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Israel erkennt Südsudan an
Israel hat den neuen Staat Südsudan anerkannt. Der Südsudan hatte sich am Samstag offiziell vom Norden des Landes abgespalten und seine Unabhängigkeit erklärt. Hunderte Südsudanesen feierten am Sonntag ausgelassen in Tel Aviv.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Medienberichten zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag in Jerusalem: „Wir wünschen dem Südsudan Erfolg dabei, ein friedlicher Staat zu werden, und werden gerne mit ihm zusammenarbeiten.“ Israelische Regierungsvertreter äußerten gegenüber dem israelischen Rundfunk, man erwarte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem neuen afrikanischen Staat. Der Südsudan könne als Beispiel für die Gründung eines Staates durch Verhandlungen und nicht mit Gewalt oder durch einen einseitigen Schritt erfolgen. Dies müsse auch in Hinblick auf die palästinensischen Unabhängigkeitsbestrebungen das Ziel sein. -
Israel will seine Ruhetage dem Westen anpassen
Die Regierung in Israel untersucht derzeit die Verlegung des arbeitsfreien Wochenendes auf die im Westen üblichen Wochentage Samstag und Sonntag. Dies könnte dem lokalen Finanzmarkt zugute kommen.
Zugleich könnte dies auch Vorteile für den Einzelhandel und den Tourismus haben, lauten die gewichtigsten Argumente für das Vorhaben.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Chef des Nationalen Wirtschaftsrates Eugene Kandel in dieser Woche beauftragt, die Folgen einer Verschiebung der bisherigen Wochenendtage Freitag und Samstag zu prüfen. Dem Vorschlag gemäss würde am Freitag halbtags gearbeitet. Viele Israelis nutzen den Freitag, um sich auf den folgenden jüdischen Sabbat vorzubereiten. -
Deutsche Bahn (DB) steigt aus Schnellzugprojekt aus
Die Deutsche-Bahn-Tochter DB International (DBI) beugt sich dem politischen Druck. Sie zieht sich aus dem Neubauprojekt der Schnellzugverbindung Tel Aviv-Jerusalem zurück. Zuvor hatte Verkehrsminister Ramsauer in einem Brief an die DB auf diesen gedrängt.
Die geplante Eisenbahnverbindung soll spätestens im Jahr 2017 die beiden Grossstädte Tel Aviv und Jerusalem in nur 28 Minuten miteinander verbinden. So wollten die Verantwortlichen das grösste Verkehrsproblem des Landes lösen. Doch das 1,2-Milliarden-Euro-Vorhaben der israelischen Staatsbahn ist brisant, weil die Strecke sechs Kilometer weit durch das palästinensische Westjordanland führen soll; dies verletzt nach Ansicht von Projektgegnern internationales Recht.
Besonders betroffen wären die palästinensischen Dörfer Beit Surik und Beit Iksa. Die Bewohner befürchten, durch die Bauarbeiten an Brücken und Tunneln würden ihre Felder zerstört. Zudem mutmassen sie, Israel könnte ihnen später aus „Sicherheitsgründen“ den Zugang verbieten. Eine Palästinenser-Initiative hatte deshalb vor einigen Monaten das Engagement der Deutschen Bahn kritisiert.
Der Staatskonzern hatte Israel Railways bei der Elektrifizierung der Strecke beraten und Studien zu den Höhenprofilen erstellt. Nun macht die Bahn einen Rückzieher, nachdem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Brief an Bahn-Chef Rüdiger Grube auf die „politische Brisanz“ des Projekts hin gewiesen hatte und einen Rückzug der Bahn aus dem Projekt forderte. Um das Gesicht zu wahren heisst es jetzt Bahnintern, auch die DBI halte die geplante Streckenführung „aus völkerrechtlicher Sicht“ für „problematisch“. Man habe daher gegenüber dem Auftraggeber deutlich gemacht, „dass es bei einem politisch derart sensiblen Projekt keine Aktivitäten der Deutschen Bahn geben kann“. -
IAEA: Syrien baute Atomreaktor
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, hat am Donnerstag erstmals erklärt, dass es sich bei der im September 2007 in der syrischen Wüstenregion Dair Alzour angeblich von Israel bombardierten Anlage um einen Atomreaktor handelte.
