistin und Vizepräsidentin des Ausschusses für Aussenangelegenheiten der italienischen Abgeordnetenkammer, Fiamma Nirenstein, in einem… Weiterlesen ›
JNS - ISRASWISS 