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US-Veto blockiert UNO-Resolution zu Israels Siedlungsbau
Die USA haben ihr Veto gegen eine UNO-Resolution eingelegt, die den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem als illegal verurteilt und einen sofortigen Stopp der Baumassnahmen gefordert hätte. Die übrigen 14 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats stimmten für den Text.
Die USA können, wie Russland, China, Grossbritannien und Frankreich, jeden Beschluss des Sicherheitsrates mit einer Nicht-Zustimmung verhindern. Das Veto Washingtons dürfte bei arabischen Staaten und Unterstützern der Palästinenser in aller Welt für Verstimmung sorgen
Die USA kritisieren den Siedlungsbau in den arabischen Gebieten selbst, wollten aber keine einseitig gegen Israel gerichtete Resolution zulassen. Der Sicherheitsrat sei nicht der richtige Ort dafür, beide Parteien müssten vielmehr direkt verhandeln.
«Die USA waren dem Frieden im Nahen Osten immer verpflichtet», sagte UNO-Botschafterin Susan Rice nach der Abstimmung. «Kein Land hat mehr Kraft und Ressourcen in den Friedensprozess investiert als unseres. Deshalb sollte unser Votum nicht missverstanden werden.»
In einer gemeinsamen Stimmerklärung von Grossbritannien, Frankreich und Deutschland hiess es, dass die drei Länder dem Entwurf zugestimmt hätten, weil es in weiten Teilen EU-Positionen wiedergebe. Die drei Länder kritisierten aber zugleich, dass die Resolution nur verurteilt hätte. Die Chance zum Brückenbau sei vergeben worden… -
Ganz Israel wird zu einer riesigen Kunstgalerie
Bezalel, Israels wichtigste Akademie für Kunst und Design, präsentiert derzeit die grösste Freilicht-Kunstausstellung, die das Land je gesehen hat. Rund 1600 Studenten wirken an dem einzigartigen Projekt mit. Noch bis zum 26. Februar können die Kunstwerke bestaunt werden. Unzählige Reklametafeln wurden über das gesamte Land verteilt. Eine Online-Galerie auf der Webseite der Bezalel-Akademie zeigt, in welcher Stadt und in welcher Strasse die Kunstwerke zu sehen sind. Durch die Ausstellung soll den Israelis bewusst werden, was für eine Arbeit die Kunststudenten leisten. Ausserdem sollen so neue Studenten geworben werden. Das Projekt wird zusammen mit einer Werbeagentur durchgeführt. Es ist die ehrgeizigste und weitreichendste Kampagne, die Bezalel je gestartet hat. Noch nie zuvor waren so viele Studenten mit einem Projekt beschäftigt. Professor Arnon Zuckerman, der Direktor der Bezalel-Akademie, verweist auf das breite Spektrum der präsentierten Werke: „Jeder ist aufgeregt und glücklich, Teil eines solch riesigen Projektes zu sein. Wir sind sehr stolz auf die wundervollen Arbeiten, die unsere Studenten geschaffen haben.“
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Minister macht sich für neue Siedlerhäuser stark
In der israelischen Regierung regt sich Widerstand gegen den „stillschweigenden Baustopp“ für jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria. Minister Juli Edelstein (Likud-Partei) hat angekündigt, dass er das Thema bei der nächsten Kabinettssitzung am Sonntag zur Sprache bringen will. Ministerpräsident Netanjahu hatte auf Druck der USA einem befristeten Baustopp in den Palästinensergebieten zugestimmt. Dieser Baustopp endete am 26. November. Tatsächlich wurden seither jedoch keine neuen Baumassnahmen in den großen Siedlerstädten genehmigt. Zuständig für die Genehmigung ist Verteidigungsminister Ehud Barak. Dessen Entscheidungen hält sein Kollege Edelstein für nicht nachvollziehbar: „Das kann so nicht weitergehen. Wie sollen wir denn erklären, dass wir beispielsweise in Maale Adumim keine neuen Häuser genehmigen?“, klagte er gegenüber den Medien. Edelstein ist das erste Regierungsmitglied, das zu dieser Frage öffentlich konkret Stellung bezieht. Aber mehrere Minister ließen bereits erkennen, dass sie den „stillschweigenden Baustopp“ ebenfalls nicht mehr hinnehmen wollen.
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Veto der USA gegen anti-israelische Resolution?