Frühere IAEA-Berichte hatten dies bereits angedeutet, aber Amanos Stellungnahme stellt die erste offizielle und eindeutige Erklärung von Seiten der Behörde dar. Syrien hat stets bestritten, dass es atomare Ambitionen verfolgt habe.
Seit mehr als zwei Jahren verweigert Syrien den IAEA-Inspektoren den Zugang zu den Überbleibseln des zerstörten Komplexes. Im Juni 2008 hatten die Inspektoren dort Spuren von Uran entdeckt. US-Geheimdienstberichte verwiesen zudem auf nordkoreanische Nuklear-Expertise vor Ort. -
Israel stoppt Weiterleitung von Steuereinnahmen an Palaestinenser
Israel hat die Überweisung von Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland vorübergehend ausgesetzt. Damit regiert es auf die Ankündigung der palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah, eine gemeinsame Regierung bilden zu wollen.
Finanzminister Juval Steinitz sagte dem israelischen Armeesender am Sonntag, eine Zahlung in Höhe von 300 Millionen Schekel (76,3 Millionen Franken), die in dieser Woche überwiesen werden sollte, werde zurückgehalten. Es müsse geklärt werden, ob die Gelder nicht in die Hände militanter Palästinenser gelangen, sagte Steinitz.
„Sie müssen jetzt erst einmal erklären, ob es eine gemeinsame Kasse von Fatah und Hamas gibt“, sagte der Finanzminister. „Natürlich könnte Israel dann kein Geld an eine Kasse der Hamas überweisen – einer Terrororganisation.“ Die Palästinenser erklärten, Israel habe kein Recht, das Geld zurückzuhalten.
Israel ist laut den Friedensverträgen verpflichtet, der Autonomiebehörde Steuern und Zölle zu überweisen, die sie für sie einsammelt. Jährlich belaufen sich diese Zahlungen nach Angaben des Finanzministers auf etwa drei bis dreieinhalb Milliarden Schekel – umgerechnet bis zu 890 Millionen Franken.
Die lange verfeindeten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah hatten am Mittwoch überraschend ihre Versöhnung und Neuwahlen bekanntgegeben. Die radikal-islamische Hamas und die gemässigte Fatah teilten mit, eine Übergangsregierung und den Wiederaufbau des Gazastreifens vorzubereiten.
Israel will mit der neuen Regierung erst dann verhandeln, wenn Hamas den jüdischen Staat und die unterzeichneten Verträge anerkennt sowie der Gewalt abschwört. Dies lehnt die im Gazastreifen herrschende Organisation jedoch ab.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag, das Abkommen sei Grund zur Sorge für jeden Israeli, aber auch für „all jene in der Welt, die danach streben, einen Frieden zwischen uns zu sehen“.
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Hubschrauber rettet Pelikan
Am Hula-See im äussersten Nordosten Israels ist es am Donnerstag zu einer spektakulären Vogelrettungsaktion gekommen. Ein verletzter Pelikan wurde mit Hilfe eines Hubschraubereinsatzes aus dem Wasser geborgen und gerettet.
Der Vogel gehörte zu einer Gruppe von Pelikanen, die zu Forschungszwecken mit einem kleinen Satellitensender ausgestattet worden waren. Er litt an grossen Rissen im Schnabelsack und wäre gestorben, wenn man ihn nicht aus dem Wasser geholt und anschliessend in die Tierklinik des Safari-Zoos in Ramat-Gan gebracht hätte.
Der starke Wind, der durch das Rotieren des Helikopter-Propellers verursacht wurde, hinderte den Pelikan am Wegfliegen, weswegen die Einsatzkräfte der Natur- und Parkbehörde ihn im Wasser gefangen nehmen konnten.
Aufnahmen der eindrucksvollen Rettungsaktion gibt es unter dem folgenden Link: http://www.ynet.co.il/articles/0,7340,L-4061839,00.html -
Barak: Hamas ist eine mörderische Terrororganisation
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich am Donnerstag skeptisch zu der geplanten Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung von Fatah und Hamas geäußert.
„Die Hamas ist eine mörderische Terrororganisation, die Raketen auf Zivilsten abfeuert und jüngst einen Schulbus mit einer Panzerabwehrrakete beschossen hat. Dies ist eine Organisation, mit der es nichts zu verhandeln gibt, und daher führen wir keine Gespräche mit ihr“, so Barak.