US-Präsident Barack Obama will offenbar verhindern, dass die Vereinten Nationen eine Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik verabschieden. Er hat deshalb am Donnerstagabend mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas telefoniert. Das Gespräch dauerte nach offiziellen Angaben 50 Minuten, brachte aber kein konkretes Ergebnis. Sollten die Vereinten Nationen am heutigen Freitag über die israelischen Siedlungen abstimmen, brächte das die USA in schwierige Situation: Ein US-Veto würde die Palästinenser und viele arabische Staaten verärgern; ein Verzicht auf ein Veto würde einen Konflikt mit Israel heraufbeschwören. Obama soll Abbas zu einer Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Israel ermuntert haben. Kritik an Obamas Haltung gab es von republikanischen Abgeordneten. Ileana Ros-Lehtinen, die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, forderte vom US-Präsidenten eine Kursänderung. Obama müsse sich eindeutig an die Seite Israels stellen und öffentlich versprechen, jede anti-israelische Aktion des UN-Sicherheitsrates zu blockieren.
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Armee entfernt Anti-Panzerminen an jordanischer Grenze
Die israelische Armee will das Jordantal weiter von Minen befreien. Zunächst sollen nur Panzerabwehrminen in dem Grenzgebiet zwischen Israel und Jordanien entfernt werden, da diese leichter zu entschärfen sind, als Anti-Personenminen.
Die Minen waren von Israel vor 30 bis 40 Jahren zwischen dem Grenzzaun und dem Fluss Jordan als Schutz vor feindlichen Übergriffen gelegt worden. Ihre genaue Anzahl gibt die Armee nicht bekannt. Aufgrund des Friedensabkommens zwischen Israel und Jordanien im Jahr 1994 hatte die Armee bereits im Jahr 2004 damit begonnen, Minen in dem Grenzgebiet zu entschärfen. Jetzt hat sie angeordnet, die Arbeit zu beschleunigen. Einem Bericht der Tageszeitung „Ha´aretz“ zufolge wurden im Jahr 2010 rund 7.000 Minen entfernt. Damit könnten 28 ehemalige Minenfelder demnächst für die Landwirtschaft bereitgestellt werden. In diesem Jahr sollen es deutlich mehr sein.
„Die Armee hat sehr genaue Karten und Listen über die Platzierung der Minen. Aber wir gehen kein Risiko ein“, zitiert die Zeitung einen Kommandeur der für die Räumung verantwortlichen Einheit. Die Soldaten hätten in den vergangenen fünf Wochen wieder damit begonnen, Minen zu markieren und gezielt zu sprengen. Klimatische Veränderungen und Grabungen durch Tiere hätten die Suche nach den Minen jedoch erschwert. Jedes Jahr seien zudem Minen explodiert. „Aber wir haben keine Wahl. Bis wir nicht die letzte Mine gefunden haben, können wir den Boden nicht für landwirtschaftliche Zwecke freigeben“, so der Militärvertreter weiter… -
Digitalisierungsprojekt zum deutsch-jüdischen Kulturerbe
Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative der israelischen und der deutschen Regierung sowie der Jüdischen Nationalbibliothek in Jerusalem zur Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes sollen demnächst Dutzende von Nachlässen und Hunderte von Handschriften aus dem Bestand des Archivs digitalisiert und damit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Israels Ministerpräsident stellte das „Kulturerbe-Projekt“ vor zwei Wochen in der gemeinsamen Kabinettsitzung beider Regierungen in Jerusalem vor: „Unser gemeinsames Erbe ist nicht nur ein tragisches Erbe, sondern auch eine anderes, ehrenvolleres Erbe. Als Kind habe ich viel Zeit mit dem Professor Josef Klausner verbracht, und von ihm lernte ich auch über Gershom Scholem und Marin Buber. Es war dies ein aufregendes Zusammentreffen des jüdischen Erbes mit dem deutschen Erbe, und ich würde mir wünschen, dass die junge Generation, die Generation der Zukunft, mehr darüber erfährt. Die Vergangenheit ist der Schlüssel zur Zukunft; sie ist nicht der einzige Schlüssel, aber wenn die Leute wissen, woher sie kommen, haben sie auch bessere Aussicht, zu wissen, wohin sie gehen. Wir wissen, woher wir gekommen sind, und wir wissen, wohin wir gehen – sowohl als getrennte Staaten als auch als Freunde und Verbündete.“… -
Netanyahu: Israel wünscht Ägypten erfolgreiche Demokratisierung
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Mittwoch in Jerusalem auf der Konferenz der Präsidenten der großen nordamerikanischen jüdischen Organisationen abermals ausführlich zu Israels Standpunkt hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen in Ägypten geäußert. Dabei ließ er keinen Zweifel daran, dass er die dortigen Demokratisierungsbestrebungen grundsätzlich unterstützt.