Mit einer palästinensischen Einheitsregierung könne Israel nur verhandeln, wenn die Hamas dem Terror abschwören, die Terrorstrukturen zerschlagen und die Bedingungen des Nahostquartetts, also auch die früheren Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern akzeptieren würde: „Nur unter diesen Bedingungen wäre mit der Hamas zu verhandeln. Ich sehe noch nicht, dass dies passieren wird.“
Zuvor hatten sich bereits Israels Präsident Shimon Peres, Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Aussenminister Avigdor Lieberman kritisch zu der innerpalästinensischen Aussöhnung geäussert.
Auch Bundesaussenminister Guido Westerwelle hat aus gegebenem Anlass abermals unterstrichen, dass die Hamas solange kein Ansprechpartner für Deutschland sein könne, wie sie das Existenzrecht Israels mit Gewalt in Frage stelle. „Diese Kriterien hat das Nahost-Quartett festgelegt, und sie bleiben für uns auch Richtschnur unseres Handelns“, so Westerwelle.
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Viele Holocaust-Überlebende sind arm und einsam
In Israel leben derzeit noch rund 208.000 Überlebende des Holocaust. Etwa 60.000 davon gelten als arm. Das ergab eine Studie der „Stiftung für die Opfer des Holocaust“, die anlässlich des am heutigen Sonntagabend beginnenden Gedenktages Jom HaSchoah veröffentlicht wurde.
Demnach gaben 40 Prozent der Befragten an, sie fühlen sich häufig einsam. Etwa 20 Prozent leiden unter der Kälte im Winter, es mangelt ihnen an entsprechender Ausstattung, um ihre Wohnung angemessen zu heizen, heisst es laut der Studie. Etwa 5 Prozent der Befragten sagten, sie leiden unter einem Mangel an Lebensmitteln. Die Hälfte der Holocaust-Überlebenden ist auf finanzielle Hilfe angewiesen.
Derzeit sind etwa 3 Prozent der Überlebenden jünger als 70 Jahre, 47 Prozent sind zwischen 70 und 80 Jahre alt und die Hälfte ist über 80 Jahre. Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ unter Berufung auf die Studie meldet, sterben in Israel jedes Jahr etwa 12.800 Überlebende des Nazi-Terrors… -
Neue Webseite: Regierung fragt nach Bürgermeinung
Auf der neuen Internetseite „shituf“ (deutsch „Teilnahme“) können Israelis virtuell bei vorgeschlagenen Gesetzesentwürfen und in der Politik mitentscheiden. Die Webseite wurde von Dienstleistungsminister Michael Eitan ins Leben gerufen. Auf der Plattform wird zunächst hauptsächlich die Frage diskutiert, ob Google mit seinem Programm Google Street View auch Israels Städte und Touristenattraktionen digitalisieren sollte. Mit diesem Service könnte man dann die Strassen und Plätze Israels vor dem Computer virtuell „durchlaufen“. Dies kann einerseits sehr nützlich sein, andererseits hat es auch zu Diskussionen im israelischen Verteidigungsministerium geführt, weil Terroristen den Dienst für ihre Zwecke missbrauchen könnten. Zu dieser Frage haben bis jetzt 4.500 Menschen ihre Meinung abgegeben. Ein grosser Teil davon sorgt sich eher um die eigene Privatsphäre als um die Sicherheit Israels und beruft sich dabei auf die Diskussion, die Google Street View in Deutschland ausgelöst hat. Google hat nun eine hebräische Website für skeptische Israelis eingerichtet, auf der das Konzept noch einmal ausführlich erklärt wird. Ausserdem wurden die Besucher der Internetseite gefragt, ob gemäss eines Gesetzesvorschlages in der Knesset die Möglichkeiten der israelischen Polizei eingeschränkt werden sollten. Auch wurde ihre Meinung gefordert bei der Entscheidung, ob die Kündigungsgebühren für Handyverträge künftig reduziert werden sollen.
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Israel lässt in Zürich Geld drucken
Orell Füssli produziert die neuste Banknotenserie des israelischen Schekels. Wie immer sind mit der Sujetwahl nicht alle glücklich. Orientalische Juden und Araber fühlen sich übergangen. Bereits die aktuelle 20-Schekel-Note wird seit 2008 in Zürich gedruckt. (Bild: Wikipedia) Die israelische… Weiterlesen ›
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