„Israel wünscht Ägypten Erfolg bei seinem Streben nach wirklicher und dauerhafter Demokratie. Wenn es einen Unterschied zwischen Israel und dem Rest der demokratischen Welt gibt, dann liegt er sicherlich nicht in unserer gemeinsamen Hoffnung, dass den Rufen nach Reform in Ägypten entsprochen wird. Ich sage das nicht erst heute. Ich habe das bereits in meiner ersten Knesset-Rede nach den Ereignissen in Ägypten vor zwei Wochen gesagt, wenige Tage nachdem die Proteste begonnen hatten.“
„Wenn es einen Unterschied gibt zwischen Israel und anderen, die diese Hoffnungen teilen, dann liegt er darin, dass ich als Ministerpräsident Israels verantwortlich bin für die Sicherheit von mehr als sieben Millionen Israelis, die in dem einzigen jüdischen Staat leben… -
Iran will offenbar doch Kriegsschiffe durch Suez-Kanal schicken
Der Iran will offenbar doch zwei Kriegsschiffe durch den Suez-Kanal Richtung Mittelmeer schicken.
Einen solchen Schritt seines Erzfeindes würde Israel als Provokation werten.
Die Passage zweier iranischer Kriegsschiffe stehe unmittelbar bevor, zitierte der englischsprachige Sender „Press TV“ am Donnerstag einen Mitarbeiter der iranischen Marine. „Die Schiffe sind auf dem Weg zum Suez-Kanal.“ Die ägyptischen Behörden hätten keine Einwände.
Allerdings erklärte die ägyptische Kanalverwaltung, die Regierung in Kairo habe ihr noch nicht mitgeteilt, dass die Passage erlaubt sei. Jede Durchfahrt eines Militärschiffes durch den strategisch äusserst wichtigen Suez-Kanal muss vom Außen- und vom Verteidigungsministerium in Kairo genehmigt werden.
Bereits am Mittwoch hatte der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman von einer Durchfahrt in der Nacht zum Donnerstag gesprochen und dies eine Provokation genannt. Es wäre die erste Passage eines iranischen Kriegsschiffes durch den Suez-Kanal seit der Islamischen Revolution im Iran 1979.
Am Donnerstagmorgen hatte nach Angaben der Kanalverwaltung kein iranisches Kriegsschiff den Suez-Kanal passiert. Auch für Freitag stehe kein solches Schiff auf der Warteliste, hatte die Kanalverwaltung erklärt. -
Friedenspreis-Ausstellung auf Jerusalemer Buchmesse
Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in Israel: Eine Wanderausstellung zur Geschichte der renommierten Kulturauszeichnung wird vom 20. bis 25. Februar auf der Buchmesse in Jerusalem gezeigt.
Im Mittelpunkt steht dabei die besondere Beziehung der Verleger, Buchhändler und Schriftsteller in Deutschland zum jüdischen Volk und dem Staat Israel, wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in Frankfurt am Main mitteilte.
Zu den Trägern des Friedenspreises, der seit 1950 jedes Jahr zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse vergeben wird, gehören aus Israel Teddy Kollek, Amos Oz, Saul Friedländer und David Grossman. Der Schriftsteller Grossman, der im vergangenen Jahr den Preis erhielt, wird die Ausstellung am 20. Februar eröffnen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). -
Israeli erwägt Klage wegen Alkohol in Cola
Ein israelischer Muslim aus der Jesreel-Ebene will gegen die Firma Coca-Cola klagen, falls das gleichnamige Getränk tatsächlich Alkohol enthält. Am Dienstag hatte ein US-Radiosender behauptet, er habe das wohlgehütete Geheimrezept von Coca-Cola entdeckt – und in dem Erfrischungsgetränk sei unter anderem Alkohol enthalten.
„Wenn das stimmt, ist es ein Skandal“, sagte der Muslim Muhammad Mafra gegenüber der Tageszeitung „Ma´ariv“. „Sie haben uns all die Jahre getäuscht und mich veranlasst, eine schwere Sünde zu begehen.“ Der 67-jährige Israeli lebt in der Ortschaft Solam bei Afula. Er und seine Angehörigen sind Cola-Fans: „Es vergeht kein Tag, an dem bei uns in der Familie keine Coca-Cola auf dem Tisch steht, wir alle trinken sie gerne. Und jetzt stellt sich heraus, dass wir alle gesündigt haben.“
Infolge der Veröffentlichung beauftragte Mafra einen Rechtsanwalt. Dieser schrieb an den Hersteller: „Mein Mandant ist ein strenger Muslim und wird auch die Pilgerfahrt nach Mekka unternehmen. Er trinkt jeden Tag Cola. Aus verschiedenen Veröffentlichungen hat er nun erfahren, dass in den Coca-Cola-Flaschen Alkohol enthalten ist.“ Weiter heisst es in dem Schreiben: „Wenn es tatsächlich so ist, dann ist meinem Mandanten ein schwerer Schaden und eine tiefe Verletzung seiner religiösen Gefühle entstanden.“ Der Muslim werde aufhören, Cola zu trinken, bis er eine Antwort erhalte. Wenn die Firma nicht unverzüglich versichere, dass die Flaschen keinen Alkohol enthielten, müsse sie mit einer Klage rechnen…
JNS - ISRASWISS 